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  • Ausgabe 

    242

      •  

    Rechtsmissbräuchliche Verweigerung

    Die GEAS-Reform steht vor der Tür und Gerichte machen sich bereits so ihre Gedanken, was sich mit dem neuen Recht alles ändern wird. Zum Beispiel wird man Italien wieder vertrauen können, seine Pflichten zur Aufnahme…

  • Ausgabe 

    241

      •  

    Systemisches Problem

    Was macht man eigentlich, wenn sich eine Regierung ziemlich systematisch weigert, Gerichtsentscheidungen zu respektieren und umzusetzen? Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat jetzt in einem Verfahren entschieden, in dem die belgische Regierung immerhin eingeräumt hat,…

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  3. Danke für die Übersicht zu den Übergangsregelungen! Für mich ist es nicht so eindeutig, dass die Dublin III-Verordnung lediglich für…

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Menschenrechtsschutz

  • Belgien schon wieder wegen Aufnahmesituation verurteilt

    Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Belgien in seinem Urteil vom 9. April 2026 (Az. 52836/22 u.a., M.V. u.a. gg. Belgien) erneut verurteilt und eine Verletzung der Rechte der vier Beschwerdeführer aus Art. 3 und Art. 6 EMRK festgestellt, weil belgische Behörden die schutzsuchenden Beschwerdeführer in den Jahren 2022 und 2023 über…

Materielles Flüchtlingsrecht

  • Kein subsidiärer Schutz für russische Wehrpflichtige

    Einem russischen Staatsangehörigen im wehrpflichtigen Alter, der nach Beginn des Angriffskrieges der Russischen Föderation gegen die Ukraine aus Russland ausgereist ist, droht im Fall seiner Rückkehr in die Russische Föderation nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung wegen Wehrdienstentziehung, meint das Oberverwaltungsgericht Magdeburg in seinem Beschluss vom 23.…

Asylverfahrensrecht

  • Nicht nachvollziehbarer BAMF-Vortrag

    So wie ein Asylantrag gemäß § 30 Abs. 1 Nr. 2 AsylG als offensichtlich unbegründet abzulehnen ist, wenn der Antragsteller „eindeutig unstimmige und widersprüchliche, eindeutig falsche oder offensichtlich unwahrscheinliche Angaben“ gemacht hat, müsste es doch eigentlich auch anders herum funktionieren, wenn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge es nicht schafft,…

Dublin-Verfahren usw.

  • Unzulässige Anträge Schutzberechtigter auch ohne Fortbestand des Schutzes

    Sie kennen das vielleicht: Wenn eine juristische Ansicht vertreten wird, dann wird immer auch die gegenteilige Ansicht vertreten. Vor einigen Wochen wurde hier über das Verwaltungsgericht Hamburg berichtet, das die Ablehnung eines Asylantrags als unzulässig nach früherer Schutzgewährung in einem anderen EU-Mitgliedstaat nur dann für möglich hält, wenn der früher…

Aufenthaltsrecht

  • Mal wieder rechtswidrige Binnengrenzkontrollen

    Auch das Verwaltungsgericht Koblenz geht in seinem Urteil vom 27. April 2026 (Az. 3 K 650/25.KO) davon aus, dass Binnengrenzkontrollen innerhalb des Schengen-Raums rechtswidrig sind. Der Kläger in dem Verfahren war im Juni 2025 an der deutsch-luxemburgischen Grenze von der Bundespolizei kontrolliert worden. Eine ernsthafte Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder…

Aufnahmebedingungen

  • Handeln zur Rettung des eigenen Lebens kann pflichtwidrig sein

    Wer mit dem Ziel einer besseren medizinischen Behandlung als im Heimatland und in dem Wissen nach Deutschland einreist, diese Behandlung ohne Inanspruchnahme von Sozialleistungen nicht erhalten zu können, erfüllt die Voraussetzungen der Leistungseinschränkung nach § 1a Abs. 2 AsylbLG zumindest dann, wenn keine anderen Einreisemotive bestehen, behauptet das Landessozialgericht Schleswig…

Aufenthaltsbeendigung

  • Rückkehr nach Syrien hängt vom Einzelfall ab

    Es ist von den Besonderheiten des Einzelfalls abhängt, ob einem Rückkehrer nach Syrien die Verletzung seiner Rechte aus Art. 3 EMRK droht, sagt das Verwaltungsgericht Köln in seinem Beschluss vom 7. April 2026 (Az. 27 L 655/26.A). Die Aufklärung und Bewertung der hierfür maßgeblichen Umstände seien im Verfahren auf vorläufigen…

Abschiebungshaft

  • Einstweilige Haftanordnung nur für wenige Tage

    Abschiebungshaft darf im Wege der einstweiligen Anordnung nur so lange angeordnet werden, wie die Voraussetzungen für eine reguläre Haftanordnung im Hauptsacheverfahren (typischerweise) nicht vorliegen, sagt das Landgericht Hannover in seinem Beschluss vom 15. April 2026 (Az. 2 T 31/26). Bei einer im Wege der einstweiligen Anordnung angeordneten Abschiebungshaft bestehe die…

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Neu im Blog

Auslagerung von Migrationskontrolle menschenrechtlich irrelevant

26. März 2026

Der zwar bemerkenswerten, jedoch bislang kaum beachteten Entscheidung M.I. u.a. gegen Australien des UN-Menschenrechtsausschusses vom 31. Oktober 2024 (Dok. CCPR/C/142/D/2749/2016) lagen die auf dem UN-Zivilpakt beruhenden Beschwerden von 24 minderjährigen Asylsuchenden aus Afghanistan, Iran, Irak, Pakistan, Sri Lanka und Myanmar gegen Australien zugrunde..

Kein Outsourcing menschenrechtlicher Schutzpflichten

26. März 2026

In seiner Entscheidung vom 27. November 2025 (A.A. gegen Australien, Doc. CAT/C/83/D/1079/2021) hat der UN-Antifolterausschuss festgestellt, dass Australien eine asylsuchende Person während ihrer mehrjährigen Inhaftierung – zunächst in einer extraterritorialen „Offshore“-Einrichtung in Papua-Neuguinea..

Menschenrechtliche Anforderungen an Asylverfahrenshaft

26. März 2026

In seiner Entscheidung vom 17. März 2025 im Verfahren A.K.S. gg. Australien (Doc. CCPR/C/143/D/3686/2019) hat der UN-Menschenrechtsausschuss festgestellt, dass Australien die Rechte des Beschwerdeführers in diesem Verfahren aufgrund langer Haftdauer und unzulässiger Haftbedingungen verletzt hat.

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ISSN 2943-2871