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Neueste Newsletter

  • Ausgabe 

    238

      •  

    Erzwungenes Getrenntleben

    Wussten Sie, dass Dublin-Leistungseinstellungen auch vor den Verwaltungsgerichten angegriffen werden können? Einen eleganten Ansatz dafür zeigt ein aktueller Beschluss des VG Weimar auf, über den in dieser Newsletter-Ausgabe berichtet wird. Daneben geht es um das…

  • Ausgabe 

    237

      •  

    Eklatante Mängel

    Dass in Deutschland so viele Asylbescheide vor den Verwaltungsgerichten angefochten werden, dürfte nicht zuletzt an der (mangelhaften) Qualität dieser Bescheide liegen. In einem aktuellen Beschluss, in dem es um die Frage geht, ob für Homosexuelle…

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Alle Rubriken

Menschenrechtsschutz

  • Kein Outsourcing menschenrechtlicher Schutzpflichten

    Menschenrechtliche Pflichten eines Staats knüpfen an die faktische und effektive Kontrolle des Staats über Handlungen an, da nützt auch die Auslagerung asylrechtlicher Schutzgewährung nichts. Der UN-Antifolterausschuss hat dies in seiner aktuellen Entscheidung A.A. gg. Australien vom 27. November 2025 am Beispiel australischer Outsourcing-Bemühungen einmal mehr geprüft und festgestellt, dass die…

Materielles Flüchtlingsrecht

  • Keine offensichtliche inländische Fluchtalternative für Homosexuelle in der Türkei

    Die Frage des Bestehens einer inländischen Fluchtalternative für Homosexuelle in der Türkei wird in der deutschen Rechtsprechung unterschiedlich bewertet, so das Verwaltungsgericht Köln in seinem Beschluss vom 11. März 2026 (Az. 22 L 520/26.A), weswegen ein Asylantrag jedenfalls nicht gemäß § 30 Abs. 1 Nr. 1 AsylG als offensichtlich unbegründet…

Asylverfahrensrecht

  • Neue Regelungen zu sicheren Herkunftsstaaten europarechtswidrig

    In ihrem Beschluss vom 25. Februar 2026 (Az. 31 L 481/25 A) greift die 31. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin einen Hinweis des Bundesverfassungsgerichts aus dem Oktober 2025 auf und wiederholt nicht nur ihre Zweifel an der Einstufung Georgiens als sicheren Herkunftsstaat, sondern meint auch, dass es nicht nur den neuen…

Dublin-Verfahren usw.

  • (Zu) hohe Darlegungsanforderungen an Griechenland-Revisionszulassung

    In seinem Beschluss vom 16. Februar 2026 (Az. 1 B 28.25) erläutert das Bundesverwaltungsgericht ungewöhnlich ausführlich, warum es eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in einem Verfahren zurückgewiesen hat, in dem es um die Situation anerkannter Schutzberechtigter in Griechenland geht. Die in der Beschwerde aufgeworfenen Fragen seien entweder bereits…

Aufenthaltsrecht

  • Kein Anspruch auf Aufenthaltstitel nach Verantwortungsübergang

    In seiner Pressemitteilung vom 24. März 2026 weist das Bundesverwaltungsgericht auf sein noch nicht im Volltext vorliegendes Urteil vom selben Tag hin, in dem es entschieden hat, dass der Übergang der Verantwortung für einen Flüchtling nach dem Europäischen Übereinkommen vom 16. Oktober 1980 über den Übergang der Verantwortung für Flüchtlinge…

Aufnahmebedingungen

  • BAMF-Feststellung zur Ausreisemöglichkeit ist Verwaltungsakt

    § 1 Abs. 4 Nr. 2 AsylbLG nennt als Voraussetzung für die Einstellungen von AsylbLG-Leistungen in Dublin-Fällen die Feststellung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, dass die (freiwillige) Ausreise eines Betroffenen in den für ihn zuständigen Dublin-Staat „rechtlich und tatsächlich möglich“ ist. In seinem Beschluss vom 18. März 2026 (Az.…

