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Neueste Newsletter

  • Ausgabe 

    252

      •  

    Informatorische Auskunft

    Ob Sie es gut finden oder nicht: An der GEAS-Reform kommen wir nicht vorbei und die relevante Rechtsprechung nimmt in dieser Woche deutlich an Fahrt auf. Sie werden überrascht sein, welche Rechtsansichten vertreten werden – wussten…

  • Ausgabe 

    251

      •  

    Misslich formuliert

    Das Verwaltungsgericht Berlin spekuliert, dass der deutsche Gesetzgeber bei der Schaffung des GEAS-Anpassungsgesetzes schlicht nicht wusste, dass die Fortgeltung von außer Kraft getretenem Recht einer gesetzlichen Anordnung bedarf, und dass die in § 87e AsylG…

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Alle Rubriken

Menschenrechtsschutz

  • Menschenrechtswidrige Verhinderung von Familienzusammenführung in Griechenland

    In drei Urteilen vom 23. Juni 2026 (Az. 31077/23, Dotani gg. Griechenland, Az. 13250/23, Suji gg. Griechenland und Az. 41855/23, T.N. gg. Griechenland) hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Griechenland wegen menschenrechtlicher Defizite bei der Familienzusammenführung zu in Griechenland anerkannten Flüchtlingen verurteilt. Griechenland habe gegen Art. 8 EMRK (Recht auf…

Materielles Flüchtlingsrecht

  • Durchentscheiden beim Familienflüchtlingsschutz noch möglich

    Wenn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge über einen Antrag auf Gewährung von Familienflüchtlingsschutz (§ 26 Abs. 5 AsylG a.F.) nicht innerhalb von sechs Monaten entschieden hat, dann kann ein Verwaltungsgericht durchentscheiden und das Bundesamt unmittelbar auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft verpflichten, so das Verwaltungsgericht Münster in seinem Urteil vom 5.…

Asylverfahrensrecht

  • Keine Gehörsverletzung bei Fernbleiben von der mündlichen Verhandlung

    Wenn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge trotz ordnungsgemäßer Ladung nicht an der mündlichen Verhandlung vor dem erstinstanzlich zuständigen Verwaltungsgericht teilnimmt, dann kann es einen späteren Antrag auf Zulassung der Berufung nicht mit dem Argument einer Verletzung des rechtlichen Gehörs rechtfertigen, meint das Oberverwaltungsgericht Lüneburg in seinem Beschluss vom 24.…

Dublin-Verfahren usw.

  • Etwas erhöhtes Risiko in Griechenland

    Nichtvulnerable kinderlose Ehepaare sowie alleinstehende weibliche Drittstaatsangehörige, denen in Griechenland internationaler Schutz zuerkannt worden ist, werden dort nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit unabhängig von ihren persönlichen Entscheidungen in eine Lage extremer materieller Not geraten, die es ihnen nicht erlaubt, ihre elementarsten Grundbedürfnisse hinsichtlich Unterkunft, Ernährung und Hygiene zu befriedigen, sagt der…

Aufenthaltsrecht

  • Eigenständige Bewertung von Sicherheitsbedenken im Visumverfahren

    Der Umstand, dass ein anderes, örtlich zuständiges Gericht in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren gegen den Widerruf der Aufnahmezusage nach § 23 Abs. 2 AufenthG die aufschiebende Wirkung der dort erhobenen Klage angeordnet hat, weil sich Sicherheitsbedenken aus dortiger Sicht nicht hinreichend sicher aus der behördlichen Aktenführung erschlössen und daher eine „non-liquet“-Situation…

Aufnahmebedingungen

  • Hoch streitige Feststellung zur Ausreisemöglichkeit

    Bei der in § 1 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 AsylbLG a.F. geregelten Feststellung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, dass die Ausreise eines Schutzsuchenden rechtlich und tatsächlich möglich muss, handelt es sich um einen Verwaltungsakt, sagt das Verwaltungsgericht Meiningen in seinem Beschluss vom 11. Juni 2026 (Az. 2…

Aufenthaltsbeendigung

  • Vermutlich keine volle Bindung der Ausländerbehörden an Asylentscheidungen

    Das Oberverwaltungsgericht Schleswig hält es in seinem Beschluss vom 2. Juli 2026 (Az. 6 MB 26/26) für möglich, dass Ausländerbehörden eine gemäß Art. 3 EMRK bzw. Art. 4, 19 Abs. 2 GRCh bestehende rechtliche Unmöglichkeit der Abschiebung im Sinne des § 60a Abs. 2 und § 25 Abs. 5 Satz…

Abschiebungshaft

  • Einstweilige Haftanordnung nur für wenige Tage

    Abschiebungshaft darf im Wege der einstweiligen Anordnung nur so lange angeordnet werden, wie die Voraussetzungen für eine reguläre Haftanordnung im Hauptsacheverfahren (typischerweise) nicht vorliegen, sagt das Landgericht Hannover in seinem Beschluss vom 15. April 2026 (Az. 2 T 31/26). Bei einer im Wege der einstweiligen Anordnung angeordneten Abschiebungshaft bestehe die…

Sonstiges

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Neueste Bücher

Neu im Blog

  • Keitel, Die neuen GEAS-Regeln

    Während die meisten Verlage es nicht geschafft haben, ihre GEAS-Erläuterungswerke pünktlich zum Start der Reform am 12. Juni in den Buchhandel zu bringen, ist das beim Nomos-Verlag und beim hier besprochenen Buch „Die neuen GEAS-Regeln“ von Christian Keitel anders: Das Buch war pünktlich zum 12. Juni lieferbar. Im Untertitel verspricht es, der (nicht nur: ein)… Weiterlesen..

  • EGMR rügt unzureichende Verfahrensgarantien bei Altersfeststellung

    In seinem Urteil vom 6. März 2025 (F.B. gegen Belgien, Az. 47836/21) hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte festgestellt, dass ein belgisches Verfahren zur medizinischen Altersfeststellung einer unbegleiteten Minderjährigen nur als letztes Mittel hätte eingesetzt werden dürfen und daher unrechtmäßig war. Diese Zusammenfassung wurde im Rahmen des Projekts UN-Sichtbar – Menschenrechtliche Entscheidungen im Asyl- und… Weiterlesen..

  • EGMR-Anforderungen an Unterbringung besonders Schutzbedürftiger

    In seinem Urteil vom 22. Januar 2026 (A.N. u.a. gegen Griechenland, Az. 65267/19 u.a.) stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) fest, dass die Aufnahmebedingungen, denen die Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführer im Aufnahme- und Identifizierungszentrum auf Samos („Samos RIC“) ausgesetzt waren, eine unmenschliche und erniedrigende Behandlung im Sinne des Art. 3 EMRK darstellten. Diese Zusammenfassung wurde… Weiterlesen..

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ISSN 2943-2871