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  • Ausgabe 

    225

      •  

    Pauschale Angriffe

    Es hat sich so ergeben, dass es in dieser Newsletter-Ausgabe vornehmlich um strenge Maßstäbe geht, die von Gerichten angelegt werden: So soll die asylgerichtliche Klagebegründungsfrist (§ 74 AsylG) gar keine Klagebegründungsfrist sein und das Gericht…

  • Ausgabe 

    224

      •  

    Missbräuchliche Vollstreckungsvereitelung

    Sind Sie an diesem Wochenende eigentlich auch beim Asylpolitischen Forum in Schwerte? Falls ja, laufen wir uns da vielleicht über den Weg, was mich freuen würde. Andernfalls bleibt Ihnen immerhin die Lektüre dieses Newsletters, in…

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Alle Rubriken

Menschenrechtsschutz

  • Griechenland schon wieder wegen unterlassener Seenotrettung verurteilt

    In seinem Urteil vom 14. Oktober 2025 (Az. 17622/21, F.M. u.a. gg. Griechenland) hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Griechenland wegen der Verletzung von Art. 2 EMRK (Recht auf Leben) verurteilt. In dem Verfahren ging es um den Vorwurf unterlassener Seenotrettung, als bei einem Schiffsunglück in der Ägäis im März…

Materielles Flüchtlingsrecht

  • Politmalus für Gülen-Anhänger in der Türkei

    Mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Verfahren Demirhan u.a. gg. die Türkei (Nr. 1595/20) vom 22. Juli 2025 steht fest, so das Verwaltungsgericht Sigmaringen in seinem Urteil vom 24. November 2025 (Az. A 13 K 3434/24), dass die türkische Strafjustiz eine Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation allein…

Asylverfahrensrecht

  • Einstellung des Asylverfahrens infolge abweichender Namensschreibweise

    Ein Asylbewerber hat Sorge dafür zu tragen, dass die Namenswiedergabe am Briefkasten seiner Wohnung exakt mit dem Namen übereinstimmt, unter dem er beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge das Asylverfahren betreibt, meint das Verwaltungsgericht Bayreuth in seinem Beschluss vom 25. November 2025 (Az. B 7 S 25.32641). Der Zustellungsbedienstete der…

Dublin-Verfahren usw.

  • Kein besonderes Risiko für Frauen in Griechenland

    Junge, alleinstehende Frauen, die in Griechenland als Schutzberechtigte anerkannt sind, sind nicht schon a priori als vulnerable Personen einzustufen, meint das Verwaltungsgericht Würzburg in seinem Beschluss vom 5. November 2025 (Az. W 1 S 25.35149). Es sei nicht erkennbar, dass Frauen aus physiologischen Gründen von vornherein erheblich weniger mit widrigen…

Aufenthaltsrecht

  • Studienaufenthalt setzt Studiensanktionen voraus

    Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zu Studienzwecken nach § 16b Abs. 1 S. 1 AufenthG setzt voraus, dass der Aufenthalt eines Ausländers im Bundesgebiet für den Studienerfolg zwingend erforderlich ist, meint das Verwaltungsgericht Berlin in seinem Urteil vom 28. November 2025 (Az. 11 K 175/25). Dies sei nicht anzunehmen, wenn in…

Aufnahmebedingungen

  • Keine Leistungskürzung bei unklar formulierten Mitwirkungspflichten

    Das Landessozialgericht Halle erinnert in drei aktuellen Beschlüssen daran, dass die Sanktionsnorm des § 1a Abs. 3 AsylbLG mit Blick auf die Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG restriktiv auszulegen ist, und dass Leistungs- und Ausländerbehörden darum diverse Pflichten zur Klarstellung haben…

Aufenthaltsbeendigung

  • Keine hohen Anforderungen an das Unterstützen terroristischer Vereinigungen

    An das Vorliegen des „Unterstützens“ einer den Terrorismus unterstützenden Vereinigung gemäß § 54 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG sind nach wie vor keine hohen Anforderungen zu stellen, meint das Oberverwaltungsgericht Hamburg in seinem Beschluss vom 2. Oktober 2025 (Az. 6 Bs 81/25). Ein Unterstützen liege bei allen Verhaltensweisen vor, die…

Abschiebungshaft

  • Haftgericht darf über anwaltliche Vertretung mutmaßen

    In seinem Beschluss vom 25. November 2025 (Az. XIII ZB 63/25) meint der Bundesgerichtshof, dass ein Haftgericht trotz § 62d AufenthG keinen anwaltlichen Vertreter bestellen muss, wenn es davon ausgehen darf, dass der Betroffene bereits einen solchen anwaltlichen Vertreter hat. Ob dies der Fall sei, müssten die Haftgerichte mit den…

Sonstiges

  • Mehr Kommentare!

    Auf der HRRF-Website kann man schon seit geraumer Zeit alle Beiträge kommentieren, die in den Newslettern und darum auch auf der Website auftauchen. Neuerdings wird die Kommentarfunktion stärker genutzt, weswegen die neuesten Kommentare ab jetzt auch auf der Startseite der HRRF-Website angezeigt werden – schauen Sie gerne mal rein und…

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Neu im Blog

  • Textausgabe Deutsches Migrationsrecht (nach der GEAS-Reform)

    Zuletzt aktualisiert am

    Es ist zu erwarten, dass der Deutsche Bundestag in den kommenden Wochen die beiden deutschen Umsetzungsgesetze zur GEAS-Reform von 2024 verabschieden wird, nämlich das GEAS-Anpassungsgesetz, und, gemeinsam mit dem Bundesrat, das GEAS-Anpassungsfolgengesetz. Diese Umsetzung wird zu umfangreichen Änderungen unter anderem…

  • GEAS-Reform 2024

    Zuletzt aktualisiert am

    Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) im Mai 2024 wird den Flüchtlingsschutz in Deutschland und Europa verändern, zumindest in unzähligen Details, vermutlich aber jedenfalls auf einer faktischen Ebene auch im Grundsätzlichen. Die GEAS-Reform soll im Juni 2026 in Kraft…

  • Aktuelle EuGH-Urteile vom 1.8.2025

    Zuletzt aktualisiert am

    Etwas zu spät für den HRRF-Newsletter an diesem Freitag hat der Europäische Gerichtshof heute Mittag drei Urteile zum europäischen Flüchtlingsrecht verkündet. Alle drei Urteile sind mittlerweile in deutscher Sprache verfügbar, zu zwei der drei Urteile gibt es außerdem deutschsprachige Pressemitteilungen…

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ISSN 2943-2871