Die aktuellste Rechtsprechung zum Flüchtlingsrecht, und zwar jeden Freitag als E-Mail-Newsletter für die entspannte Wochenend-Lektüre, mit allen Nachrichten der Woche. Relevante Entscheidungen von EGMR, EuGH, BVerfG, BVerwG, BGH, der Oberverwaltungsgerichte und Verwaltungsgerichtshöfe. Außerdem sonst interessante Entscheidungen und Entwicklungen. Zum Abonnieren einfach hier die E-Mail-Adresse eintragen:

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    Kalkulierte Verweigerung

    Es ist Dublin-Woche hier im HRRF-Newsletter, was in mehrerlei Hinsicht keine leichte Kost ist. Belgien betreibt schon seit Jahren und bis heute „kalkulierte Verweigerung“, wenn es um die Aufnahme von alleinstehenden männlichen Schutzsuchenden geht, sodass…

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    Hinreichende Überprüfung

    Das Bundesverfassungsgericht hat in zwei aktuellen Beschlüssen Zweifel, ob das Verwaltungsgericht Frankfurt/Main die Praxis der neuen GEAS-Grenzverfahren hinreichend überprüft hat, und hat die Abschiebung von zwei Beschwerdeführerinnen darum einstweilig untersagt. Zweifel an den neuen Grenzverfahren…

  • Kindeswohlprüfung bei Ausweisung eines Elternteils

    In seiner Entscheidung vom 27. Januar 2025 (M.F. und L.B. gg. Schweiz) hat der UN-Kinderrechtsausschuss mit Blick auf die Verweigerung eines Aufenthaltstitels für den Vater dreier Kinder und die damit verbundene Trennung der Familie mehrheitlich keine Konventionsverletzung festgestellt, gleichzeitig aber Maßstäbe für die Abwägung von Ausweisungsinteressen einerseits und Kindeswohl andererseits…

  • In Syrien soll keine Verelendung drohen

    Nach „einhelliger Auffassung der aktuellen verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung“ droht jungen und gesunden syrischen Männern bei einer Rückkehr nach Syrien nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine existenzielle Notlage oder Verelendung, weil davon auszugehen ist, dass sie in Syrien eine Arbeit finden und über ein eigenes Einkommen verfügen werden, behauptet das Verwaltungsgericht Berlin in…

  • Bundesamt muss negative Annahmen begründen

    Gemäß Art. 42 UAbs. 1 Abs. 1 Buchst. j AsylVfVO wird ein Asylantrag im beschleunigten Verfahren geprüft und kann er gemäß Art. 39 Abs. 4 AsylVfVO als offensichtlich unbegründet abgelehnt werden, wenn Antragsteller aus einem Staat geflohen sind, für den die Anerkennungsquote europaweit nicht mehr als 20 % beträgt. Dies…

  • Ist eine Abschiebungsanordnung eine Überstellungsentscheidung?

    Ist eine in einem Dublin-Verfahren erlassene Abschiebungsanordnung (§ 34a AsylG) dasselbe wie eine Dublin-Überstellungsentscheidung (Art. 42 Abs. 1 AMM-VO), oder wenigstens ein Bestandteil von ihr, oder handelt es sich um zwei getrennte Entscheidungen mit unterschiedlichen Rechtsgrundlagen und unterschiedlichen Rechtsbehelfen, auch wenn sie stets gleichzeitig ergehen? Niemand weiß es so recht,…

  • Anspruch auf Neubescheidung von Afghanistan-Visumanträgen

    Afghanische Staatsangehörige, deren Visumanträge vom Auswärtigen Amt nach der Abkehr der Bundesregierung von ihren früheren Aufnahmeerklärungen abgelehnt wurden, haben einen Anspruch auf erneute und rechtsfehlerfreie Bescheidung ihrer Anträge, so das Verwaltungsgericht Berlin in seinem Beschluss vom 7. Oktober 2026 (Az. 35 L 255/26 V). Die pauschale Ablehnung von Visumanträgen ohne…

  • Schon wieder ein AsylbLG-Vorabentscheidungsverfahren

    Das Bundessozialgericht hat ausweislich seines Terminberichts 32/2026 vom 1. Oktober 2026 Zweifel daran, ob ein in Deutschland gestellter Asylantrag aus unionsrechtlicher Sicht ein Folgeantrag ist, wenn zuvor bereits in einem anderen EU-Staat internationaler Schutz gewährt wurde, und hat darum ein Vorabentscheidungsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof initiiert. In dem Verfahren geht…

  • Aufenthaltsgestattung ist ein Aufenthaltsrecht

    Dem Erlass einer Abschiebungsandrohung gegen ein drei Monate alten Baby steht gemäß § 34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AsylG das Kindeswohl entgegen, so das Verwaltungsgericht Wiesbaden in seinem Beschluss vom 25. September 2026 (Az. 7 L 2405/26.WI.A), wenn seine Eltern ein Aufenthaltsrecht in Deutschland haben. Das gelte unabhängig…

  • Kein Freiheitsentzug bei Aufenthaltspflicht im Rückkehrgrenzverfahren

    Ob ein Aufenthalt eines Ausländers im Transitbereich eines Verkehrsflughafens im Rahmen eines Asylgrenz- bzw. Rückkehrgrenzverfahrens als Freiheitsbeschränkung oder als Freiheitsentziehung zu qualifizieren ist, ist anhand einer Gesamtbetrachtung zu beurteilen, behauptet das Verwaltungsgericht Frankfurt/Main in seinem Beschluss vom 22. September 2026 (Az. 9 L 4447/26.F.A). Bei der Gesamtbetrachtung sei maßgeblich zu…

  • Kindeswohlprüfung bei Ausweisung eines Elternteils

    In seiner Entscheidung vom 27. Januar 2025 (M.F. und L.B. gg. Schweiz) hat der UN-Kinderrechtsausschuss mit Blick auf die Verweigerung eines Aufenthaltstitels für den Vater dreier Kinder und die damit verbundene Trennung der Familie mehrheitlich keine Konventionsverletzung festgestellt, gleichzeitig aber Maßstäbe für die Abwägung von Ausweisungsinteressen einerseits und Kindeswohl andererseits aufgestellt. Zudem wurde eine abweichende… Weiterlesen..

  • Erzwungene Ausreise aus Kroatien ohne Zugang zum Asylverfahren

    In seinem Urteil vom 17. Juli 2025 (Az. 38776/21, Y.K. gegen Kroatien) sieht der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in der erzwungenen Ausreise eines türkischen Staatsangehörigen aus Kroatien eine Verletzung der verfahrensrechtlichen Anforderungen des Refoulement-Verbots nach Art. 3 EMRK. Zugleich stellte der Gerichtshof auch einen Verstoß gegen das Recht auf wirksame Beschwerde nach Art. 13 iVm… Weiterlesen..

  • Kluth, Maor, Kurzidem, Einführung in das reformierte Gemeinsame Europäische Asylrecht

    Zugegeben: Es ist für den Rezensenten in aller Regel einfacher als für die Autoren des zu rezensierenden Werks, und diese Rezension bildet keine Ausnahme. Dass es auch mehr als ein Vierteljahr nach dem Beginn der Anwendbarkeit des neuen GEAS-Rechts noch immer kaum monographische Darstellungen zum neuen Recht gibt und dass bereits länger angekündigte Titel sich… Weiterlesen..

ISSN 2943-2871