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Neueste Nachrichten

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Neueste Newsletter

  • Ausgabe 

    221

      •  

    Irreführende Hinweise

    Wer kennt es nicht? Wenn eine Aufforderung eines UN-Ausschusses ins Haus flattert, dann muss man natürlich erst einmal die eigene Zuständigkeit prüfen, und das kann…

  • Ausgabe 

    220

      •  

    Übergesetzlicher Gnadentatbestand

    In dieser Woche erwartet Sie hier ein überaus buntes Bild aktueller migrations- und flüchtlingsrechtlicher Rechtsprechung. Es geht um systemische Mängel in Polen, einen Resettlement-Flug aus…

  • Ausgabe 

    219

      •  

    Volle Wirksamkeit

    Das Bundesverfassungsgericht hat sich in dieser Woche gleich zweimal zu Wort gemeldet, und zwar zu sicheren Herkunftsstaaten und zu geplanten Festnahmen durch Ausländerbehörden. Jedenfalls der…

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Das Neueste aus der Rechtsprechung

Menschenrechtsschutz

  • Griechenland schon wieder wegen unterlassener Seenotrettung verurteilt

    In seinem Urteil vom 14. Oktober 2025 (Az. 17622/21, F.M. u.a. gg. Griechenland) hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Griechenland wegen der Verletzung von Art. 2 EMRK (Recht auf Leben) verurteilt. In dem Verfahren ging es um den Vorwurf unterlassener Seenotrettung, als bei einem Schiffsunglück in der Ägäis im März…

Materielles Flüchtlingsrecht

  • Afghanistan-Rückkehrgefährdung ohne familiäre Netzwerke?

    Ist es Regelfall oder Ausnahme, dass „leistungsfähige erwachsene Rückkehrer“ nach Afghanistan dort über ein tragfähiges soziales oder familiäres Netzwerk verfügen, und welche Folgen hat die Beantwortung dieser Frage in die eine oder andere Richtung für die Feststellung eines Abschiebungshindernisses? Das hat sich das Oberverwaltungsgericht Magdeburg in seinem Beschluss vom 23.…

Asylverfahrensrecht

  • Keine Zustellfiktion bei irreführender Belehrung

    Die Zustellungsfiktion des § 10 Abs. 4 Satz 4 Halbs. 2 AsylG greift nur dann ein, wenn der Antragsteller zuvor den Anforderungen des § 10 Abs. 7 AsylG entsprechend belehrt wurde, meint das Verwaltungsgericht Karlsruhe in seinem Beschluss vom 3. November 2025 (Az. A 13 K 10026/25). Dies sei nicht…

Dublin-Verfahren usw.

  • Keine willkürliche Gewalt oder Verelendung in Syrien

    Das Verwaltungsgericht Düsseldorf informiert in einer Pressemitteilung vom 5. November 2025 über zwei in Verfahren des Eilrechtsschutzes ergangene Beschlüsse vom 4. November 2025 (Az. 17 L 3613/25.A und 17 L 3620/25.A), in denen es entschieden hat, dass Rückkehrern nach Syrien dort keine relevanten Gefahren mehr drohen. In den Heimatregionen der…

Aufenthaltsrecht

  • Informelle Bekanntgabe eines Aufnahmebescheids

    Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg geht in seinem Beschluss vom 29. Oktober 2025 (Az. OVG 3 S 113/25) davon aus, dass ein Resettlement-Aufnahmebescheid gemäß § 23 AufenthG auch anders als durch Aushändigung des schriftlichen Bescheids bekanntgegeben und damit wirksam werden kann, und hat die Bundesregierung im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes verpflichtet, der…

Aufnahmebedingungen

  • Deutsche Behörden ignorieren UN-Sozialausschuss

    Vor ziemlich genau vier Wochen hatte der UN-Sozialausschuss die deutsche Bundesregierung dazu aufgefordert, einem Schutzsuchenden in Thüringen soziale Leistungen zu gewähren, insbesondere Unterkunft, Gesundheitsversorgung und jedenfalls Leistungen, die dem Existenzminimum entsprechen, solange seine Individualbeschwerde vor dem UN-Ausschuss behandelt wird. Am 13. November 2025 berichtet die tagesschau, dass die zuständigen Behörden…

Aufenthaltsbeendigung

  • Folgen der unionsrechtlichen Verschränkung von Rückkehrentscheidung und Ausreisefrist

    Bei der Abschiebungsandrohung und der Bestimmung der Ausreisefrist (oder der Entscheidung darüber, eine solche nicht zu bestimmen) handelt es sich um mehrere Regelungen im Sinne des nationalen Verwaltungsverfahrensrechts, die jedoch aufgrund der Besonderheiten des Aufenthaltsrechts so miteinander verschränkt sind, dass ihre jeweilige Rechtmäßigkeit die Existenz und Rechtmäßigkeit der jeweils anderen…

Abschiebungshaft

  • Kein unbedingter Anspruch auf Verfahrenskostenhilfe

    Das Recht auf ein faires Verfahren vermittelt einem bedürftigen Betroffenen, der sich gegen eine gerichtlich angeordnete Überstellungshaft wenden will, keinen unbedingten Anspruch auf Gewährung von Verfahrenskostenhilfe, um ihn von Gerichtsgebühren zu entlasten, die für die Übersendung der Gerichtsakten an seinen Verfahrensbevollmächtigten anfallen, meint der Bundesgerichtshof in seinem Beschluss vom 20.…

Sonstiges

  • Initiative für besseren Zugang zu Gerichtsentscheidungen

    Wer kennt es nicht, gerade auch im Migrationsrecht: Da stößt man auf ein Aktenzeichen einer voraussichtlich spannenden und interessanten Gerichtsentscheidung, die aber entweder gar nicht veröffentlicht wurde oder nur in kommerziellen Datenbanken, zu denen man vielleicht keinen Zugang hat. Der HRRF-Newsletter fragt inzwischen stets bei den Pressestellen der Gerichte nach…

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Neu im Blog

  • Textausgabe Deutsches Migrationsrecht (nach der GEAS-Reform)

    Es ist zu erwarten, dass der Deutsche Bundestag in den kommenden Wochen die beiden deutschen Umsetzungsgesetze zur GEAS-Reform von 2024 verabschieden wird, nämlich das GEAS-Anpassungsgesetz, und, gemeinsam mit dem Bundesrat, das GEAS-Anpassungsfolgengesetz. Diese Umsetzung wird zu umfangreichen Änderungen unter anderem…

  • GEAS-Reform 2024

    Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) im Mai 2024 wird den Flüchtlingsschutz in Deutschland und Europa verändern, zumindest in unzähligen Details, vermutlich aber jedenfalls auf einer faktischen Ebene auch im Grundsätzlichen. Die GEAS-Reform soll im Juni 2026 in Kraft…

  • Aktuelle EuGH-Urteile vom 1.8.2025

    Etwas zu spät für den HRRF-Newsletter an diesem Freitag hat der Europäische Gerichtshof heute Mittag drei Urteile zum europäischen Flüchtlingsrecht verkündet. Alle drei Urteile sind mittlerweile in deutscher Sprache verfügbar, zu zwei der drei Urteile gibt es außerdem deutschsprachige Pressemitteilungen…

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ISSN 2943-2871