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  • Ausgabe 

    241

      •  

    Systemisches Problem

    Was macht man eigentlich, wenn sich eine Regierung ziemlich systematisch weigert, Gerichtsentscheidungen zu respektieren und umzusetzen? Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat jetzt in einem Verfahren entschieden, in dem die belgische Regierung immerhin eingeräumt hat,…

  • Ausgabe 

    240

      •  

    Nationale Ausschlussgründe

    Waren Sie eigentlich schon mal in Schleswig? Ich zuletzt vor 26 Jahren bei meiner mündlichen Prüfung im ersten juristischen Staatsexamen, aber darum geht es hier ja nicht. Das dortige Oberverwaltungsgericht behauptet jedenfalls in einer aktuellen…

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  1. Danke für die Übersicht zu den Übergangsregelungen! Für mich ist es nicht so eindeutig, dass die Dublin III-Verordnung lediglich für…

Alle Rubriken

Menschenrechtsschutz

  • Belgien schon wieder wegen Aufnahmesituation verurteilt

    Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Belgien in seinem Urteil vom 9. April 2026 (Az. 52836/22 u.a., M.V. u.a. gg. Belgien) erneut verurteilt und eine Verletzung der Rechte der vier Beschwerdeführer aus Art. 3 und Art. 6 EMRK festgestellt, weil belgische Behörden die schutzsuchenden Beschwerdeführer in den Jahren 2022 und 2023 über…

Materielles Flüchtlingsrecht

  • Kein subsidiärer Schutz für russische Wehrpflichtige

    Einem russischen Staatsangehörigen im wehrpflichtigen Alter, der nach Beginn des Angriffskrieges der Russischen Föderation gegen die Ukraine aus Russland ausgereist ist, droht im Fall seiner Rückkehr in die Russische Föderation nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung wegen Wehrdienstentziehung, meint das Oberverwaltungsgericht Magdeburg in seinem Beschluss vom 23.…

Asylverfahrensrecht

  • Grenzverfahren auch im Landesinneren

    Mitgliedstaaten dürfen das Asylverfahren an der Grenze (Art. 43 EU-Asylverfahrensrichtlinie 2013/32) auch im Landesinneren durchführen, sagt der Europäische Gerichtshof in seinem Urteil vom 16. April 2026 (Rs. C-50/24 u.a., Danané u.a.). Außerdem erlaube es die Richtlinie, dass ein und derselbe Gewahrsamsort zunächst als Ort an der Grenze (Art. 43 Abs.…

Dublin-Verfahren usw.

  • Unzulässige Anträge Schutzberechtigter nur bei Fortbestand des Schutzes?

    Das Verwaltungsgericht Hamburg will Art. 33 Abs. 2 Buchst. a der EU-Asylverfahrensrichtlinie 2013/32 dahingehend auslegen, dass ein EU-Mitgliedstaat einen Antrag auf internationalen Schutz nach früherer Schutzgewährung in einem anderen EU-Mitgliedstaat nur dann als unzulässig ablehnen darf, wenn der früher gewährte Schutz noch fortbesteht, und hat mit Beschluss vom 25. März…

Aufenthaltsrecht

  • Keine Staatshaftung ohne vorherige Untätigkeitsklage

    Die FAZ berichtet am 17. April 2026 (Paywall) über eine Staatshaftungsklage gegen die Stuttgarter Ausländerbehörde, die einen Antrag auf Verlängerung einer Arbeitserlaubnis zu spät bearbeitet und Akten erst nach zwei Monaten an eine andere Behörde übermittelt haben soll. Der Kläger ist ein ausländischer Wissenschaftler, der entgangenen Arbeitslohn in Höhe von…

Aufnahmebedingungen

  • Handeln zur Rettung des eigenen Lebens kann pflichtwidrig sein

    Wer mit dem Ziel einer besseren medizinischen Behandlung als im Heimatland und in dem Wissen nach Deutschland einreist, diese Behandlung ohne Inanspruchnahme von Sozialleistungen nicht erhalten zu können, erfüllt die Voraussetzungen der Leistungseinschränkung nach § 1a Abs. 2 AsylbLG zumindest dann, wenn keine anderen Einreisemotive bestehen, behauptet das Landessozialgericht Schleswig…

Aufenthaltsbeendigung

  • Rückkehr nach Syrien hängt vom Einzelfall ab

    Es ist von den Besonderheiten des Einzelfalls abhängt, ob einem Rückkehrer nach Syrien die Verletzung seiner Rechte aus Art. 3 EMRK droht, sagt das Verwaltungsgericht Köln in seinem Beschluss vom 7. April 2026 (Az. 27 L 655/26.A). Die Aufklärung und Bewertung der hierfür maßgeblichen Umstände seien im Verfahren auf vorläufigen…

Abschiebungshaft

  • Ermessensnichtgebrauch und (nicht) geeigneter Vortrag

    In der vergangenen Woche wurde hier im Newsletter über den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 24. Februar 2026 berichtet. In dem Verfahren, in dem dieser Beschluss erging, hatte das Landgericht Duisburg den erstinstanzlichen Haftbeschluss des Amtsgerichts Mülheim vom 13. Dezember 2023 (Az. 32 XIV 5/23) unter anderem mit der Begründung aufgehoben,…

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Neu im Blog

Auslagerung von Migrationskontrolle menschenrechtlich irrelevant

26. März 2026

Der zwar bemerkenswerten, jedoch bislang kaum beachteten Entscheidung M.I. u.a. gegen Australien des UN-Menschenrechtsausschusses vom 31. Oktober 2024 (Dok. CCPR/C/142/D/2749/2016) lagen die auf dem UN-Zivilpakt beruhenden Beschwerden von 24 minderjährigen Asylsuchenden aus Afghanistan, Iran, Irak, Pakistan, Sri Lanka und Myanmar gegen Australien zugrunde..

Kein Outsourcing menschenrechtlicher Schutzpflichten

26. März 2026

In seiner Entscheidung vom 27. November 2025 (A.A. gegen Australien, Doc. CAT/C/83/D/1079/2021) hat der UN-Antifolterausschuss festgestellt, dass Australien eine asylsuchende Person während ihrer mehrjährigen Inhaftierung – zunächst in einer extraterritorialen „Offshore“-Einrichtung in Papua-Neuguinea..

Menschenrechtliche Anforderungen an Asylverfahrenshaft

26. März 2026

In seiner Entscheidung vom 17. März 2025 im Verfahren A.K.S. gg. Australien (Doc. CCPR/C/143/D/3686/2019) hat der UN-Menschenrechtsausschuss festgestellt, dass Australien die Rechte des Beschwerdeführers in diesem Verfahren aufgrund langer Haftdauer und unzulässiger Haftbedingungen verletzt hat.

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ISSN 2943-2871