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Höchstrichterliche Rechtsprechung zum Flüchtlingsrecht

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  • Ausgabe 

    199

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    Verbleibende Spielräume

    Der in dieser Einleitung zur Verfügung stehende Platz soll heute ausnahmsweise nicht dazu verwendet werden, um auf die (zahlreichen) wichtigen Entscheidungen der Woche hinzuweisen. Stattdessen geht es um die HRRF-Website, die in dieser Woche nicht nur sozusagen runderneuert wurde, damit sie noch mehr Inhalte und viele weitere Newsletter-Ausgaben verträgt, sondern auch ein paar spannende neue […]

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Neueste Nachrichten

  • Kein Visum für ehemalige afghanische Ortskraft

    Viel Pressearbeit vom OVG Berlin-Brandenburg in dieser Woche. Eine Pressemitteilung vom 4. Juni 2025 berichtet über die Klage einer ehemaligen afghanischen Ortskraft auf Visumerteilung, die das Oberverwaltungsgericht mit (noch nicht vorliegendem) Urteil vom selben Tag (Az. 6 B 4/24) abgewiesen hat. Klage bereits unzulässig, weil die Ortskraft schon keinen Visumantrag gestellt habe, sondern im Ortskräfteverfahren […]

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  • OVG Münster zu den italienischen Dublin-Rundschreiben

    In seinem Urteil vom 9. Mai 2025 (Az. 11 A 1756/24.A) meint das Oberverwaltungsgericht Münster nicht nur, dass Eilrechtsschutz in Dublin-Fällen den Lauf der Dublin-Überstellungsfrist immer unterbricht, sondern auch, dass die faktische Aussetzung von Rücküberstellungen durch Italien allein nicht dazu führt, dass eine Abschiebungsanordnung nach § 34a Abs. 1 S. 1 AsylG rechtswidrig ist. Der […]

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  • Elterliche Obhut schlägt Beihilfe zur unerlaubten Einreise

    Mitgliedstaaten dürfen es nicht als Beihilfe zur unerlaubten Einreise unter Strafe stellen, wenn Schutzsuchende gemeinsam mit ihrer Obhut unterstehenden Kindern unerlaubt einreisen, sagt der Europäische Gerichtshof in seinem Urteil vom 3. Juni 2025 (Rs. C-460/23). Eine gegenteilige Auslegung würde zu einem besonders schweren Eingriff in das Grundrecht auf Achtung des Familienlebens und in die Grundrechte […]

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  • Kein Elternnachzug nach Einbürgerung

    In einer Pressemitteilung vom 3. Juni 2025 berichtet das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg über sein noch nicht im Volltext vorliegendes Urteil vom selben Tag (Az. 3 B 20/24), in dem es einen Anspruch auf Elternnachzug zu einem mittlerweile volljährigen Flüchtling in einem Fall abgelehnt hat, in dem der Flüchtling inzwischen die deutsche Staatsbürgerschaft erworben hat. Mit dem […]

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  • Begriff des Folgeantrags unklar

    Setzt der Begriff des Folgeantrags eigentlich voraus, dass zuvor, d.h. in einem früheren Asylverfahren, eine inhaltliche Prüfung des Schutzbegehrens stattgefunden hat? Und kommt es darauf an, ob das frühere Asylverfahren in Deutschland durchgeführt wurde? So richtig klar ist das in der Rechtsprechung alles nicht, weil die in § 71 Abs. 1 S. 1 AsylG enthaltene […]

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  • Unwirksame Eheschließung auch bei Eheanerkennung in anderem EU-Staat

    Das Verwaltungsgericht Düsseldorf berichtet in einer Pressemitteilung vom 3. Juni 2025 über sein noch nicht im Volltext vorliegendes Urteil vom selben Tag (Az. 27 K 5400/23), in dem es die Ableitung aufenthaltsrechtlicher Ansprüche in Deutschland aus einer nach deutschem Recht unwirksam geschlossenen Ehe ablehnt, selbst wenn ein anderer EU-Staat (hier: Bulgarien) die Eheschließung anerkannt hat. […]

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ISSN 2943-2871