Sonstiges

Der englische High Court hat in einem Beschluss vom 15. Juli 2025 eine sogenannte „super-injunction“ aufgehoben, die er am 1. September 2023 erlassen hatte, nachdem die britische Regierung eine geheime Liste mit persönlichen Informationen zu fast 19.000 gefährdeten afghanischen Staatsangehörigen versehentlich im Internet zugänglich gemacht hatte. Die Liste war im Rahmen eines britischen Aufnahmeprogramms erstellt…

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In seinem Beschluss vom 19. Juni 2025 (Az. 2 B 1214/25 SN) erläutert das Verwaltungsgericht Schwerin einer mecklenburgischen Gemeinde, dass der Landkreis sich über bestimmte Festsetzungen in Bebauungsplänen hinwegsetzen darf, wenn er eine temporäre Gemeinschaftsunterkunft für Schutzsuchende errichten will. Die betroffene Gemeinde hatte sich in ihrer Planungshoheit verletzt gesehen und diverse andere Hinderungsgründe vorgebracht. Die…

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Das Bundesverwaltungsgericht hat die Volltexte von zwei seiner Entscheidungen bereitgestellt, über die hier bereits berichtet wurde, nämlich seinen Beschluss vom 27. Februar 2025 (Az. 1 C 18.23), da ging es um einen Vorlagebeschluss nach Art. 267 AEUV zur Reichweite der Freizügigkeitsberechtigung von EU-Doppelstaatern, und sein Urteil vom 24. März 2025 (Az. 1 C 5.24) zu…

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Die HRRF-Monatsübersicht für Mai 2025 ist fertig und steht zum kostenlosen Download bereit. Auf zehn Seiten gibt es alle relevante migrationsrechtliche Rechtsprechung, über die der HRRF-Newsletter im Mai 2025 berichtet hat.

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Die Europäische Asylagentur (EUAA) hat Ausgabe 2/2025 ihres vierteljährlichen, thematisch gegliederten Updates zur Asylrechtsprechung in der Europäischen Union veröffentlicht, das auf 46 Seiten den Zeitraum März bis Mai 2025 abdeckt.

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Die Generalanwältin am Europäischen Gerichtshof hat dem Gerichtshof in ihren lesenswerten Schlussanträgen vom 12. Juni 2025 (Rs. C-679/23 P) empfohlen (Pressemitteilung dazu), das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 6. September 2023 (Rs. T‑600/21) aufzuheben und an das Gericht zurückzuverweisen. In dem Verfahren versuchen Schutzsuchende, wegen der Beteiligung der EU-Grenzschutzagentur Frontex an ihrem Pushback…

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Einem Medienbericht vom 12. Juni 2025 zufolge hat die Staatsanwaltschaft Gera Anklage gegen einen Asylrichter aus Gera erhoben, und zwar wegen eines volksverhetzenden (§ 130 StGB) Facebook-Kommentars. Der HRRF-Newsletter hat bereits mehrfach über diesen Richter und über seine umstrittene Entscheidungspraxis in asylgerichtlichen Verfahren berichtet, nämlich hier und hier.

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Mitgliedstaaten dürfen es nicht als Beihilfe zur unerlaubten Einreise unter Strafe stellen, wenn Schutzsuchende gemeinsam mit ihrer Obhut unterstehenden Kindern unerlaubt einreisen, sagt der Europäische Gerichtshof in seinem Urteil vom 3. Juni 2025 (Rs. C-460/23). Eine gegenteilige Auslegung würde zu einem besonders schweren Eingriff in das Grundrecht auf Achtung des Familienlebens und in die Grundrechte…

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Es ist bekannt, dass nur ein Bruchteil der asylgerichtlichen Entscheidungen überhaupt veröffentlicht wird, und es ist ebenso bekannt, dass man selbst dazu neigt, eher die aus Sicht von Schutzsuchenden positiven Entscheidungen zu veröffentlichen (der HRRF-Newsletter ist da häufig keine Ausnahme), so man sie denn überhaupt kennt. Wie es diesbezüglich eigentlich beim Bundesamt für Migration und…

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Litauen hat beim Internationalen Gerichtshof am 19. Mai 2025 eine Klage gegen sein Nachbarland Belarus eingereicht und wirft ihm vor, das Zusatzprotokoll gegen die Schleusung von Migranten auf dem Land-, See- und Luftweg zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität zu verletzen. Belarus unterstütze die Schleusung von Migranten und sichere seine Grenzen…

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