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  • Ausgabe 

    223

      •  

    Geeignete Arbeitserlaubnis

    Was macht man, wenn Behörden eine rechtswidrige Verwaltungspraxis nach ersten rechtskräftigen Gerichtsurteilen nicht einstellen? Genau, man klagt weiter, so wie das jetzt im Fall der…

  • Ausgabe 

    222

      •  

    Höfliche Formulierung

    In dieser Woche ist es beruhigend, dass die höfliche Formulierung von asylgerichtlichen Schriftsätzen nicht grundsätzlich zum Rechtsverlust führen soll, auch wenn man offenbar zur Nachfrage…

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Alle Rubriken

Menschenrechtsschutz

  • Griechenland schon wieder wegen unterlassener Seenotrettung verurteilt

    In seinem Urteil vom 14. Oktober 2025 (Az. 17622/21, F.M. u.a. gg. Griechenland) hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Griechenland wegen der Verletzung von Art. 2 EMRK (Recht auf Leben) verurteilt. In dem Verfahren ging es um den Vorwurf unterlassener Seenotrettung, als bei einem Schiffsunglück in der Ägäis im März…

Materielles Flüchtlingsrecht

  • Politmalus für Gülen-Anhänger in der Türkei

    Mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Verfahren Demirhan u.a. gg. die Türkei (Nr. 1595/20) vom 22. Juli 2025 steht fest, so das Verwaltungsgericht Sigmaringen in seinem Urteil vom 24. November 2024 (Az. A 13 K 3434/24), dass die türkische Strafjustiz eine Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation allein…

Asylverfahrensrecht

  • Nicht-sicherer Herkunftsstaat ohne große Folgen

    Kann Georgien nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 4. Oktober 2024 noch ein sicherer Herkunftsstaat gemäß § 29a AsylG sein, oder muss diese Vorschrift im Fall wegen des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts unangewendet bleiben, weil Georgien nicht sein gesamtes Staatsgebiet kontrolliert (nämlich Abchasien und Südossetien nicht)? Das VG Karlsruhe ist…

Dublin-Verfahren usw.

  • Kein besonderes Risiko für Frauen in Griechenland

    Junge, alleinstehende Frauen, die in Griechenland als Schutzberechtigte anerkannt sind, sind nicht schon a priori als vulnerable Personen einzustufen, meint das Verwaltungsgericht Würzburg in seinem Beschluss vom 5. November 2025 (Az. W 1 S 25.35149). Es sei nicht erkennbar, dass Frauen aus physiologischen Gründen von vornherein erheblich weniger mit widrigen…

Aufenthaltsrecht

  • Bescheidungsbeschleunigungsanspruch bei Afghanistan-Aufnahmen

    Das Bundesverfassungsgericht berichtet in einer Pressemitteilung vom 4. Dezember 2025 über seinen noch nicht im Volltext vorliegenden Beschluss vom selben Tag (Az. 2 BvR 1511/25), in dem es der Verfassungsbeschwerde eines afghanischen Richters und seiner Familie teilweise stattgegeben und die Bundesrepublik (d.h. praktisch das Auswärtige Amt) dazu verpflichtet hat, umgehend…

Aufnahmebedingungen

  • Deutsche Behörden ignorieren UN-Sozialausschuss

    Vor ziemlich genau vier Wochen hatte der UN-Sozialausschuss die deutsche Bundesregierung dazu aufgefordert, einem Schutzsuchenden in Thüringen soziale Leistungen zu gewähren, insbesondere Unterkunft, Gesundheitsversorgung und jedenfalls Leistungen, die dem Existenzminimum entsprechen, solange seine Individualbeschwerde vor dem UN-Ausschuss behandelt wird. Am 13. November 2025 berichtet die tagesschau, dass die zuständigen Behörden…

Aufenthaltsbeendigung

  • Folgen der unionsrechtlichen Verschränkung von Rückkehrentscheidung und Ausreisefrist

    Bei der Abschiebungsandrohung und der Bestimmung der Ausreisefrist (oder der Entscheidung darüber, eine solche nicht zu bestimmen) handelt es sich um mehrere Regelungen im Sinne des nationalen Verwaltungsverfahrensrechts, die jedoch aufgrund der Besonderheiten des Aufenthaltsrechts so miteinander verschränkt sind, dass ihre jeweilige Rechtmäßigkeit die Existenz und Rechtmäßigkeit der jeweils anderen…

Abschiebungshaft

  • Haftgericht darf über anwaltliche Vertretung mutmaßen

    In seinem Beschluss vom 25. November 2025 (Az. XIII ZB 63/25) meint der Bundesgerichtshof, dass ein Haftgericht trotz § 62d AufenthG keinen anwaltlichen Vertreter bestellen muss, wenn es davon ausgehen darf, dass der Betroffene bereits einen solchen anwaltlichen Vertreter hat. Ob dies der Fall sei, müssten die Haftgerichte mit den…

Sonstiges

  • Mehr Kommentare!

    Auf der HRRF-Website kann man schon seit geraumer Zeit alle Beiträge kommentieren, die in den Newslettern und darum auch auf der Website auftauchen. Neuerdings wird die Kommentarfunktion stärker genutzt, weswegen die neuesten Kommentare ab jetzt auch auf der Startseite der HRRF-Website angezeigt werden – schauen Sie gerne mal rein und…

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Neu im Blog

  • Textausgabe Deutsches Migrationsrecht (nach der GEAS-Reform)

    Zuletzt aktualisiert am

    Es ist zu erwarten, dass der Deutsche Bundestag in den kommenden Wochen die beiden deutschen Umsetzungsgesetze zur GEAS-Reform von 2024 verabschieden wird, nämlich das GEAS-Anpassungsgesetz, und, gemeinsam mit dem Bundesrat, das GEAS-Anpassungsfolgengesetz. Diese Umsetzung wird zu umfangreichen Änderungen unter anderem…

  • GEAS-Reform 2024

    Zuletzt aktualisiert am

    Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) im Mai 2024 wird den Flüchtlingsschutz in Deutschland und Europa verändern, zumindest in unzähligen Details, vermutlich aber jedenfalls auf einer faktischen Ebene auch im Grundsätzlichen. Die GEAS-Reform soll im Juni 2026 in Kraft…

  • Aktuelle EuGH-Urteile vom 1.8.2025

    Zuletzt aktualisiert am

    Etwas zu spät für den HRRF-Newsletter an diesem Freitag hat der Europäische Gerichtshof heute Mittag drei Urteile zum europäischen Flüchtlingsrecht verkündet. Alle drei Urteile sind mittlerweile in deutscher Sprache verfügbar, zu zwei der drei Urteile gibt es außerdem deutschsprachige Pressemitteilungen…

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