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Neueste Newsletter-Ausgaben

  • Ausgabe 

    210

      •  

    Entgeltliche Tätigkeit

    In der migrations- und flüchtlingsrechtlichen Rechtsprechung wird es gefühlt jede Woche ein klein wenig absurder. In dieser Woche geht es um das Landgericht Stuttgart, das einen Verfahrensfehler eines Amtsgerichts damit entschuldigen wollte, dass das Amtsgericht bei einer Haftanhörung von der…

  • Ausgabe 

    209

      •  

    Untrennbare Verknüpfung

    Kennen Sie das, wenn man mal nicht so sorgfältig arbeitet, und ausgerechnet dann fällt es jemandem auf? Das ist mir passiert, letzte Woche, und zwar hier in diesem Newsletter. Es ging darum, ob das EuGH-Urteil vom 1. August zur Nichteinräumung…

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Das Neueste aus der Rechtsprechung

Menschenrechtsschutz

  • EGMR stoppt griechische Sudan-Abschiebungen

    Berichten im Internet zufolge (siehe etwa hier oder hier) hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte am 14. August 2025 in acht Verfahren von sudanesischen Schutzsuchenden einstweilige Anordnungen gegen Griechenland erlassen, die es dem Land vorläufig verbieten, die Betroffenen abzuschieben. Griechenland hatte Ende Juli 2025 ein von zahlreichen Menschenrechtsorganisationen scharf kritisiertes…

Materielles Flüchtlingsrecht

  • EuGH soll begründete Furcht definieren

    Ein spannendes neues Vorabentscheidungsersuchen (Rs. C-440/25) ist vor kurzem beim Europäischen Gerichtshof gelandet, in dem es unter anderem um die Frage geht, was unter „begründeter Furcht“ vor Verfolgung im Sinne von Art. 2 Buchst. d der EU-Qualifikationsrichtlinie 2011/95/EU zu verstehen ist. Das vorlegende niederländische Gericht schlägt vor, für die Beantwortung…

Asylverfahrensrecht

  • Keine verwaltungsgerichtliche Vertretungsbefugnis eines Flüchtlingshilfevereins

    Ein bei einem Verein entgeltlich beschäftigter Volljurist ist nicht zur Vertretung Dritter in Verfahren vor den Verwaltungsgerichten befugt, meint das Verwaltungsgericht Arnsberg in seinem Beschluss vom 5. August 2025 (Az. 9 K 3144/25.A). Eine Vertretungsbefugnis gemäß § 67 Abs. 2 Nr. 2 VwGO, wonach Personen mit Befähigung zum Richteramt, d.h.…

Dublin-Verfahren usw.

  • Vorübergehender Schutz ist kein internationaler Schutz

    Ein in Deutschland gestellter Asylantrag darf nicht gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG mit der Begründung als unzulässig abgelehnt werden, dass ein anderer EU-Mitgliedstaat (hier: Spanien) bereits internationalen Schutz gewährt hat, wenn dieser andere EU-Mitgliedstaat tatsächlich (nur) vorübergehenden Schutz im Sinne der EU-Richtlinie 2001/55/EG gewährt hat, sagt das…

Aufenthaltsrecht

  • OVG Berlin-Brandenburg lehnt ein paar Afghanistan-Anträge ab

    Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat Ende August 2025 drei Beschlüsse veröffentlicht, in denen es in Eilverfahren einen Anspruch afghanischer Familien mit Aufnahmezusage auf Einreise nach Deutschland abgelehnt hat. In den Beschlüssen vom 22. August 2025 (Az. 6 S 44/25) und vom 28. August 2025 (Az. 6 S 47/25) ging es um…

Aufnahmebedingungen

  • Leistungsanspruch auch bei staatlicher Überlastung

    EU-Mitgliedstaaten müssen die Grundbedürfnisse von Schutzsuchenden immer decken und können sich dabei nicht auf Überlastung oder unvorhergesehene Umstände berufen, sagt der Europäische Gerichtshof in seinem Urteil vom 1. August 2025 (Rs. C-97/24). In dem Verfahren ging es um zwei Schutzsuchende, die in Irland über mehrere Wochen obdachlos waren und vor…

Aufenthaltsbeendigung

  • Niedrige Zivilisationsgrade am Verwaltungsgericht Minden

    In seinem Beschluss vom 28. Juni 2025 (Az. 3 L 1160/25.A) hatte das Verwaltungsgericht Minden keine Einwände gegen die Abschiebung eines Straftäters nach Afghanistan und hat die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage des Betroffenen gegen den Widerruf der zuvor für ihn festgestellten Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und…

Abschiebungshaft

  • Keine Hauptsache-Haft bei nicht erreichbarem Verfahrensbevollmächtigten

    Wenn im Haftanhörungstermin die telefonische Kontaktaufnahme eines Ausländers zu seinem Verfahrensbevollmächtigten scheitert, weil „kein Freizeichen ertönte“, dann darf das Haftgericht nicht in der Hauptsache Ausreisegewahrsam (oder sonst Abschiebungshaft) anordnen, sondern nur mittels einer einstweiligen Anordnung einen kurzen Gewahrsam, sagt der Bundesgerichtshof in seinem Beschluss vom 29. Juli 2025 (Az. XIII…

Sonstiges

  • Mal wieder asylgerichtliche Verfahrensbeschleunigung geplant

    Der Bundesrat sieht dringenden Handlungsbedarf, nämlich bei der Beschleunigung asylgerichtlicher Verfahren, und schlägt zu diesem Zweck eine Änderung der §§ 78 und 80 des Asylgesetzes vor (siehe BT-Drs. 21/1380 vom 27. August 2025). Der Gesetzentwurf will das Berufungszulassungs- und das Beschwerderecht in Asylsachen reformieren, indem Verwaltungsgerichte in Hauptsacheverfahren bei grundsätzlicher…

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Neu im Blog

  • Aktuelle EuGH-Urteile vom 1.8.2025

    Etwas zu spät für den HRRF-Newsletter an diesem Freitag hat der Europäische Gerichtshof heute Mittag drei Urteile zum europäischen Flüchtlingsrecht verkündet. Alle drei Urteile sind noch nicht mittlerweile in deutscher Sprache verfügbar, zu zwei der drei Urteile gibt es außerdem…

  • Monatsübersicht Mai 2025

    Die HRRF-Monatsübersicht für Mai 2025 ist zum Download verfügbar und bietet auf zehn Seiten eine praktische Zusammenfassung aller im Monat Mai 2025 im HRRF-Newsletter vorgestellten Entscheidungen. Highlights dieser Monatsübersicht sind:

  • Monatsübersicht April 2025

    Die HRRF-Monatsübersicht für April 2025 ist zum Download verfügbar und bietet auf sechs Seiten eine praktische Zusammenfassung aller im Monat April 2025 im HRRF-Newsletter vorgestellten Entscheidungen. Highlights dieser Monatsübersicht sind:

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ISSN 2943-2871