Sonstiges

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) berichtet in einer Pressemitteilung vom 26. November 2025 über drei neue Klagen, die vor deutschen Verwaltungsgerichten gegen Grenzkontrollen an den EU-Binnengrenzen eingereicht wurden. Gemeinsam mit dem European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR), dem… Weiterlesen..

Das Oberverwaltungsgericht Bremen thematisiert in seinem Beschluss vom 10. November 2025 (Az. 2 B 219/25) die psychische Belastung von Richterinnen und Richtern an Verwaltungsgerichten, die über asylgerichtliche Verfahren entscheiden (müssen). In dem Verfahren ging es um einen Konkurrentenstreit um die… Weiterlesen..

Ein Medienbericht vom 14. November 2025 nennt interessante statistische Details zu Klagen, die die deutschen Aufnahmezusagen für afghanische Staatsangehörige betreffen. Danach sind zum Beispiel seit Mitte Mai 2025 mindestens 117 Eilverfahren beim Verwaltungsgericht Berlin anhängig gewesen, in denen es um… Weiterlesen..

Wer kennt es nicht, gerade auch im Migrationsrecht: Da stößt man auf ein Aktenzeichen einer voraussichtlich spannenden und interessanten Gerichtsentscheidung, die aber entweder gar nicht veröffentlicht wurde oder nur in kommerziellen Datenbanken, zu denen man vielleicht keinen Zugang hat. Der… Weiterlesen..

Es ist zu erwarten, dass der Deutsche Bundestag in den kommenden Wochen die beiden deutschen Umsetzungsgesetze zur GEAS-Reform von 2024 verabschieden wird, nämlich das GEAS-Anpassungsgesetz, und, gemeinsam mit dem Bundesrat, das GEAS-Anpassungsfolgengesetz. Diese Umsetzung wird zu umfangreichen Änderungen unter anderem… Weiterlesen..

Im HRRF-Newsletter Nr. 214, d.h. Ende September 2025, hatten wir über zwei Haftbeschlüsse des Amtsgerichts Pasewalk von Ende Juli und Anfang August 2025 berichtet, in denen es um Haftanträge der Bundespolizei nach Grenzübertritten von Polen nach Deutschland ging. Die beiden… Weiterlesen..

So eine Reform wie die GEAS-Reform besteht ja nicht zuletzt aus rechtlichen Begriffen, die im Rahmen der Reform neu etabliert werden oder eine neue Bedeutung erhalten. Es soll darum von HRRF demnächst ein kleines Rechtswörterbuch zur GEAS-Reform geben, in dem… Weiterlesen..

In der Terminsliste des Bundesverwaltungsgerichts finden sich für den Rest des Jahres drei Verhandlungstermine, die hier von Interesse sind: Weiterlesen..

Aufmerksamen Leserinnen und Lesern dürfte nicht entgangen sein, dass der HRRF-Newsletter nur gelegentlich über Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte berichtet, und selten genug über Entscheidungen von UN-Fachausschüssen. Damit das perspektivisch besser wird, freue ich mich sehr über die hier… Weiterlesen..

Wer schon mal einen Blick in den (neuen) Entwurf des deutschen GEAS-Anpassungsgesetzes geworfen hat (Links gibt es hier), dem wird vielleicht aufgefallen sein, dass die diversen EU-Rechtsakte dort stets nur mit ihren kryptischen Nummern (z.B. „VO 2024/1351“) bezeichnet werden. Grund… Weiterlesen..