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Ausgabe

204

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11.7.2025

Schwierige Verhältnisse

Die Rechtsprechung im Asyl- und Migrationsrecht wird gefühlt auch jede Woche politischer. Das liegt wohl weniger an den Gerichten als vielmehr an der neuen Bundesregierung, die mit juristisch zweifelhaftem Aktionismus aufwartet und aufwarten lässt. In dieser Woche geht es dementsprechend um Zurückweisungen, die vielleicht gar keine Zurückweisungen waren, um rechtsverbindliche Aufnahmezusagen, um die drohende Abschiebung […]
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Neueste Nachrichten

Aufnahmezusagen sind rechtsverbindlich

10.7.2025

Bestandskräftige und nicht widerrufene Aufnahmebescheide für afghanische Staatsangehörige sind rechtlich verbindlich und verpflichten Deutschland zur Aufnahme, sagt das Verwaltungsgericht Berlin in seinem Beschluss vom 7. Juli 2025 (Az. 8 L 290/25 V). Die Aufnahmezusagen begründeten einen Anspruch auf Durchführung des Visumverfahrens im Fall der Visumantragstellung binnen zwölf Monaten ab Bekanntgabe des Bescheides sowie auf Erteilung […]
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Schwierige Verhältnisse in Griechenland zumutbar

10.7.2025

Obdachlosigkeit und Arbeitslosigkeit anerkannter Flüchtlinge in Griechenland über einen längeren Zeitraum begründen noch nicht die Gefahr der Verelendung, sagt das Verwaltungsgericht Regensburg in seinem Urteil vom 1. Juli 2025 (Az. RN 16 K 24.32044). Betroffenen könnten schwierige Verhältnisse zugemutet werden, außerdem existierten in Griechenland Hilfsangebote karitativ tätiger Organisationen. Das Urteil ist etwas lieblos zusammengestückelt, wenn […]
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Verlegung der Haftanhörung nur bei erheblichem Grund

10.7.2025

Der Bundesgerichtshof meint in seinem Beschluss vom 27. Mai 2025 (Az. XIII ZB 71/24), dass bei der Anordnung von Abschiebungshaft kein Verstoß gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens vorliegt, wenn das Haftgericht einen kurz vor einem Anhörungstermin gestellten Verlegungsantrag eines Rechtsanwalts ablehnt, wenn dieser keinen erheblichen Grund für die beantragte Terminsverlegung genannt hat, und die […]
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Vorübergehender Schutz auch bei Weiterwanderung aus Drittstaaten

10.7.2025

In der Rechtsprechung zur Gewährung vorübergehenden Schutzes für aus der Ukraine geflüchtete Menschen ist mittlerweile geklärt, dass Schutzberechtigte innerhalb der EU weiterwandern dürfen und dass vorübergehender Schutz auch in mehreren EU-Staaten gleichzeitig beantragt werden kann. Nicht klar war dagegen bislang, ob auch solche aus der Ukraine geflüchtete Menschen einen Anspruch auf vorübergehenden Schutz haben, wenn […]
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VG Lüneburg in der Kritik

9.7.2025

Das Verwaltungsgericht Lüneburg ist in die Kritik geraten, weil es am 11. Juni 2025 einem Eilantrag des kurdischen Aktivisten Mehmet Çakas auf Herstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen die Ablehnung seines Asylfolgeantrags nicht stattgegeben hat. Çakas verbüßt derzeit noch eine Strafhaft in Deutschland, soll aber in die Türkei abgeschoben werden. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts […]
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Schon wieder die Rechtskraft

9.7.2025

Auch das Verwaltungsgericht Münster meint in seinem Beschluss vom 8. Juli 2025 (Az. 2 L 747/25.A), dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nach einer rechtskräftigen Gerichtsentscheidung nicht einfach noch einmal denselben Bescheid erlassen darf, der vom Gericht zuvor aufgehoben wurde, wenn sich keine Änderung der Sach- und Rechtslage ergeben hat, die eine Durchbrechung der […]
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