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  • Ausgabe 

    236

      •  

    Rechtsdogmatische Gründe

    Wenn ein Verwaltungsgericht mit „rechtsdogmatischen Gründen“ argumentiert, dann bedeutet das häufig nicht viel mehr als „der guten Ordnung halber“, aber lesen Sie doch selbst – es geht um Dublin-Überstellungen nach Italien. Außerdem geht es in dieser…

  • Ausgabe 

    235

      •  

    Politischer Raum

    Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg meint, dass die Verwaltungsgerichtsbarkeit den politischen Raum nicht betreten sollte, übersieht dabei aber möglicherweise, dass eine Verrechtlichung von Politik nicht ohne Grund stattfindet, sondern von den Grund- und Menschenrechten der von Politik…

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Alle Rubriken

Menschenrechtsschutz

  • Anordnungen des UN-Menschenrechtsausschusses unverbindlich

    In seinem Beschluss vom 9. März 2026 (Az. 5 L 31/26 V) zeigt sich das Verwaltungsgerich Berlin von einstweiligen Anordnungen („interim measures“) des UN-Menschenrechtsausschusses wenig beeindruckt und meint, dass diese in Verfahren vor deutschen Gerichten keinerlei Bindungswirkung hätten. Grundlage für solche einstweiligen Anordnungen sei das Fakultativprotokoll zum Internationalen Pakt über…

Materielles Flüchtlingsrecht

  • Keine Verfolgung nach Präsidentenbeleidigung in der Türkei?

    Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen geht in seinem Urteil vom 13. Februar 2026 (Az. 3a K 2237/21.A) davon aus, dass Anklagen in der Türkei wegen Präsidentenbeleidigung oder Terrorpropaganda für sich genommen nicht darauf schließen lassen, dass Betroffene deswegen verfolgt werden. In der Türkei würde wegen dieser Delikte eine große Anzahl an Strafverfahren…

Asylverfahrensrecht

  • Neue Regelungen zu sicheren Herkunftsstaaten europarechtswidrig

    In ihrem Beschluss vom 25. Februar 2026 (Az. 31 L 481/25 A) greift die 31. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin einen Hinweis des Bundesverfassungsgerichts aus dem Oktober 2025 auf und wiederholt nicht nur ihre Zweifel an der Einstufung Georgiens als sicheren Herkunftsstaat, sondern meint auch, dass es nicht nur den neuen…

Dublin-Verfahren usw.

  • VG Berlin zu Menschenrechtsverletzungen in Griechenland

    In drei ausführlich begründeten Urteilen vom 11. Februar 2026 geht die 42. Kammer des Verwaltungsgerichts für drei Personengruppen international Schutzberechtigter davon aus, dass ihnen bei einer Abschiebung nach Griechenland dort eine menschenrechtswidrige Behandlung droht: Im Urteil Az. 42 K 358/25 A geht es um Männer, die an psychischen oder körperlichen…

Aufenthaltsrecht

  • Verlust der Staatsangehörigkeit nur nach einzelfallbezogener Abwägung

    In einer Pressemitteilung vom 4. März 2026 informiert das Bundesverwaltungsgericht über sein noch nicht im Volltext vorliegendes Urteil vom selben Tag (Az. 1 C 4.25), in dem es entschieden hat, dass die deutsche Staatsangehörigkeit nach Einbürgerung und anschließender Wiederannahme einer früheren Staatsangehörigkeit nur dann gemäß § 25 StAG entzogen werden…

Aufnahmebedingungen

  • Kein Eilrechtsschutz gegen Leistungsausschluss in Anerkannten-Fällen

    Das Sozialgericht Dortmund meint in seinem Beschluss vom 19. Februar 2026 (Az. S 26 AY 8/26 ER), dass vollziehbar ausreisepflichtige Drittstaatsangehörige, deren internationaler Schutz in einem anderen EU-Mitgliedstaat fortbesteht, keinen Anspruch auf laufende Leistungen nach dem AsylbLG haben und dass dieser Leistungsausschluss ohne weiteres mit Verfassung- und Europarecht vereinbar ist.…

Aufenthaltsbeendigung

  • Kein Eilverfahren ohne Abschiebungsandrohung

    Einem Ausländer fehlt nach Ablehnung eines Asylfolgeantrags als unzulässig das Rechtsschutzinteresse für die Durchführung eines Eilverfahrens, wenn weder der Erstbescheid noch die Entscheidung über den Asylfolgeantrag eine zu vollstreckende Abschiebungsandrohung enthalten, meint das Verwaltungsgericht Düsseldorf in seinem Beschluss vom 3. März 2026 (Az. 41 L 371/26.A). Das Rechtsschutzinteresse fehle, wenn…

Abschiebungshaft

  • Haftzeiten auf Grundlage einer Rückführungsentscheidung sind zu addieren

    Bei der Berechnung der gemäß der EU-Rückführungsrichtlinie 2008/115/EG geltenden Höchstdauer von Abschiebungshaft von regelmäßig sechs Monaten (Art. 15 Abs. 5 RL) sind alle Haftzeiten auf der Grundlage ein und derselben Rückführungsentscheidung zu addieren, sagt der Europäische Gerichtshof in seinem Urteil vom 5. März 2026 (Rs. C-150/24, Aroja). Weder dadurch, dass…

Sonstiges

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GEAS-Reform

GEAS-Reform 2024

Zuletzt aktualisiert am 26. Februar 2026

Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) im Mai 2024 wird den Flüchtlingsschutz in Deutschland und Europa verändern, zumindest in unzähligen Details, vermutlich aber jedenfalls auf einer faktischen Ebene auch im Grundsätzlichen. Die GEAS-Reform soll im Juni 2026 in Kraft …

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Neu im Blog

Menschenrechtsverletzung bei Vorenthaltung eines gesicherten Aufenthaltsrechts

18. Februar 2026

Art. 8 EMRK (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens) ist nicht auf ein bloßes Refoulement-Verbot beschränkt, sondern beinhaltet auch ein Recht auf Rechtssicherheit und letztlich gesicherten Aufenthalt. Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte aus dem Oktober 2025 gibt Anlass, dieses Recht genauer zu betrachten …

Menschenrechtliche Anforderungen an die Altersfeststellung

18. Februar 2026

Eine Entscheidung des UN-Kinderrechtsausschusses aus dem Mai 2024 erläutert die menschenrechtlichen Anforderungen an die Altersfeststellung am Beispiel des Dublin-Verfahrens: Bloße Plausibilitätsannahmen sind unzureichend und die Altersfeststellung muss zeitnah, kindgerecht, geschlechtersensibel und kulturell angemessen erfolgen. Im Zweifel muss die Vermutung der Minderjährigkeit gelten …

Menschenrechtswidrige Ablehnung von Prozesskostenhilfe

18. Februar 2026

Nicht in allen Staaten sind asylgerichtliche Verfahren wie in Deutschland (siehe § 83b AsylG) von der Zahlung von Gerichtskosten befreit. In der Schweiz gibt es solche Gerichtskosten und wird ein asylgerichtliches Verfahren erst durchgeführt, wenn der oder die Schutzsuchende die Gerichtskosten gezahlt hat. Das kann aus Sicht des UN-Ausschusses gegen Folter eine Menschenrechtsverletzung darstellen …

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ISSN 2943-2871