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Die Krisen-VO 2021/1147 hat eigentlich keine Bedeutung. Eine Anwendung in Deutschland kommt ohnehin nicht in Betracht und ist meines Wissens…
Was ist die Stimmung in Deutschland mit der Krisensituationen Verordnung und wie wird sie angewendet
[…] VG Münster 23.09.2026 Az. 8 L 788_26.AKommentar: Anforderungen an Meldepflichten im Kirchenasyl – hrrf.de […]
Aus der GEAS-Reform und der weitgehenden Ablösung von EU-Richtlinien durch unmittelbar anwendbare EU-Verordnungen ergeben sich in der Rechtsanwendungspraxis methodische Herausforderungen, weil europäisches Recht in zahlreichen Details anders als nationales Recht anzuwenden ist. Hier im HRRF-Blog werden darum nach und nach alle Kernbegriffe vorgestellt, die man für die methodisch korrekte Anwendung des neuen GEAS-Rechts kennen muss.… Weiterlesen..
In seiner Entscheidung vom 27. Januar 2025 (M.F. und L.B. gg. Schweiz) hat der UN-Kinderrechtsausschuss mit Blick auf die Verweigerung eines Aufenthaltstitels für den Vater dreier Kinder und die damit verbundene Trennung der Familie mehrheitlich keine Konventionsverletzung festgestellt, gleichzeitig aber Maßstäbe für die Abwägung von Ausweisungsinteressen einerseits und Kindeswohl andererseits aufgestellt. Zudem wurde eine abweichende… Weiterlesen..
In seinem Urteil vom 17. Juli 2025 (Az. 38776/21, Y.K. gegen Kroatien) sieht der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in der erzwungenen Ausreise eines türkischen Staatsangehörigen aus Kroatien eine Verletzung der verfahrensrechtlichen Anforderungen des Refoulement-Verbots nach Art. 3 EMRK. Zugleich stellte der Gerichtshof auch einen Verstoß gegen das Recht auf wirksame Beschwerde nach Art. 13 iVm… Weiterlesen..
Eine (niederländische) Vorlageentscheidung, die u.a. auch die Übergangsvorschrift der AMM-VO betrifft, ist nun da: https://caselaw.euaa.europa.eu/pages/viewcaselaw.aspx?CaseLawID=6321 Az. beim EuGH ist vermutlich…