Sonstiges

Medienberichten vom 8. September 2025 zufolge (siehe hier oder hier) sind bei den deutschen Verwaltungsgerichten im ersten Halbjahr 2025 76.646 neue Asylklagen anhängig gemacht worden. Das übersteige bereits die Gesamtzahl neuer Klagen im Jahr 2023 (71.885) und erreiche drei Viertel… Weiterlesen..

Der Bundesrat sieht dringenden Handlungsbedarf, nämlich bei der Beschleunigung asylgerichtlicher Verfahren, und schlägt zu diesem Zweck eine Änderung der §§ 78 und 80 des Asylgesetzes vor (siehe BT-Drs. 21/1380 vom 27. August 2025). Der Gesetzentwurf will das Berufungszulassungs- und das… Weiterlesen..

Die deutsche Koordination des European Legal Network on Asylum (ELENA) hat ihre Übersicht von europäischen und internationalen Gerichtsentscheidungen zum Migrationsrecht seit dem Jahr 2024 aktualisiert und auf den Stand 1. Mai 2025 gebracht. Die jetzt 33 Seiten lange Übersicht ist… Weiterlesen..

Ein Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Potsdam konnte am 22. Juli 2025 die laufende Abschiebung einer jesidischen Familie aus Brandenburg in den Irak nicht mehr verhindern, weil das Flugzeug bereits gestartet war. Weiterlesen..

Medienberichten vom 25. Juli 2025 zufolge (siehe etwa hier oder hier) hat das Landgericht Gera die Eröffnung eines strafrechtlichen Hauptverfahrens gegen einen Verwaltungsrichter aus Thüringen abgelehnt, dem die Staatsanwaltschaft Volksverhetzung vorgeworfen hatte. Die Staatsanwaltschaft hat Beschwerde gegen die Entscheidung des… Weiterlesen..

Über den enttäuschenden Beschluss des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 12. Juni 2025 (Az. 21660/18, S.S. u.a. gg. Italien) hatten wir bereits berichtet: In dem Beschluss hatte der Gerichtshof eine gegen Italien erhobene Beschwerde wegen eines Pullbacks nach Libyen im… Weiterlesen..

Der englische High Court hat in einem Beschluss vom 15. Juli 2025 eine sogenannte „super-injunction“ aufgehoben, die er am 1. September 2023 erlassen hatte, nachdem die britische Regierung eine geheime Liste mit persönlichen Informationen zu fast 19.000 gefährdeten afghanischen Staatsangehörigen… Weiterlesen..

Griechische NGOs haben aktuelle griechische Asylrechtsprechung aus dem ersten Halbjahr 2025 in einem 71-seitigen Asylum Case Law Report (in griechischer Sprache) zusammengefasst und analysiert. Weiterlesen..

Im Verfassungsblog bespricht Malak Harb den Beschluss des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 12. Juni 2025, wonach die EMRK nicht vor Pullbacks schützt, und besprechen sowohl Matilde Rocca als auch Stefano Zirulia die Kinsa-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 3. Juni… Weiterlesen..

In seinem Beschluss vom 19. Juni 2025 (Az. 2 B 1214/25 SN) erläutert das Verwaltungsgericht Schwerin einer mecklenburgischen Gemeinde, dass der Landkreis sich über bestimmte Festsetzungen in Bebauungsplänen hinwegsetzen darf, wenn er eine temporäre Gemeinschaftsunterkunft für Schutzsuchende errichten will. Die… Weiterlesen..