Aufenthaltsbeendigung

  • Bei Abschiebungsverbot auch keine Rückkehrentscheidung

    Wenn die Abschiebung eines Ausländers wegen des Grundsatzes der Nichtzurückweisung ausgeschlossen ist, weil im Zielstaat der Abschiebung Folter und unmenschliche oder erniedrigende Strafen oder Behandlungen drohen, dann verbietet Art. 5 der EU-Rückführungsrichtlinie 2008/115/EG bereits den Erlass einer entsprechenden Rückkehrentscheidung, sagt der Europäische Gerichtshof in seinem Urteil vom 26. März 2026…

Abschiebungshaft

  • Haftzeiten auf Grundlage einer Rückführungsentscheidung sind zu addieren

    Bei der Berechnung der gemäß der EU-Rückführungsrichtlinie 2008/115/EG geltenden Höchstdauer von Abschiebungshaft von regelmäßig sechs Monaten (Art. 15 Abs. 5 RL) sind alle Haftzeiten auf der Grundlage ein und derselben Rückführungsentscheidung zu addieren, sagt der Europäische Gerichtshof in seinem Urteil vom 5. März 2026 (Rs. C-150/24, Aroja). Weder dadurch, dass…

Sonstiges

  • EuGH erinnert an Vorlagepflicht letztinstanzlicher nationaler Gerichte

    Ein in letzter Instanz entscheidendes nationales Gericht muss stets begründen, warum es eine Vorlage an den Gerichtshof ablehnt, sagt der Europäische Gerichtshof in seinem Urteil vom 24. März 2026 (Rs. C-767/23, Remling). Ein letztinstanzlich zuständiges Gericht unterliege einer Vorlagepflicht, von der es nur in drei Fällen befreit sein könne, die…

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GEAS-Reform

GEAS-Reform 2024

Zuletzt aktualisiert am 26. Februar 2026

Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) im Mai 2024 wird den Flüchtlingsschutz in Deutschland und Europa verändern, zumindest in unzähligen Details, vermutlich aber jedenfalls auf einer faktischen Ebene auch im Grundsätzlichen. Die GEAS-Reform soll im Juni 2026 in Kraft …

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Neu im Blog

Auslagerung von Migrationskontrolle menschenrechtlich irrelevant

26. März 2026

Der zwar bemerkenswerten, jedoch bislang kaum beachteten Entscheidung M.I. u.a. gegen Australien des UN-Menschenrechtsausschusses vom 31. Oktober 2024 (Dok. CCPR/C/142/D/2749/2016) lagen die auf dem UN-Zivilpakt beruhenden Beschwerden von 24 minderjährigen Asylsuchenden aus Afghanistan, Iran, Irak, Pakistan, Sri Lanka und Myanmar gegen Australien zugrunde..

Kein Outsourcing menschenrechtlicher Schutzpflichten

26. März 2026

In seiner Entscheidung vom 27. November 2025 (A.A. gegen Australien, Doc. CAT/C/83/D/1079/2021) hat der UN-Antifolterausschuss festgestellt, dass Australien eine asylsuchende Person während ihrer mehrjährigen Inhaftierung – zunächst in einer extraterritorialen „Offshore“-Einrichtung in Papua-Neuguinea..

Menschenrechtliche Anforderungen an Asylverfahrenshaft

26. März 2026

In seiner Entscheidung vom 17. März 2025 im Verfahren A.K.S. gg. Australien (Doc. CCPR/C/143/D/3686/2019) hat der UN-Menschenrechtsausschuss festgestellt, dass Australien die Rechte des Beschwerdeführers in diesem Verfahren aufgrund langer Haftdauer und unzulässiger Haftbedingungen verletzt hat.

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ISSN 2943-2871