hrrf.de

Newsletter abonnieren

Die aktuellste Rechtsprechung zum Flüchtlingsrecht, und zwar jeden Freitag als E-Mail-Newsletter für die entspannte Wochenend-Lektüre, mit allen Nachrichten der Woche. Relevante Entscheidungen von EGMR, EuGH, BVerfG, BVerwG, BGH, der Oberverwaltungsgerichte und Verwaltungsgerichtshöfe. Außerdem sonst interessante Entscheidungen und Entwicklungen. Zum Abonnieren einfach hier die E-Mail-Adresse eintragen:

Neueste Newsletter

  • Ausgabe 

    262

      •  

    Flüchtlingsrechtlich motiviert

    Sind Sie auch so flüchtlingsrechtlich motiviert wie dieser Newsletter? Lassen Sie sich das besser nicht anmerken – das Verwaltungsgericht Frankfurt/Main hält eine flüchtlingsrechtliche Motivation in einem HRRF vorliegenden aktuellen Beschluss von Ende August 2026 nämlich für…

  • Ausgabe 

    261

      •  

    Faires Verwaltungsverfahren

    Eine ganz normale Woche in der asylgerichtlichen Rechtsprechung, in der dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge eine nicht ordnungsgemäße Aktenführung vorgeworfen und das Recht auf ein faires Verwaltungsverfahren angemahnt wird, Ghana kein sicherer Herkunftsstaat mehr…

Alle Newsletter..

Neueste Nachrichten

  • Vermischte Nachrichten KW 38/2026

    Die Europäische Asylagentur (EUAA) hat Ausgabe 3/2026 ihres vierteljährlichen, thematisch gegliederten Updates zur Asylrechtsprechung in der Europäischen Union veröffentlicht, das auf 30 Seiten den Zeitraum Juli bis September 2026 abdeckt.

  • Neues Rechtsgutachten zu den Rechten geflüchteter Menschen mit Behinderungen

    Handicap International e. V. – Crossroads (HI) hat am 17. September 2026 ein neues Rechtsgutachten veröffentlicht, das untersucht, wie Asylverfahren und Schutzentscheidungen im Einklang mit der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) ausgestaltet und getroffen…

  • Implizite Dublin-Überstellungsentscheidungen?

    Das Verwalrtungsgericht Hamburg meint in seinem Urteil vom 9. September 2026 (Az. 12 A 492/26), dass die verfahrensrechtliche Übergangsregelung des § 87e Abs. 1 AsylG auf Dublin-Verfahren keine Anwendung findet,…

Alle Nachrichten ..

Neueste Kommentare

Alle Rubriken

Menschenrechtsschutz

  • UN-Sichtbar-Projekt: Menschenrechtsschutz im GEAS

    Im Oktober 2026 startet der neue Zyklus des UN-Sichtbar-Projekts, dank dessen Kooperation auch hier regelmäßig über menschenrechtliche Entscheidungen berichtet wird. Inhaltlicher Schwerpunkt ist der Menschenrechtsschutz im GEAS. Der Zyklus findet als Blockseminar an der Humboldt-Universität zu Berlin statt, das sich insbesondere an Studierende und Promovierende aller Universitäten mit Vorerfahrung im…

Materielles Flüchtlingsrecht

  • Kein Schutz vor familiärer Gewalt in Syrien

    Das Verwaltungsgericht Köln meint in seinem Urteil vom 11. Juni 2026 (Az. 3 K 4975/24.A) zwar, dass eine Gruppenverfolgung von Frauen in Syrien nicht generell anzunehmen ist, geht aber auch davon aus, dass einer Frau, die sich mit dem Grundwert der Gleichheit von Frauen und Männern identifiziert und die deshalb…

Asylverfahrensrecht

  • Ghana kein sicherer Herkunftsstaat mehr

    Der Bestimmung Ghanas als sicherer Herkunftsstaat ist aufgrund der Vorgaben in Anhang I der EU-Asylverfahrensrichtlinie 2013/32 unionsrechtswidrig, weil ihr die Lage von LGBTIQ-Personen in Ghana entgegensteht, sagt das Verwaltungsgericht Berlin in seinem Urteil vom 13. August 2026 (Az. 32 K 346/24 S). § 29a i.V.m. Anlage II des Asylgesetzes in…

Dublin-Verfahren usw.

  • Keine automatische Verlängerung von Dublin-Überstellungsfristen?

