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Neueste Newsletter

  • Ausgabe 

    258

      •  

    Durchgängige Abwesenheit

    Urlaubszeit ist Lesezeit, und falls Ihnen die Urlaubslektüre ausgegangen ist, gäbe es in dieser Newsletter-Ausgabe ein paar lesenswerte und aktuelle asylgerichtliche Entscheidungen. Darin geht es natürlich um die GEAS-Reform, daneben um die rückwirkende Erteilung eines…

  • Ausgabe 

    257

      •  

    Konkrete Kontaktaufnahme

    Ausländerbehörden müssen vor einer Abschiebung unbegleiteter Minderjähriger konkreten Kontakt zu einer aufnahmebereiten Person oder Einrichtung im Herkunftsland aufnehmen, in Syrien gibt es keinen Schutz vor familiärer Gewalt und die Abschiebung einer jesidischen Familie in den…

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Menschenrechtsschutz

  • Menschenrechtsverletzung bei Abschiebung in den Irak

    Einem einjährigen Kleinkind kann bei einer Unterbringung in einem Flüchtlingslager im Irak die Verletzung seiner Rechte aus Art. 3 EMRK drohen, so das Verwaltungsgericht Köln in seinem Beschluss vom 3. August 2026 (Az. 27 K 7411/25.A). Zwar könnten auch Familien mit minderjährigen Kindern bei einer Rückkehr in den Irak regelmäßig…

Materielles Flüchtlingsrecht

  • Kein Schutz vor familiärer Gewalt in Syrien

    Das Verwaltungsgericht Köln meint in seinem Urteil vom 11. Juni 2026 (Az. 3 K 4975/24.A) zwar, dass eine Gruppenverfolgung von Frauen in Syrien nicht generell anzunehmen ist, geht aber auch davon aus, dass einer Frau, die sich mit dem Grundwert der Gleichheit von Frauen und Männern identifiziert und die deshalb…

Asylverfahrensrecht

  • Erhebliche Zweifel bei spätem anwaltlichen Empfangsbekenntnis

    Wenn eine Rechtsanwältin oder ein Rechtsanwalt das elektronische Empfangsbekenntnis für ein ihr oder ihm über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) übermitteltes Urteil erst eine Woche nach der Übermittlung abgibt, dann reagieren Verwaltungsgerichte offenbar verschnupft. Rechtsmittelfristen laufen nämlich erst mit dem Tag, der im Empfangsbekenntnis als Tag des Empfangs eingetragen wird,…

Dublin-Verfahren usw.

  • Verfahrensaussetzung bei Fragen der Bindungswirkung

    Wenn in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren die Frage der Bindungswirkung einer in einem anderen EU-Staat erfolgten Gewährung von internationalem Schutz relevant ist, etwa wenn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge einen in Deutschland gestellten Asylantrag nicht als unzulässig, sondern nach einer eigenen inhaltlichen Prüfung als unbegründet abgelehnt hat, dann mag unter…

Aufenthaltsrecht

  • Rückwirkende Erteilung eines Chancen-Aufenthaltsrechts möglich

    Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg geht in seinem Beschluss vom 31. Juli 2026 (Az. 13 LA 172/26) davon aus, dass das Außerkrafttreten der Rechtsgrundlage für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis in § 104c AufenthG a.F. mit Ablauf des 30. Dezember 2025 es nicht ausschließt, rückwirkend auf den Zeitpunkt der behördlichen Antragstellung, spätestens aber…

Aufnahmebedingungen

  • Keine Afghanistan-Abschiebung bei Familienunterhalt

    Einem in der Bundesrepublik alleinstehenden, jungen und gesunden afghanischen Staatsangehörigen droht bei einer Rückkehr nach Afghanistan die Verelendung nach Art. 3 EMRK, wenn er in Afghanistan als Alleinverdiener den Unterhalt für sich, seine Eltern und die sechs im Elternhaus noch lebenden Geschwister erwirtschaften muss, meint das Verwaltungsgericht Magdeburg in seinem…

Aufenthaltsbeendigung

  • Abschiebungsandrohung gegen unbegleitete Minderjährige nur nach konkreter Kontaktaufnahme

    Die Rechtmäßigkeit einer Abschiebungsandrohung gegen einen unbegleiteten Minderjährigen hängt auch davon ab, ob bereits vor Erlass der Rückkehrentscheidung die Prüfung erfolgt ist, ob der unbegleitete Minderjährige im Rückkehrstaat einem Mitglied seiner Familie, einer zur Personensorge berechtigten Person oder einer geeigneten Aufnahmeeinrichtung übergeben wird, sagt das Verwaltungsgericht Schleswig in seinem Beschluss…

Abschiebungshaft

  • Einstweilige Haftanordnung nur für wenige Tage

    Abschiebungshaft darf im Wege der einstweiligen Anordnung nur so lange angeordnet werden, wie die Voraussetzungen für eine reguläre Haftanordnung im Hauptsacheverfahren (typischerweise) nicht vorliegen, sagt das Landgericht Hannover in seinem Beschluss vom 15. April 2026 (Az. 2 T 31/26). Bei einer im Wege der einstweiligen Anordnung angeordneten Abschiebungshaft bestehe die…

Sonstiges

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Neu im Blog

  • Menschenrechtskommissar des Europarats warnt vor menschenrechtlichen Risiken geplanter „Return Hubs“

    Dieser Beitrag wurde im Rahmen des Projekts UN-Sichtbar – Menschenrechtliche Entscheidungen im Asyl- und Migrationsrecht von Gianna Wollmann erarbeitet und von Katharina Stübinger redigiert. Bereits im Juni 2026 wurde hier über die Kritik unabhängiger Menschenrechtsexpert*innen an der geplanten EU-Rückführungsverordnung berichtet.[1] Nun hat sich auch der Menschenrechtskommissar des Europarats, Michael O’Flaherty, zu den geplanten „Return Hubs“… Weiterlesen..

  • Keitel, Die neuen GEAS-Regeln

    Während die meisten Verlage es nicht geschafft haben, ihre GEAS-Erläuterungswerke pünktlich zum Start der Reform am 12. Juni in den Buchhandel zu bringen, ist das beim Nomos-Verlag und beim hier besprochenen Buch „Die neuen GEAS-Regeln“ von Christian Keitel anders: Das Buch war pünktlich zum 12. Juni lieferbar. Im Untertitel verspricht es, der (nicht nur: ein)… Weiterlesen..

  • EGMR rügt unzureichende Verfahrensgarantien bei Altersfeststellung

    In seinem Urteil vom 6. März 2025 (F.B. gegen Belgien, Az. 47836/21) hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte festgestellt, dass ein belgisches Verfahren zur medizinischen Altersfeststellung einer unbegleiteten Minderjährigen nur als letztes Mittel hätte eingesetzt werden dürfen und daher unrechtmäßig war. Diese Zusammenfassung wurde im Rahmen des Projekts UN-Sichtbar – Menschenrechtliche Entscheidungen im Asyl- und… Weiterlesen..

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ISSN 2943-2871