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  • Ausgabe 

    240

      •  

    Nationale Ausschlussgründe

    Waren Sie eigentlich schon mal in Schleswig? Ich zuletzt vor 26 Jahren bei meiner mündlichen Prüfung im ersten juristischen Staatsexamen, aber darum geht es hier ja nicht. Das dortige Oberverwaltungsgericht behauptet jedenfalls in einer aktuellen…

  • Ausgabe 

    239

      •  

    Pereat Mundus

    Es ist alles etwas durcheinandergeraten in dieser Woche. Grundrechte sollen Abwehrrechte des Staates gegen Bürger (bzw. Ausländer) sein (so der Bundesgerichtshof in einem aktuellen Beschluss) und ein Recht auf Familienzusammenführung in Dublin-Verfahren soll zu der…

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Menschenrechtsschutz

  • Keine Gruppenverfolgung von Hazara in Afghanistan

    In seinem sehr ausführlich begründeten Urteil vom 26. März 2026 (Az. 32694/23) hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte festgestellt, dass die Abschiebung eines Angehörigen der Hazara von Schweden nach Afghanistan zu einer Verletzung von Art. 3 EMRK führen würde. Zwar würden Abschiebungen nach Afghanistan nicht stets und automatisch zu einer…

Materielles Flüchtlingsrecht

  • Kein subsidiärer Schutz für russische Wehrpflichtige

    Einem russischen Staatsangehörigen im wehrpflichtigen Alter, der nach Beginn des Angriffskrieges der Russischen Föderation gegen die Ukraine aus Russland ausgereist ist, droht im Fall seiner Rückkehr in die Russische Föderation nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung wegen Wehrdienstentziehung, meint das Oberverwaltungsgericht Magdeburg in seinem Beschluss vom 23.…

Asylverfahrensrecht

  • Keine Abschiebungsandrohung bei Aufenthaltsgestattung

    Eine Abschiebungsandrohung darf nicht erlassen werden, wenn ein Familienmitglied über eine Aufenthaltsgestattung (§ 55 AsylG) verfügt, sagt der Verwaltungsgerichtshof Kassel in seinem Beschluss vom 12. März 2026 (Az. 2 A 1672/25.Z.A). Dann liege nämlich regelmäßig ein inlandsbezogener Belang aus Art. 6 Abs. 1 und Abs. 2 GG, Art. 7 GRCh…

Dublin-Verfahren usw.

  • Ein Recht ist eine Pflicht

    Die in Art. 9 Dublin-III-Verordnung eingeräumte Möglichkeit der Kundgabe des Wunsches, dass für die Prüfung eines Asylantrags der Mitgliedstaat zuständig sein soll, in dem ein Familienangehöriger als Begünstigter internationalen Schutzes aufenthaltsberechtigt ist, hat zur Folge, dass Kindeswohl und familiäre Bindungen dem Erlass einer Abschiebungsandrohung in diesen Staat nicht entgegenstehen, meint…

Aufenthaltsrecht

  • Keine neue ernsthafte Bedrohung an den Binnengrenzen

    In einer Pressemitteilung vom 10. April 2026 berichtet der Verwaltungsgerichtshof München über sein noch nicht im Volltext vorliegendes Urteil vom 9. April 2026 (Az. 10 BV 25.901), in dem er Personenkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze in den Jahren 2021 bis 2023 erneut für rechtswidrig erklärt hat. Die Begründung für die…

Aufnahmebedingungen

  • Handeln zur Rettung des eigenen Lebens kann pflichtwidrig sein

    Wer mit dem Ziel einer besseren medizinischen Behandlung als im Heimatland und in dem Wissen nach Deutschland einreist, diese Behandlung ohne Inanspruchnahme von Sozialleistungen nicht erhalten zu können, erfüllt die Voraussetzungen der Leistungseinschränkung nach § 1a Abs. 2 AsylbLG zumindest dann, wenn keine anderen Einreisemotive bestehen, behauptet das Landessozialgericht Schleswig…

Aufenthaltsbeendigung

  • Bei Abschiebungsverbot auch keine Rückkehrentscheidung

    Wenn die Abschiebung eines Ausländers wegen des Grundsatzes der Nichtzurückweisung ausgeschlossen ist, weil im Zielstaat der Abschiebung Folter und unmenschliche oder erniedrigende Strafen oder Behandlungen drohen, dann verbietet Art. 5 der EU-Rückführungsrichtlinie 2008/115/EG bereits den Erlass einer entsprechenden Rückkehrentscheidung, sagt der Europäische Gerichtshof in seinem Urteil vom 26. März 2026…

Abschiebungshaft

  • Ermessensnichtgebrauch und (nicht) geeigneter Vortrag

    In der vergangenen Woche wurde hier im Newsletter über den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 24. Februar 2026 berichtet. In dem Verfahren, in dem dieser Beschluss erging, hatte das Landgericht Duisburg den erstinstanzlichen Haftbeschluss des Amtsgerichts Mülheim vom 13. Dezember 2023 (Az. 32 XIV 5/23) unter anderem mit der Begründung aufgehoben,…

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Neu im Blog

Auslagerung von Migrationskontrolle menschenrechtlich irrelevant

26. März 2026

Der zwar bemerkenswerten, jedoch bislang kaum beachteten Entscheidung M.I. u.a. gegen Australien des UN-Menschenrechtsausschusses vom 31. Oktober 2024 (Dok. CCPR/C/142/D/2749/2016) lagen die auf dem UN-Zivilpakt beruhenden Beschwerden von 24 minderjährigen Asylsuchenden aus Afghanistan, Iran, Irak, Pakistan, Sri Lanka und Myanmar gegen Australien zugrunde..

Kein Outsourcing menschenrechtlicher Schutzpflichten

26. März 2026

In seiner Entscheidung vom 27. November 2025 (A.A. gegen Australien, Doc. CAT/C/83/D/1079/2021) hat der UN-Antifolterausschuss festgestellt, dass Australien eine asylsuchende Person während ihrer mehrjährigen Inhaftierung – zunächst in einer extraterritorialen „Offshore“-Einrichtung in Papua-Neuguinea..

Menschenrechtliche Anforderungen an Asylverfahrenshaft

26. März 2026

In seiner Entscheidung vom 17. März 2025 im Verfahren A.K.S. gg. Australien (Doc. CCPR/C/143/D/3686/2019) hat der UN-Menschenrechtsausschuss festgestellt, dass Australien die Rechte des Beschwerdeführers in diesem Verfahren aufgrund langer Haftdauer und unzulässiger Haftbedingungen verletzt hat.

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ISSN 2943-2871