hrrf.de

Newsletter abonnieren

Die aktuellste Rechtsprechung zum Flüchtlingsrecht, und zwar jeden Freitag als E-Mail-Newsletter für die entspannte Wochenend-Lektüre, mit allen Nachrichten der Woche. Relevante Entscheidungen von EGMR, EuGH, BVerfG, BVerwG, BGH, der Oberverwaltungsgerichte und Verwaltungsgerichtshöfe. Außerdem sonst interessante Entscheidungen und Entwicklungen. Zum Abonnieren einfach hier die E-Mail-Adresse eintragen:

Neueste Newsletter

  • Ausgabe 

    245

      •  

    Gesonderte Gruppe

    Der Europäische Gerichtshof hat den flüchtlingsrechtlichen Schutz von Frauen in drei wichtigen Urteilen aus dem Januar (häusliche Gewalt und Zwangsheirat), Juni (Verwestlichung) und Oktober (Verfolgung in Afghanistan) 2024 zwar gestärkt. Gleichwohl sind Frauen auch nach…

  • Ausgabe 

    244

      •  

    Bestimmter Zeitraum

    Der Europäische Gerichtshof meint, dass ein „bestimmter Zeitraum“ auch unbestimmt sein kann, wenn nämlich ein unbefristetes Einreiseverbot erlassen wird. In einem weiteren Urteil hat der Gerichtshof entschieden, dass Italien Schutzberechtigte europarechtswidrig von Sozialleistungen ausschließt. Daneben…

Alle Newsletter..

Neueste Nachrichten

Alle Nachrichten ..

Neueste Kommentare

  4. Danke für die Übersicht zu den Übergangsregelungen! Für mich ist es nicht so eindeutig, dass die Dublin III-Verordnung lediglich für…

Alle Rubriken

Menschenrechtsschutz

  • Europarats-Erklärung zu Flucht und Migration verabschiedet

    Am 15. Mai 2026 haben die Außenministerinnen und Außenminister aller 46 Mitgliedstaaten des Europarats eine politische Erklärung (die sogenannte Chişinău Declaration) verabschiedet, in der sie ihre Ansichten dazu ausdrücken, wie die Europäische Menschenrechtskonvention von Gerichten ausgelegt und angewendet werden sollte, wenn es um Fragen des Menschenrechtsschutzes vor allem im Kontext…

Materielles Flüchtlingsrecht

  • Tschetschenische Frauen sind keine soziale Gruppe

    Die Gruppe der tschetschenischen Frauen stellt keine soziale Gruppe im flüchtlingsrechtlichen Sinne dar, sagt das Oberverwaltungsgericht Greifswald in seinem Urteil vom 14. April 2026 (Az. 4 LB 225/23 OVG). Als umgebende Gesellschaft im Sinne von § 3b Abs. 1 Nr. 4 Halbs. 1 Buchst. b AsylG sei das gesamte Herkunftsland…

Asylverfahrensrecht

  • Anspruch auf Einstellung des Asylverfahrens

    Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ist nach § 32 AsylG verpflichtet, das Asylverfahren nach Rücknahme des Asylantrags einzustellen, und diese Norm, so das Verwaltungsgericht Hannover in seinem Urteil vom 28. April 2026 (Az. 3 A 2093/24), begründet ein subjektives Recht auf Einstellung des Verfahrens. Ein verwaltungsgerichtlicher Einstellungsbeschluss ersetze die…

Dublin-Verfahren usw.

