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Neueste Newsletter

  • Ausgabe 

    235

      •  

    Politischer Raum

    Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg meint, dass die Verwaltungsgerichtsbarkeit den politischen Raum nicht betreten sollte, übersieht dabei aber möglicherweise, dass eine Verrechtlichung von Politik nicht ohne Grund stattfindet, sondern von den Grund- und Menschenrechten der von Politik…

  • Ausgabe 

    234

      •  

    Zeitlicher Zusammenhang

    Der privilegierte Familiennachzug zu Flüchtlingen (§ 29 AufenthG) setzt unter anderem einen zeitlichen Zusammenhang zwischen der formlosen Antragstellung bei einer deutschen Botschaft und der anschließenden persönlichen Vorsprache bei der Botschaft voraus. Wie eng dieser Zusammenhang…

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Neueste Nachrichten

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  4. Für die Umstellung der Datenbanken bzw. Links gibt es schon eine Lösung, s. Posteingang newsletter@hrrf.de 🙂

Alle Rubriken

Menschenrechtsschutz

  • Menschenrechtswidrige Ablehnung von Prozesskostenhilfe

    Nicht in allen Staaten sind asylgerichtliche Verfahren wie in Deutschland (siehe § 83b AsylG) von der Zahlung von Gerichtskosten befreit. In der Schweiz gibt es solche Gerichtskosten und wird ein asylgerichtliches Verfahren erst durchgeführt, wenn der oder die Schutzsuchende die Gerichtskosten gezahlt hat. Das kann aus Sicht des UN-Ausschusses gegen…

Materielles Flüchtlingsrecht

  • Tatsachenrevision zu Eritrea eingegangen

    Das Bundesverwaltungsgericht informiert am 25. Februar 2026 in einer Pressemitteilung darüber, dass bei ihm eine Tatsachenrevision (§ 78 Abs. 8 AsylG) eingegangen ist, in der es um die Situation in Eritrea geht. Es handelt sich vermutlich um das Verfahren, in dem der Verwaltungsgerichtshof Kassel im Oktober 2025 entschieden hatte, dass eritreischen…

Asylverfahrensrecht

  • EU-Staaten dürfen Entscheidungsfristen mehrfach verlängern

    Solange die Höchstfrist von 21 Monaten zur Entscheidung über einen Asylantrag noch nicht erreicht ist, dürfen EU-Mitgliedstaaten die Sechsmonatsfrist für die Bearbeitung von Anträgen auf internationalen Schutz, die in diesem Mitgliedstaat gestellt wurden, unter bestimmten Umständen auch mehrfach verlängern, sagt der Europäische Gerichtshof in seinem Urteil vom 5. März 2026…

Dublin-Verfahren usw.

  • EuGH äußert sich erneut zu den italienischen Dublin-Rundschreiben

    Bereits im Dezember 2024 hatte sich der Europäische Gerichtshof mit den italienischen Dublin-Rundschreiben beschäftigt und damals festgestellt, dass aus einer Weigerung des zuständigen Dublin-Staats, Schutzsuchende zu übernehmen, keine Annahme einer systemischen Schwachstelle gemäß Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO folge. In einem weiteren Vorabentscheidungsverfahren, das er nun mit Urteil vom 5.…

Aufenthaltsrecht

  • OVG Berlin-Brandenburg hält Afghanistan-Abkehr für rechtmäßig

    In seinem ausführlichen Beschluss vom 2. März 2026 (Az. OVG 6 S 59/26) meint das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, dass die Bundesregierung im Dezember vergangenen Jahres erklären durfte, sich nicht mehr an die von der Vorgängerregierung gemäß § 22 S. 2 AufenthG gegebenen Afghanistan-Aufnahmeerklärungen gebunden zu fühlen. § 22 S. 2 AufenthG stelle auf…

Aufnahmebedingungen

  • Kein Eilrechtsschutz gegen Leistungsausschluss in Anerkannten-Fällen

    Das Sozialgericht Dortmund meint in seinem Beschluss vom 19. Februar 2026 (Az. S 26 AY 8/26 ER), dass vollziehbar ausreisepflichtige Drittstaatsangehörige, deren internationaler Schutz in einem anderen EU-Mitgliedstaat fortbesteht, keinen Anspruch auf laufende Leistungen nach dem AsylbLG haben und dass dieser Leistungsausschluss ohne weiteres mit Verfassung- und Europarecht vereinbar ist.…

Aufenthaltsbeendigung

  • BVerwG-Urteile zu ausländischer Schutzgewährung werden umgesetzt

    Das ging ja schnell: Die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Februar 2026, wonach die Schutzgewährung in einem anderen EU-Staat eine Abschiebung in den Herkunftsstaat nicht hindert, wenn aus Deutschland nicht in den anderen EU-Staat abgeschoben werden darf und darum ein weiteres Asylverfahren in Deutschland durchgeführt wurde, liegen noch nicht einmal…

Abschiebungshaft

  • Haftzeiten auf Grundlage einer Rückführungsentscheidung sind zu addieren

    Bei der Berechnung der gemäß der EU-Rückführungsrichtlinie 2008/115/EG geltenden Höchstdauer von Abschiebungshaft von regelmäßig sechs Monaten (Art. 15 Abs. 5 RL) sind alle Haftzeiten auf der Grundlage ein und derselben Rückführungsentscheidung zu addieren, sagt der Europäische Gerichtshof in seinem Urteil vom 5. März 2026 (Rs. C-150/24, Aroja). Weder dadurch, dass…

Sonstiges

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GEAS-Reform

GEAS-Reform 2024

Zuletzt aktualisiert am 26. Februar 2026

Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) im Mai 2024 wird den Flüchtlingsschutz in Deutschland und Europa verändern, zumindest in unzähligen Details, vermutlich aber jedenfalls auf einer faktischen Ebene auch im Grundsätzlichen. Die GEAS-Reform soll im Juni 2026 in Kraft …

Neueste Bücher

Neu im Blog

Menschenrechtsverletzung bei Vorenthaltung eines gesicherten Aufenthaltsrechts

18. Februar 2026

Art. 8 EMRK (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens) ist nicht auf ein bloßes Refoulement-Verbot beschränkt, sondern beinhaltet auch ein Recht auf Rechtssicherheit und letztlich gesicherten Aufenthalt. Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte aus dem Oktober 2025 gibt Anlass, dieses Recht genauer zu betrachten …

Menschenrechtliche Anforderungen an die Altersfeststellung

18. Februar 2026

Eine Entscheidung des UN-Kinderrechtsausschusses aus dem Mai 2024 erläutert die menschenrechtlichen Anforderungen an die Altersfeststellung am Beispiel des Dublin-Verfahrens: Bloße Plausibilitätsannahmen sind unzureichend und die Altersfeststellung muss zeitnah, kindgerecht, geschlechtersensibel und kulturell angemessen erfolgen. Im Zweifel muss die Vermutung der Minderjährigkeit gelten …

Menschenrechtswidrige Ablehnung von Prozesskostenhilfe

18. Februar 2026

Nicht in allen Staaten sind asylgerichtliche Verfahren wie in Deutschland (siehe § 83b AsylG) von der Zahlung von Gerichtskosten befreit. In der Schweiz gibt es solche Gerichtskosten und wird ein asylgerichtliches Verfahren erst durchgeführt, wenn der oder die Schutzsuchende die Gerichtskosten gezahlt hat. Das kann aus Sicht des UN-Ausschusses gegen Folter eine Menschenrechtsverletzung darstellen …

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ISSN 2943-2871