Sonstiges

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Der Gesetzgeber ist in diesen Tagen besonders fleißig; eine andere Frage ist allerdings, ob seine Aktivitäten auch in die richtige Richtung gehen. Jedenfalls haben wir die zwei in der letzten Woche verkündeten Änderungsverordnungen zur neuen EU-Asylverfahrensverordnung zum Anlass genommen, nicht… Weiterlesen..

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Das Bundesjustizministerium plant eine „große“ Reform der Verwaltungsgerichtsordnung und hat dazu am 2. Februar 2026 einen Referentenentwurf vorgestellt. Es geht natürlich wieder einmal um Verfahrensbeschleunigung, die auch asylgerichtliche Verfahren betreffen würde. Eine Änderung von § 78 Abs. 3 AsylG soll… Weiterlesen..

Im öffentlichen Gerichtskalender des Europäischen Gerichtshofs, in dem man unter anderem einige Wochen im Voraus anstehende Entscheidungen findet, tauchen nach der letzten Aktualisierung vier migrationsrechtliche Vorabentscheidungsverfahren auf: Weiterlesen..

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Einem Medienbericht vom 27. Januar 2026 zufolge hat die ruandische Regierung das Vereinigte Königreich vor einem Schiedsgericht auf Zahlung von 100 Millionen Pfund verklagt, weil nicht alle im UK-Ruanda-Deal im April 2022 vertraglich vereinbarten Zahlungen geleistet worden seien. Der Deal… Weiterlesen..

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