  • Keine kroatischen Pushbacks von Dublin-Rückkehrern

    Das Verwaltungsgericht Ansbach geht in seinem Urteil vom 22. April 2026 (Az. AN 14 K 24.50375) davon aus, dass Schutzsuchenden, die im Rahmen von Dublin-Überstellungen nach Kroatien abgeschoben werden, dort keine Pushbacks in einen Drittstaat außerhalb der Europäischen Union drohen. Zwar seien Pushbacks durch die kroatische Polizei an den Landesgrenzen…

Aufenthaltsrecht

  • Eine Aufenthaltserlaubnis ist keine Aufenthaltserlaubnis

    Der Begriff der „Aufenthaltserlaubnis“ im Sinne des § 9 Abs. 1 BeschV ist weiterhin einschränkend dahin auszulegen, dass Aufenthaltserlaubnisse, die kraft Gesetzes zur Ausübung einer Beschäftigung berechtigen, nicht erfasst sind, meint das Verwaltungsgericht Kassel in seinem Urteil vom 24. April 2026 (Az. 4 K 720/24.KS). § 9 BeschV regele die…

Aufnahmebedingungen

  • Verfassungsgericht hält AsylbLG-Leistungen für teilweise grundgesetzwidrig

    Wenn das Bundesverfassungsgericht einer seiner Entscheidungen ein Inhaltsverzeichnis voranstellt, dann kann man davon ausgehen, dass die Entscheidung einigermaßen komplex ausgefallen ist. So denn auch bei seinem Beschluss vom 15. April 2026 (Az. 1 BvL 5/21), in dem das Gericht die Grundleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz im Zeitraum vom 1. September 2018…

Aufenthaltsbeendigung

  • Rückkehrentscheidung auch auf Vorrat

    Eine Rückkehrentscheidung (nach deutscher Diktion: Abschiebungsandrohung) darf auch auf Vorrat erlassen werden, sagt der Europäische Gerichtshof in seinem Urteil vom 13. Mai 2026 (Rs. C-877/24, X und Minister van Asiel en Migratie, anciennement Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid gegen Y.). Ein Hindernis für einen schnellen Abschluss des Rückkehrverfahrens wie die…

Abschiebungshaft

  • Einstweilige Haftanordnung nur für wenige Tage

    Abschiebungshaft darf im Wege der einstweiligen Anordnung nur so lange angeordnet werden, wie die Voraussetzungen für eine reguläre Haftanordnung im Hauptsacheverfahren (typischerweise) nicht vorliegen, sagt das Landgericht Hannover in seinem Beschluss vom 15. April 2026 (Az. 2 T 31/26). Bei einer im Wege der einstweiligen Anordnung angeordneten Abschiebungshaft bestehe die…

Sonstiges

Alle Nachrichten ..

Neueste Bücher

Neu im Blog

Keine Abschiebung eines jungen Mannes nach Afghanistan

6. Mai 2026

Der EGMR hat festgestellt, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers nach Afghanistan Art. 3 EMRK verletzen würde, da ihm aufgrund der Kumulation seiner Zugehörigkeit zur Volksgruppe der Hazara, der Region in Afghanistan, in die er zurückkehren würde, seinem langjährigen Aufenthalt in Schweden sowie der aktuellen Menschenrechtslage in Afghanistan eine menschenrechtswidrige Behandlung drohen würde.

Zugang zu medizinischer Behandlung im Einzelfall zu prüfen

6. Mai 2026

.Der UN-Behindertenrechtsausschuss hat eine Verletzung der Behindertenrechtskonvention festgestellt, da keine hinreichende Einzelfallabwägung hinsichtlich einer psychischen Erkrankung als Abschiebungshindernis vorgenommen wurde.

Gefahr der Kettenabschiebung verstößt gegen UN-Antifolterkonvention

6. Mai 2026

Im Fall eines türkischen Staatsangehörigen, der in Schweden Asyl beantragt hatte, stellte der UN-Antifolterausschuss fest, dass seine Abschiebung in den Kosovo aufgrund des Risikos einer Kettenabschiebung in die Türkei, wo ihm Folter und unmenschliche Behandlung drohten, gegen Art. 3 der UN-Antifolterkonvention (CAT) verstoßen würde.

Impressum

Allgemeine Geschäftsbedingungen

FAQ

Datenschutzerklärung

Lizenzhinweise

ISSN 2943-2871