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Neueste Newsletter

  • Ausgabe 

    227

      •  

    Unberechtigte Verzögerung

    Diese Newsletter-Ausgabe erreicht Sie hoffentlich trotz des dichten Schneetreibens hier vor den Fenstern. Inhaltlich geht es um Frontex-Klagen, Dublin-Überstellungen, sichere Drittstaaten und Einbürgerungsverfahren. Außerdem gibt es eine neue Rubrik mit (zahlreichen) kurzen vermischten Nachrichten, die…

  • Ausgabe 

    226

      •  

    HRRF-Jahresrückblick 2025 🎁

    In 49 Ausgaben hat der HRRF-Newsletter in diesem Jahr über aktuelle flüchtlingsrechtliche Rechtsprechung berichtet – Zeit für den großen HRRF-Jahresrückblick, in dem die wichtigsten Entscheidungen aus allen Newsletter-Ausgaben des Jahres zusammengefasst werden. Anders als im…

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  1. Die Schlussanträge der Generalanwältin vom 04.12.2025 sind nun da – wenngleich sie immer noch nicht ins Deutsche übersetzt wurden (…vielleicht…

Alle Rubriken

Menschenrechtsschutz

  • EuGH hat über Frontex-Klagen entschieden

    In zwei Urteilen vom 18. Dezember 2025 (Rs. C-136/24 P, Hamoudi gg. Frontex und Rs. C-679/23 P, WS u.a. gg. Frontex) hat der Europäische Gerichtshof zwei Urteile des Gerichts der Europäischen Union aufgehoben, in denen das Gericht Schadensersatzklagen gegen die EU-Grenzschutzagentur Frontex abgewiesen hatte. In der Hamoudi-Entscheidung hat der Gerichtshof…

Materielles Flüchtlingsrecht

  • Politmalus für Gülen-Anhänger in der Türkei

    Mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Verfahren Demirhan u.a. gg. die Türkei (Nr. 1595/20) vom 22. Juli 2025 steht fest, so das Verwaltungsgericht Sigmaringen in seinem Urteil vom 24. November 2025 (Az. A 13 K 3434/24), dass die türkische Strafjustiz eine Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation allein…

Asylverfahrensrecht

  • Einstellung des Asylverfahrens infolge abweichender Namensschreibweise

    Ein Asylbewerber hat Sorge dafür zu tragen, dass die Namenswiedergabe am Briefkasten seiner Wohnung exakt mit dem Namen übereinstimmt, unter dem er beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge das Asylverfahren betreibt, meint das Verwaltungsgericht Bayreuth in seinem Beschluss vom 25. November 2025 (Az. B 7 S 25.32641). Der Zustellungsbedienstete der…

Dublin-Verfahren usw.

  • Keine unberechtigten Verzögerungen bei Dublin-Überstellungen

    Die Dublin-Überstellungsfrist von regelmäßig sechs Monaten beginnt gemäß Art. 29 Abs. 1 Dublin-III-VO in dem Fall, dass ein gegen die Überstellungsentscheidung eingelegtes Rechtsmittel aufschiebende Wirkung hat, erst mit der endgültigen Entscheidung über dieses Rechtsmittel zu laufen, sagt der Europäische Gerichtshof (wenig überraschend) in seinem Urteil vom 18. Dezember 2025 (Rs.…

Aufenthaltsrecht

  • Ende der Turbo-Einbürgerung auch bei laufenden Verfahren

    Die Abschaffung der bislang in § 10 Abs. 3 StAG geregelten „Turbo-Einbürgerung“ nach drei Jahren, die Ende Oktober 2025 aus dem Staatsangehörigkeitsgesetz gestrichen wurde, hat für auf die gestrichene Norm gestützte laufende Einbürgerungsverfahren die Folge, dass die Einbürgerungsanträge abzulehnen sind, sagt das Verwaltungsgericht Trier in seinem Urteil vom 3. Dezember…

Aufnahmebedingungen

  • Keine Leistungskürzung bei unklar formulierten Mitwirkungspflichten

    Das Landessozialgericht Halle erinnert in drei aktuellen Beschlüssen daran, dass die Sanktionsnorm des § 1a Abs. 3 AsylbLG mit Blick auf die Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG restriktiv auszulegen ist, und dass Leistungs- und Ausländerbehörden darum diverse Pflichten zur Klarstellung haben…

Aufenthaltsbeendigung

  • Keine hohen Anforderungen an das Unterstützen terroristischer Vereinigungen

    An das Vorliegen des „Unterstützens“ einer den Terrorismus unterstützenden Vereinigung gemäß § 54 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG sind nach wie vor keine hohen Anforderungen zu stellen, meint das Oberverwaltungsgericht Hamburg in seinem Beschluss vom 2. Oktober 2025 (Az. 6 Bs 81/25). Ein Unterstützen liege bei allen Verhaltensweisen vor, die…

Abschiebungshaft

  • Haftgericht darf über anwaltliche Vertretung mutmaßen

    In seinem Beschluss vom 25. November 2025 (Az. XIII ZB 63/25) meint der Bundesgerichtshof, dass ein Haftgericht trotz § 62d AufenthG keinen anwaltlichen Vertreter bestellen muss, wenn es davon ausgehen darf, dass der Betroffene bereits einen solchen anwaltlichen Vertreter hat. Ob dies der Fall sei, müssten die Haftgerichte mit den…

Sonstiges

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Neu im Blog

Dublin und die Drittstaaten

1.1.2026

Im großen HRRF-Jahresrückblick 2025 hatte ich kurz vor Weihnachten 2025 behauptet, dass Griechenland die Türkei seit März 2025 nicht mehr als sicheren Drittstaat für Schutzsuchende aus bestimmten Herkunftsstaaten betrachten würde. Ich wurde darauf hingewiesen, dass das so nicht stimme …

GEAS-Reform 2024

Zuletzt aktualisiert am 23.12.2025

Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) im Mai 2024 wird den Flüchtlingsschutz in Deutschland und Europa verändern, zumindest in unzähligen Details, vermutlich aber jedenfalls auf einer faktischen Ebene auch im Grundsätzlichen. Die GEAS-Reform soll im Juni 2026 in Kraft …

Textausgabe Deutsches Migrationsrecht (nach der GEAS-Reform)

Zuletzt aktualisiert am 26.10.2025

Es ist zu erwarten, dass der Deutsche Bundestag in den kommenden Wochen die beiden deutschen Umsetzungsgesetze zur GEAS-Reform von 2024 verabschieden wird, nämlich das GEAS-Anpassungsgesetz, und, gemeinsam mit dem Bundesrat, das GEAS-Anpassungsfolgengesetz. Diese Umsetzung wird zu umfangreichen Änderungen unter anderem …

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