Anderswo im Internet

Über den enttäuschenden Beschluss des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 12. Juni 2025 (Az. 21660/18, S.S. u.a. gg. Italien) hatten wir bereits berichtet: In dem Beschluss hatte der Gerichtshof eine gegen Italien erhobene Beschwerde wegen eines Pullbacks nach Libyen im November 2017 als unzulässig zurückgewiesen, weil Italien dabei keine Hoheitsgewalt im Sinne von Art. 1…

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Griechische NGOs haben aktuelle griechische Asylrechtsprechung aus dem ersten Halbjahr 2025 in einem 71-seitigen Asylum Case Law Report (in griechischer Sprache) zusammengefasst und analysiert.

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Im Verfassungsblog bespricht Malak Harb den Beschluss des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 12. Juni 2025, wonach die EMRK nicht vor Pullbacks schützt, und besprechen sowohl Matilde Rocca als auch Stefano Zirulia die Kinsa-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 3. Juni 2025, in der es um die Frage ging, ob Mitgliedstaaten es als Beihilfe zur unerlaubten…

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Der Informationsverbund Asyl & Migration bespricht die Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Berlin vom 2. Juni zu Zurückweisungen an der deutsch-polnischen Grenze. Raven Kirchner überlegt am Beispiel derselben Beschlüsse, ob Gerichte etwa ein Spielball von Symbolpolitik sind (Spoiler: ja). Antje Kunst analysiert die Schlussanträge der Generalanwältin am Europäischen Gerichtshof zur Mitverantwortlichkeit der EU-Grenzschutzagentur Frontex für Pushbacks durch…

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Allerorten wird offenbar nicht nur geklagt, sondern auch gejammert, nämlich aktuell über eine Anfang 2025 in vielen Bundesländern steigende Zahl neuer asylgerichtlicher Klagen. Jammern gehört zwar sozusagen zum Geschäft (siehe zuletzt HRRF-Newsletter Nr. 186), diesmal soll aber das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge schuld sein, weil es zuletzt über mehr Asylanträge entschieden hat. Jedenfalls sehen…

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Die Welt am Sonntag berichtet in ihrer Ausgabe vom 1. Juni 2025 (Paywall) über einen mangelnden Respekt in der Politik, wenn es um die Verbindlichkeit migrationsrechtlicher Gerichtsentscheidungen in Deutschland geht. Thomas Oberhäuser (Arbeitsgemeinschaft Migrationsrecht im Deutschen Anwaltverein) wird mit der Aussage zitiert, dass „Recht und Justiz [..] durch die Politik offen infrage gestellt [werden]“. So…

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Valentin Feneberg beschäftigt sich in seiner gerade erschienenen sozialwissenschaftlichen Dissertation Die Heimat der Anderen, die im Internet als eBook kostenlos verfügbar ist, mit der Ermittlung und Verwendung von Herkunftslandinformationen in Asylverfahren. Auf 509 Seiten geht es vornehmlich um Erkenntnismittel in asylgerichtlichen Verfahren, deren Verwendung unter anderem anhand von Interviews mit Richterinnen und Richtern an Verwaltungsgerichten…

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Wie funktioniert das eigentlich, dass sich die Opfer von Pushbacks an den EU-Außengrenzen mit rechtlichen Mitteln wehren und ganz am Ende der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ein Urteil spricht? Schließlich sind die Betroffenen nach einem Pushback in aller Regel in einem Staat außerhalb der EU gestrandet? Wie können sie beweissicher dokumentieren, dass sie von einem…

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Die flüchtlingspolitische Debatte der vergangenen und wohl auch kommenden Wochen ist eine Debatte, die immerhin auch unter Bezugnahme auf eine Reihe flüchtlingsrechtlicher Gerichtsentscheidungen geführt wird. Solche Bezugnahmen liegen nahe und sind sinnvoll, wenn auf die rechtlichen Vorgaben hingewiesen werden soll, die sich aus den Entscheidungen für die Ausgestaltung des Flüchtlingsschutzes ergeben. Bezugnahmen finden sich aber…

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Es ist nicht neu, dass in konservativen Medien zum munteren Halali auf die Rechte Schutzsuchender geblasen wird, ein besonders schönes Beispiel liefert jetzt aber die Welt am Sonntag vom 1. September 2024 (Paywall), die in einem (sich gefühlt alle zwei Wochen wiederholenden) Themenschwerpunkt zur Abschaffung des Asylrechts einen Verwaltungsrichter zitiert, der „nicht namentlich genannt werden…

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