Sonstiges

Mitgliedstaaten dürfen es nicht als Beihilfe zur unerlaubten Einreise unter Strafe stellen, wenn Schutzsuchende gemeinsam mit ihrer Obhut unterstehenden Kindern unerlaubt einreisen, sagt der Europäische Gerichtshof in seinem Urteil vom 3. Juni 2025 (Rs. C-460/23). Eine gegenteilige Auslegung würde zu einem besonders schweren Eingriff in das Grundrecht auf Achtung des Familienlebens und in die Grundrechte…

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Es ist bekannt, dass nur ein Bruchteil der asylgerichtlichen Entscheidungen überhaupt veröffentlicht wird, und es ist ebenso bekannt, dass man selbst dazu neigt, eher die aus Sicht von Schutzsuchenden positiven Entscheidungen zu veröffentlichen (der HRRF-Newsletter ist da häufig keine Ausnahme), so man sie denn überhaupt kennt. Wie es diesbezüglich eigentlich beim Bundesamt für Migration und…

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Litauen hat beim Internationalen Gerichtshof am 19. Mai 2025 eine Klage gegen sein Nachbarland Belarus eingereicht und wirft ihm vor, das Zusatzprotokoll gegen die Schleusung von Migranten auf dem Land-, See- und Luftweg zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität zu verletzen. Belarus unterstütze die Schleusung von Migranten und sichere seine Grenzen…

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Angekündigt war es bereits, nun sind Klage und Eilantrag einer Afghanin bekannt geworden, die vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im Oktober 2023 eine Aufnahmezusage im Rahmen des Bundesaufnahmeprogramms Afghanistan erhalten hatte und die vor dem Verwaltungsgericht Berlin erreichen will, dass ihr ein bislang lediglich in Aussicht gestelltes Visum zur Einreise nach Deutschland tatsächlich erteilt…

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Die HRRF-Textausgabe zum deutschen Migrationsrecht mit den aktuellen einschlägigen Gesetzestexten ist aktualisiert und jetzt mit Stand 1. Mai 2025 verfügbar. Wie immer gibt es die Textausgabe als kostenlosen PDF-Download oder als Printausgabe (472 Seiten für 14,99 Euro inkl. Versand in Deutschland).

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Es ist geschafft, und die HRRF-Monatsübersichten für Januar bis April 2025 sind fertig und stehen zum kostenlosen Download bereit. Auf insgesamt 28 Seiten gibt es alle relevante migrationsrechtliche Rechtsprechung, über die der HRRF-Newsletter in diesen Monaten berichtet hat.

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Es ist mal wieder soweit und eine neue HRRF-Monatsübersicht ist da: Die Ausgabe für April 2025 fasst auf sechs Seiten alle Gerichtsentscheidungen zusammen, über die der HRRF-Newsletter im April berichtet hat. Aufmerksamen Leserinnen und Lesern wird sicherlich nicht entgangen sein, dass die Ausgaben der Monatsübersicht für Januar bis März 2025 noch fehlen – keine Sorge,…

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Die Europäische Asylagentur (EUAA) hat Ausgabe 1/2025 ihres vierteljährlichen, thematisch gegliederten Updates zur Asylrechtsprechung in der Europäischen Union veröffentlicht, das auf 45 Seiten den Zeitraum Dezember 2024 bis Februar 2025 abdeckt.

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Der Kassationsgerichtshof in Rom hat den italienischen Staat mit Beschluss vom 7. März 2025 (Az. 17687/2024) dazu verpflichtet, Schadensersatz an eine Gruppe von Schutzsuchenden zu zahlen, die im August 2018 an Bord des Schiffs Diciotti im Hafen von Catania über zehn Tage festgehalten wurden. Bei der Entscheidung, die Schutzsuchenden an Bord des Schiffs festzuhalten, habe…

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Das Bundesverwaltungsgericht hat den Volltext seines Urteils vom 28. November 2024 (Az. 1 A 1.23) veröffentlicht, in dem es eine im März 2023 vom Land Berlin gemäß § 58a AufenthG gegen einen irakischen Staatsangehörigen erlassene Abschiebungsanordnung für rechtmäßig gehalten hat (siehe ausführlich HRRF-Newsletter Nr. 173). Eine Gefahr im Sinne von § 58a Abs. 1 Satz 1 AufenthG könne…

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