Aufnahmebedingungen

Vor ziemlich genau vier Wochen hatte der UN-Sozialausschuss die deutsche Bundesregierung dazu aufgefordert, einem Schutzsuchenden in Thüringen soziale Leistungen zu gewähren, insbesondere Unterkunft, Gesundheitsversorgung und jedenfalls Leistungen, die dem Existenzminimum entsprechen, solange seine Individualbeschwerde vor dem UN-Ausschuss behandelt wird. Am… Weiterlesen..

Über den in § 1 Abs. 4 AsylbLG geregelten Leistungsausschluss bei Zuständigkeit eines anderen Dublin-Staats ist hier schon einige Male berichtet worden (das letzte Mal vor zwei Wochen hier), jetzt hat sich mal wieder etwas getan, und zwar gleich zweifach.… Weiterlesen..

Die 12. Kammer des Sozialgerichts Karlsruhe wirft in vier Beschlüssen vom 21. Juli 2025 (Az. S 12 AY 1152/25 ER, S 12 AY 1183/25 ER, S 12 AY 1347/25 ER sowie S 12 AY 1381/25 ER) nicht nur dem baden-württembergischen… Weiterlesen..

In seinem Beschluss vom 1. Oktober 2025 (Az. L 4 AY 5/25 B ER) geht das Landessozialgericht Darmstadt davon aus, dass die Anwendung des Leistungsausschlusses in Dublin-Fällen gemäß § 1 Abs. 4 Nr. 2 AsylbLG nach derzeitiger Rechtslage eigentlich immer… Weiterlesen..

In seinem Beschluss vom 20. August 2025 (Az. 1 BvR 673/25) hat das Bundesverfassungsgericht schon wieder eine Kostenentscheidung des Sozialgerichts Darmstadt wegen eines Verstoßes gegen das Willkürverbot aufgehoben. Das Sozialgericht habe eine Kostenerstattung nach Erledigung der Hauptsache abgelehnt, weil die… Weiterlesen..

Auch wirtschaftliche, soziale und kulturelle Menschenrechte sind einklagbare Menschenrechte, und in Deutschland geht das mit dem Einklagen seit Juli 2023 noch einfacher, weil da das Fakultativprotokoll zum Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (UN-Sozialpakt) in Kraft getreten ist… Weiterlesen..

Die bloße Feststellung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, dass keine Abschiebungsverbote für die Abschiebung in einen anderen Dublin-Staat vorliegen, stellt noch keine Feststellung dar, dass die Ausreise in diesen Dublin-Staat „rechtlich und tatsächlich möglich“ ist, meint das Sozialgericht Heilbronn… Weiterlesen..

EU-Mitgliedstaaten müssen die Grundbedürfnisse von Schutzsuchenden immer decken und können sich dabei nicht auf Überlastung oder unvorhergesehene Umstände berufen, sagt der Europäische Gerichtshof in seinem Urteil vom 1. August 2025 (Rs. C-97/24). In dem Verfahren ging es um zwei Schutzsuchende,… Weiterlesen..

Die Regelung des § 28a Absatz 5 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII) ist unmittelbar auf die Berechnung der Geldbeträge in §§ 3, 3a AsylbLG anwendbar, sagt das Sozialgericht Marburg in seinem Beschluss vom 23. Mai 2025 (Az. S 16 AY… Weiterlesen..

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen stellt in seinem Beschluss vom 13. Juni 2025 (Az. L 8 AY 12/25 B ER) klar, dass der Verweis auf die Möglichkeit der freiwilligen Ausreise in den zuständigen Dublin-Staat kein taugliches oder valides Argument ist, um eine… Weiterlesen..