    Auch eine rechtswidrige Verlängerung einer Dublin-Überstellungsfrist führt dazu, dass dem Dublin-Zuständigkeitsübergang durch Fristablauf erfolgreich begegnet wurde und die rechtswidrige Fristverlängerung im Nachgang durch eine rechtmäßige Fristverlängerung ersetzt werden kann, meint das Verwaltungsgericht Schleswig in seinem Urteil vom 1. September 2026 (Az. 5 A 147/26). Die Entscheidung liest sich auf den…

Aufenthaltsrecht

  • Keine gefestigte Rechtsprechung zur Mehrfachbeantragung vorübergehenden Schutzes

    Die Auffassung, dass ein in Deutschland gestellter Antrag auf Gewährung vorübergehenden Schutzes mit der Begründung abgelehnt werden darf, dass ein Betroffener bereits in einem anderen EU-Mitgliedsstaat einen entsprechenden Aufenthaltstitel erhalten habe, ist höchstrichterlich nicht bestätigt und wird nicht allgemein vertreten, sagt das Oberverwaltungsgericht Bautzen in seinem Beschluss vom 30. Juli…

Aufnahmebedingungen

  • Keine Afghanistan-Abschiebung bei Familienunterhalt

    Einem in der Bundesrepublik alleinstehenden, jungen und gesunden afghanischen Staatsangehörigen droht bei einer Rückkehr nach Afghanistan die Verelendung nach Art. 3 EMRK, wenn er in Afghanistan als Alleinverdiener den Unterhalt für sich, seine Eltern und die sechs im Elternhaus noch lebenden Geschwister erwirtschaften muss, meint das Verwaltungsgericht Magdeburg in seinem…

Aufenthaltsbeendigung

  • Behördenzuständigkeit in den Ländern ist Länderzuständigkeit

    § 71 Abs. 1 Satz 4 AufenthG enthält keine bundesrechtliche Zuständigkeitsbestimmung für die Durchführung von Abschiebungen, sagt der Bundesgerichtshof in seinem Beschluss vom 1. September 2026 (Az. XIII ZB 20/25). Die Vorschrift sehe zwar vor, dass für die Vollziehung von Abschiebungen in den Ländern jeweils eine „zentral zuständige Stelle“ zu…

Abschiebungshaft

  • Einstweilige Haftanordnung nur für wenige Tage

    Abschiebungshaft darf im Wege der einstweiligen Anordnung nur so lange angeordnet werden, wie die Voraussetzungen für eine reguläre Haftanordnung im Hauptsacheverfahren (typischerweise) nicht vorliegen, sagt das Landgericht Hannover in seinem Beschluss vom 15. April 2026 (Az. 2 T 31/26). Bei einer im Wege der einstweiligen Anordnung angeordneten Abschiebungshaft bestehe die…

Sonstiges

  • Vermischte Nachrichten KW 38/2026

    Die Europäische Asylagentur (EUAA) hat Ausgabe 3/2026 ihres vierteljährlichen, thematisch gegliederten Updates zur Asylrechtsprechung in der Europäischen Union veröffentlicht, das auf 30 Seiten den Zeitraum Juli bis September 2026 abdeckt.

Alle Nachrichten ..

Neueste Bücher

Neu im Blog

  • Neues Rechtsgutachten: Wie im Asylverfahren die Rechte geflüchteter Menschen mit Behinderungen zu wahren sind

    Dieser Beitrag ist im Rahmen des Projekts UN-Sichtbar – Menschenrechtliche Entscheidungen im Asyl- und Migrationsrecht entstanden. UN-Sichtbar hat bereits mehrere Entscheidungen des UN-BRK-Fachausschusses als Kurzanalysen veröffentlicht. Handicap International e. V. – Crossroads (HI) hat am 17. September 2026 ein neues Rechtsgutachten veröffentlicht, das untersucht, wie Asylverfahren und Schutzentscheidungen im Einklang mit der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) ausgestaltet… Weiterlesen..

  • GEAS-Rechtsfragen und die aufschiebende Wirkung

    Die GEAS-Reform ist in der verwaltungsgerichtlichen Praxis angekommen. Da Klagen gegen Asylbescheide, wie schon vor der Reform, häufig keine aufschiebende Wirkung haben (siehe zur neuen Rechtslage etwa § 75 AsylG n.F. sowie Art. 68 Abs. 3 AsylVfVO), müssen Betroffene regelmäßig versuchen, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage (und damit ein Bleiberecht während des gerichtlichen Verfahrens) im… Weiterlesen..

  • Maßgaben des UN-Behindertenrechtsausschusses bei Mehrfachdiskriminierungen

    In seiner Entscheidung vom 29. August 2024 im Verfahren Z.R. u. S.r. gg. Schweden (CRPD/C/31/D/94/2021) hat der UN-Behindertenrechtsausschuss untersucht, ob bei einer Abschiebung eines schwer kranken Mädchens in den Kosovo der Zugang zu Gesundheitsversorgung für Frauen und Rom*nja gewährleistet wäre und ob eine Verletzung des Rechts auf Leben sowie des Verbots menschenrechtswidriger Behandlung drohen würde.… Weiterlesen..

Impressum

Allgemeine Geschäftsbedingungen

FAQ

Datenschutzerklärung

Lizenzhinweise

Vertrag widerrufen

ISSN 2943-2871