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  • Ausgabe 

    230

      •  

    Asylrechtlicher Amtswalterexzess

    Es ist mitunter gar nicht so einfach, sich für einen prägnanten Titel des wöchentlichen HRRF-Newsletters zu entscheiden, wenn es mehrere aussichtsreiche Kandidaten gibt. In dieser Woche standen unter anderem eine „grundgesetzwidrige Selbstverzwergung“, eine „willkürliche Zuständigkeitsüberschreitung“…

  • Ausgabe 

    229

      •  

    Verfassungswidrige Ungleichbehandlung

    Es ist noch nicht vorbei mit den rechtlichen Auseinandersetzungen um die gebrochenen Afghanistan-Aufnahmezusagen der Bundesregierung, weil jedenfalls die 33. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin nunmehr davon ausgeht, dass die Aufnahmezusagen Ende des vergangenen Jahres nicht so…

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  4. Für die Umstellung der Datenbanken bzw. Links gibt es schon eine Lösung, s. Posteingang newsletter@hrrf.de 🙂

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Menschenrechtsschutz

  • EGMR fasst Prüfungsmaßstab für Abschiebungshaft zusammen

    Dieser Beitrag wurde im Rahmen des Projekts UN-Sichtbar – Menschenrechtliche Entscheidungen im Asyl- und Migrationsrecht von Hanna Jetter erarbeitet und von Johanna Mantel und Matthias Lehnert redigiert sowie um eine Analyse ergänzt. Das Projekt hat sich zum Ziel gesetzt, menschenrechtlich basierte Entscheidungen im Asyl- und Migrationsrecht, vor allem des Europäischen…

Materielles Flüchtlingsrecht

  • Auswirkungen der Proteste im Iran auf Asylverfahren?

    In einem Beweisbeschluss vom 26. Januar 2026 (Az. 5 K 1160/23 Me) bittet das Verwaltungsgericht Meiningen das Auswärtige Amt um Auskunft darüber, wie aufgrund der aktuellen Situation im Iran und vor dem Hintergrund der jüngsten Proteste mit Rückkehrern umgegangen wird, und ob Personen, die sich im Ausland an den Protesten…

Asylverfahrensrecht

  • Senegal tatsächlich kein sicherer Herkunftsstaat

    In seinem Urteil vom 27. November 2025 (Az. 31 K 475/25 A) hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden, dass die Bestimmung des Senegals als sicherer Herkunftsstaat aufgrund der Vorgaben in Anhang I der EU-Asylverfahrensrichtlinie 2013/32/EU nicht mit Europarecht vereinbar und daher nicht anwendbar ist. Einer Bestimmung des Senegals als sicherer Herkunftsstaat…

Dublin-Verfahren usw.

  • Extreme materielle Not für Frauen in Griechenland

    Das Verwaltungsgericht Hannover geht in seinem Urteil vom 20. Januar 2026 (Az. 2 A 9746/25) davon aus, dass gesunde, alleinstehende und erwerbsfähige weibliche Schutzberechtigte im Falle ihrer Überstellung nach Griechenland angesichts der dort vorzufindenden Lebensbedingungen einer Situation extremer materieller Not ausgesetzt wären. Die Arbeitsmarktchancen seien für Frauen schlechter als für…

Aufenthaltsrecht

  • Chancen-Aufenthalt trotz Identitätstäuschung

    Ein Chancen-Aufenthaltsrecht kann es trotz einer vorherigen Identitätstäuschung geben, sagt das Oberverwaltungsgericht Magdeburg in seinem Beschluss vom 22. Dezember 2025 (Az. 2 L 109/25.Z). Eine Identitätstäuschung könne zwar zur Annahme eines Ausweisungsinteresses führen, auf das Vorliegen eines Ausweisungsinteresses könne die Ablehnung einer Aufenthaltserlaubnis aber nur gestützt werden, wenn das Ausweisungsinteresse…

Aufnahmebedingungen

  • Mitverursachung ist auch eine Verursachung

    Wenn eine Asylbehörde neun Monate nach Stellung eines Asylantrags noch keine erstinstanzliche Entscheidung getroffen hat, dann muss dem Antragsteller gemäß Art. 15 Abs. 1 der EU-Aufnahmerichtlinie 2013/33 Zugang zum nationalen Arbeitsmarkt gewährt werden, es sei denn, dass ihm die Verzögerung „zur Last gelegt“ werden kann. In seinem Urteil vom 15.…

Aufenthaltsbeendigung

  • Kein Rechtschutzinteresse bei Desinteresse nach Abschiebung?

    Wenn ein Prozessbevollmächtigter nach der Abschiebung seines Mandanten auf eine zweifache Nachfrage des Gerichts nicht reagiert, dann bietet dieses Verhalten hinreichend Anlass zu der Annahme, dass dem Kläger an der begehrten Entscheidung des Gerichts nicht mehr gelegen ist und kein Rechtsschutinteresse mehr vorliegt, meint das Oberverwaltungsgericht Schleswig in seinem Beschluss…

Abschiebungshaft

  • Keine Haft bei Dublin-Überstellungshindernis

    Dublin-Überstellungshaft gemäß Art. 28 Abs. 3 Dublin-III-VO darf nicht angeordnet werden, so der Bundesgerichtshof in seinem Beschluss vom 17. Dezember 2025 (Az. XIII ZB 8/23), wenn im Zeitpunkt der Haftanordnung feststeht, dass der Überstellung ein tatsächliches Hindernis im Wege steht. Das gelte auch dann, wenn weder das Haftgericht noch die…

Sonstiges

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Neu im Blog

GEAS-Reform 2024

Zuletzt aktualisiert am 29. Januar 2026

Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) im Mai 2024 wird den Flüchtlingsschutz in Deutschland und Europa verändern, zumindest in unzähligen Details, vermutlich aber jedenfalls auf einer faktischen Ebene auch im Grundsätzlichen. Die GEAS-Reform soll im Juni 2026 in Kraft …

Indiz- und Bindungswirkung vorläufiger Maßnahmen des UN-Sozialauschusses?

20. Januar 2026

Im Oktober 2025 hat der UN-Sozialausschuss in einer Eilentscheidung entschieden, dass Deutschland einer vom Leistungsausschluss in Dublin-Fällen betroffenen Person existenzsichernde Leistungen gewähren muss. Dieser Beitrag analysiert die Entscheidung und beantwortet die Frage, ob ihr eine Indiz- und Bindungswirkung zukommt …

Dublin und die Drittstaaten

1. Januar 2026

Im großen HRRF-Jahresrückblick 2025 hatte ich kurz vor Weihnachten 2025 behauptet, dass Griechenland die Türkei seit März 2025 nicht mehr als sicheren Drittstaat für Schutzsuchende aus bestimmten Herkunftsstaaten betrachten würde. Ich wurde darauf hingewiesen, dass das so nicht stimme …

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ISSN 2943-2871