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Neueste Newsletter

  • Ausgabe 

    237

      •  

    Eklatante Mängel

    Dass in Deutschland so viele Asylbescheide vor den Verwaltungsgerichten angefochten werden, dürfte nicht zuletzt an der (mangelhaften) Qualität dieser Bescheide liegen. In einem aktuellen Beschluss, in dem es um die Frage geht, ob für Homosexuelle…

  • Ausgabe 

    236

      •  

    Rechtsdogmatische Gründe

    Wenn ein Verwaltungsgericht mit „rechtsdogmatischen Gründen“ argumentiert, dann bedeutet das häufig nicht viel mehr als „der guten Ordnung halber“, aber lesen Sie doch selbst – es geht um Dublin-Überstellungen nach Italien. Außerdem geht es in dieser…

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Alle Rubriken

Menschenrechtsschutz

  • Kein Outsourcing menschenrechtlicher Schutzpflichten

    Menschenrechtliche Pflichten eines Staats knüpfen an die faktische und effektive Kontrolle des Staats über Handlungen an, da nützt auch die Auslagerung asylrechtlicher Schutzgewährung nichts. Der UN-Antifolterausschuss hat dies in seiner aktuellen Entscheidung A.A. gg. Australien vom 27. November 2025 am Beispiel australischer Outsourcing-Bemühungen einmal mehr geprüft und festgestellt, dass die…

Materielles Flüchtlingsrecht

  • Keine offensichtliche inländische Fluchtalternative für Homosexuelle in der Türkei

    Die Frage des Bestehens einer inländischen Fluchtalternative für Homosexuelle in der Türkei wird in der deutschen Rechtsprechung unterschiedlich bewertet, so das Verwaltungsgericht Köln in seinem Beschluss vom 11. März 2026 (Az. 22 L 520/26.A), weswegen ein Asylantrag jedenfalls nicht gemäß § 30 Abs. 1 Nr. 1 AsylG als offensichtlich unbegründet…

Asylverfahrensrecht

  • Neue Regelungen zu sicheren Herkunftsstaaten europarechtswidrig

    In ihrem Beschluss vom 25. Februar 2026 (Az. 31 L 481/25 A) greift die 31. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin einen Hinweis des Bundesverfassungsgerichts aus dem Oktober 2025 auf und wiederholt nicht nur ihre Zweifel an der Einstufung Georgiens als sicheren Herkunftsstaat, sondern meint auch, dass es nicht nur den neuen…

Dublin-Verfahren usw.

  • VG Berlin zu Menschenrechtsverletzungen in Griechenland

    In drei ausführlich begründeten Urteilen vom 11. Februar 2026 geht die 42. Kammer des Verwaltungsgerichts für drei Personengruppen international Schutzberechtigter davon aus, dass ihnen bei einer Abschiebung nach Griechenland dort eine menschenrechtswidrige Behandlung droht: Im Urteil Az. 42 K 358/25 A geht es um Männer, die an psychischen oder körperlichen…

Aufenthaltsrecht

  • Erzwungenes Getrenntleben von Ehegatten ist kein Getrenntleben

    Ein dauerndes Getrenntleben von Ehegatten im Sinne des Unterhaltsvorschussgesetzes liegt nicht vor, solange der Elternteil, bei dem das Kind lebt, und sein im Ausland lebender Ehegatte nach dortiger Eheschließung keine häusliche Gemeinschaft herstellen können, weil dieser für die Dauer des Bestehens aufenthaltsrechtlicher Hindernisse nicht in das Bundesgebiet einreisen kann, behauptet…

Aufnahmebedingungen

  • Eilrechtsschutz gegen BAMF-Feststellung zur Ausreisemöglichkeit vor den Verwaltungsgerichten

    § 1 Abs. 4 Nr. 2 AsylbLG nennt als Voraussetzung für die Einstellungen von AsylbLG-Leistungen in Dublin-Fällen die Feststellung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, dass die (freiwillige) Ausreise eines Betrofenen in den für ihn zuständigen Dublin-Staat „rechtlich und tatsächlich möglich“ ist. In seinem Beschluss vom 18. März 2026 (Az.…

Aufenthaltsbeendigung

  • Keine pauschalen Auswirkungen von Rückkehrhilfen

    Die individuelle Möglichkeit der Inanspruchnahme von Rückkehrhilfen kann ein besonderer begünstigender Umstand sein, der die Zuerkennung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5 AufenthG in Verbindung mit Art. 3 EMRK ausschließt, meint der Verwaltungsgerichtshof Mannheim in seinem Beschluss vom 6. März 2026 (Az. A 11 S 2544/25). Ob die Öffnung…

Abschiebungshaft

  • Haftzeiten auf Grundlage einer Rückführungsentscheidung sind zu addieren

    Bei der Berechnung der gemäß der EU-Rückführungsrichtlinie 2008/115/EG geltenden Höchstdauer von Abschiebungshaft von regelmäßig sechs Monaten (Art. 15 Abs. 5 RL) sind alle Haftzeiten auf der Grundlage ein und derselben Rückführungsentscheidung zu addieren, sagt der Europäische Gerichtshof in seinem Urteil vom 5. März 2026 (Rs. C-150/24, Aroja). Weder dadurch, dass…

Sonstiges

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GEAS-Reform

GEAS-Reform 2024

Zuletzt aktualisiert am 26. Februar 2026

Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) im Mai 2024 wird den Flüchtlingsschutz in Deutschland und Europa verändern, zumindest in unzähligen Details, vermutlich aber jedenfalls auf einer faktischen Ebene auch im Grundsätzlichen. Die GEAS-Reform soll im Juni 2026 in Kraft …

Neueste Bücher

Neu im Blog

Menschenrechtsverletzung bei Vorenthaltung eines gesicherten Aufenthaltsrechts

18. Februar 2026

Art. 8 EMRK (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens) ist nicht auf ein bloßes Refoulement-Verbot beschränkt, sondern beinhaltet auch ein Recht auf Rechtssicherheit und letztlich gesicherten Aufenthalt. Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte aus dem Oktober 2025 gibt Anlass, dieses Recht genauer zu betrachten …

Menschenrechtliche Anforderungen an die Altersfeststellung

18. Februar 2026

Eine Entscheidung des UN-Kinderrechtsausschusses aus dem Mai 2024 erläutert die menschenrechtlichen Anforderungen an die Altersfeststellung am Beispiel des Dublin-Verfahrens: Bloße Plausibilitätsannahmen sind unzureichend und die Altersfeststellung muss zeitnah, kindgerecht, geschlechtersensibel und kulturell angemessen erfolgen. Im Zweifel muss die Vermutung der Minderjährigkeit gelten …

Menschenrechtswidrige Ablehnung von Prozesskostenhilfe

18. Februar 2026

Nicht in allen Staaten sind asylgerichtliche Verfahren wie in Deutschland (siehe § 83b AsylG) von der Zahlung von Gerichtskosten befreit. In der Schweiz gibt es solche Gerichtskosten und wird ein asylgerichtliches Verfahren erst durchgeführt, wenn der oder die Schutzsuchende die Gerichtskosten gezahlt hat. Das kann aus Sicht des UN-Ausschusses gegen Folter eine Menschenrechtsverletzung darstellen …

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