Anderswo im Internet
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Bundesländer beklagen mehr Klagen
Allerorten wird offenbar nicht nur geklagt, sondern auch gejammert, nämlich aktuell über eine Anfang 2025 in vielen Bundesländern steigende Zahl neuer asylgerichtlicher Klagen. Jammern gehört zwar sozusagen zum Geschäft (siehe zuletzt HRRF-Newsletter Nr. 186), diesmal soll aber das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge schuld sein, weil es zuletzt über mehr Asylanträge entschieden hat. Jedenfalls sehen…
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Mehr Respekt für Gerichtsentscheidungen gefordert
Die Welt am Sonntag berichtet in ihrer Ausgabe vom 1. Juni 2025 (Paywall) über einen mangelnden Respekt in der Politik, wenn es um die Verbindlichkeit migrationsrechtlicher Gerichtsentscheidungen in Deutschland geht. Thomas Oberhäuser (Arbeitsgemeinschaft Migrationsrecht im Deutschen Anwaltverein) wird mit der Aussage zitiert, dass „Recht und Justiz [..] durch die Politik offen infrage gestellt [werden]“. So…
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Die Heimat der Anderen
Valentin Feneberg beschäftigt sich in seiner gerade erschienenen sozialwissenschaftlichen Dissertation Die Heimat der Anderen, die im Internet als eBook kostenlos verfügbar ist, mit der Ermittlung und Verwendung von Herkunftslandinformationen in Asylverfahren. Auf 509 Seiten geht es vornehmlich um Erkenntnismittel in asylgerichtlichen Verfahren, deren Verwendung unter anderem anhand von Interviews mit Richterinnen und Richtern an Verwaltungsgerichten…
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Vernichtung von Pushback-Beweisen an den EU-Außengrenzen
Wie funktioniert das eigentlich, dass sich die Opfer von Pushbacks an den EU-Außengrenzen mit rechtlichen Mitteln wehren und ganz am Ende der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ein Urteil spricht? Schließlich sind die Betroffenen nach einem Pushback in aller Regel in einem Staat außerhalb der EU gestrandet? Wie können sie beweissicher dokumentieren, dass sie von einem…
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Leitentscheidungen im aktuellen politischen Diskurs
Die flüchtlingspolitische Debatte der vergangenen und wohl auch kommenden Wochen ist eine Debatte, die immerhin auch unter Bezugnahme auf eine Reihe flüchtlingsrechtlicher Gerichtsentscheidungen geführt wird. Solche Bezugnahmen liegen nahe und sind sinnvoll, wenn auf die rechtlichen Vorgaben hingewiesen werden soll, die sich aus den Entscheidungen für die Ausgestaltung des Flüchtlingsschutzes ergeben. Bezugnahmen finden sich aber…
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Solange es Rechtsschutz gibt
Es ist nicht neu, dass in konservativen Medien zum munteren Halali auf die Rechte Schutzsuchender geblasen wird, ein besonders schönes Beispiel liefert jetzt aber die Welt am Sonntag vom 1. September 2024 (Paywall), die in einem (sich gefühlt alle zwei Wochen wiederholenden) Themenschwerpunkt zur Abschaffung des Asylrechts einen Verwaltungsrichter zitiert, der „nicht namentlich genannt werden…
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Das schreiben die Anderen
Im Verfassungsblog analysieren Valentin Feneberg und Paul Pettersson das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster vom 16. Juli 2024 (Az. 14 A 2847/19.A) zur Nichtgewährung subsidiären Schutzes für syrische Flüchtlinge (siehe HRRF-Newsletter Nr. 155) und meinen, dass das Gericht eigentlich nichts Neues festgestellt hat, dass die große Aufmerksamkeit, die insbesondere die Pressemitteilung des Gerichts vom 22. Juli…
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Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Visumverfahren erläutert
Bereits im HRRF-Newsletter Nr. 124 wurde über den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 2. November 2023 (Az. 2 BvR 441/23) berichtet, wonach eine Verpflichtung zur Nachholung des Visumverfahrens Grundrechte verletzen kann und im entschiedenen Verfahren auch verletzt hat. In einem Interview mit Pro Asyl erläutert Rechtsanwalt Thomas Oberhäuser jetzt, wie es zu dieser Entscheidung gekommen ist…
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Mutmaßliche Brandstiftung im Lager Moria vor Gericht
Im Verfassungsblog berichtet Anne-Marlen Engler über die zweitinstanzlichen griechischen Strafprozesse gegen die „Moria 4“, denen vorgeworfen wird, den Brand im Flüchtlingslager Moria gelegt zu haben, der das Lager im September 2020 weitgehend zerstört hatte. Das Legal Centre Lesvos kennt die Hintergründe des Verfahrens, in dem die vier Angeklagten in erster Instanz unter fragwürdigen Verfahrensumständen zu…
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Das schreiben die Anderen
Im Verfassungsblog ist asylpolitische Woche, es geht dort um die Kriminalisierung der Unterstützung von Schutzsuchenden (No Benefit und Pushing Back), das britische Ruanda-Modell (Abschreckung um jeden Preis?), den Vorwurf an die EU, Schutzsuchende an den Außengrenzen ihrer Rechte gezielt zu berauben (How the EU Death Machine Works), die Sichtweise auf Schutzsuchende an der östlichen EU-Außengrenze…