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  • Ausgabe 

    267

      •  

    Fordernde Anwerbung

    Während ich diese Einleitung schreibe, diskutieren Staats- und Regierungschefs beim Treffen des Europäischen Rats in Brüssel darüber, das Asylrecht in Europa in bestimmten Situationen auszusetzen. 38 Organisationen haben in einem Appell an die Bundesregierung darauf…

  • Ausgabe 

    266

      •  

    Erhebliche Zweifel

    Glauben Sie mir, eigentlich will ich gar nicht jede Woche so viel schreiben, aber irgendwie passiert es dann doch immer wieder. In dieser Woche mit einem gewissen Schwerpunkt auf Abschiebungshaft, wo, es geschehen noch Zeichen…

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Menschenrechtsschutz

  • Serbien: Unzulässige Haft und Zurückschiebung von Asylsuchenden an der Grenze

    In dem Fall von zwei afghanischen Beschwerdeführenden, die Anfang 2017 nach Grenzübertritt in Serbien inhaftiert und ohne individuelle Prüfung ihrer Asylanträge nach Bulgarien zurückgeschoben wurden, hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in seinem Urteil vom 3. Februar 2026 (Az. 57175/17), O.H. u.a. gg. Serbien eine Verletzung des Zurückweisungsverbots nach…

Materielles Flüchtlingsrecht

  • Europarechtswidrige Widerrufsverfahren bei Jesiden?

    Wenn ein Flüchtling in seinem Herkunftsstaat nicht länger verfolgt wird, kann seine Anerkennung als Flüchtling widerrufen und die Flüchtlingseigenschaft entzogen werden. Das gilt allerdings gemäß Art. 11 Abs. 1 UAbs. 2 Status-VO nicht, wenn er sich auf „zwingende, auf früherer Verfolgung beruhende Gründe“ berufen kann, um die (erneute) Inanspruchnahme des…

Asylverfahrensrecht

  • Keine 20%-Quote für staatenlose Palästinenser

    Staatenlose Palästinenser mit vorherigem gewöhnlichem Aufenthalt im Libanonfallen erfüllen nicht ohne Weiteres unter den Beschleunigungsgrund einer Schutzquote von unter 20 % gemäß Art. 42 Abs. 1 UAbs. 1 Buchst. j AsylVfVO, sagt das Verwaltungsgericht Berlin in seinem Beschluss vom 14. September 2026 (Az. 34 L 300/26 A). Die hierfür maßgebliche…

Dublin-Verfahren usw.

  • Keine Wiederaufnahmemitteilung nach altem Dublin-Recht

    Das Verwaltungsgericht Aachen geht in seinem Gerichtsbescheid vom 2. Oktober 2026 (Az. 4 K 1954/26.A) davon aus, dass eine in Anwendung der AMM-Verordnung ergangene „Rücknahmebenachrichtigung“ nicht den Anforderungen an ein Wiederaufnahmegesuch im Sinne des Art. 23 Abs. 4 Dublin-III-VO genügt. Soweit die Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates gemäß Art. 84 Abs.…

Aufenthaltsrecht

  • Zweifel an sicheren Herkunftsstaaten auch im Aufenthaltsrecht

    Dass es auf sichere Herkunftsstaaten nicht nur im Asylverfahren ankommt, sondern dass sie auch in aufenthaltsrechtlichen Verfahren relevant sein können, zeigt der Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 27. März 2026 (Az. 16 K 3655/26). Dort ging es um die Erteilung einer Ausbildungsduldung nach § 60c AufenthG, der auf dem Papier…

Aufnahmebedingungen

  • Schon wieder ein AsylbLG-Vorabentscheidungsverfahren

    Das Bundessozialgericht hat ausweislich seines Terminberichts 32/2026 vom 1. Oktober 2026 Zweifel daran, ob ein in Deutschland gestellter Asylantrag aus unionsrechtlicher Sicht ein Folgeantrag ist, wenn zuvor bereits in einem anderen EU-Staat internationaler Schutz gewährt wurde, und hat darum ein Vorabentscheidungsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof initiiert. In dem Verfahren geht…

Aufenthaltsbeendigung

  • Aufenthaltsgestattung ist ein Aufenthaltsrecht

    Dem Erlass einer Abschiebungsandrohung gegen ein drei Monate alten Baby steht gemäß § 34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AsylG das Kindeswohl entgegen, so das Verwaltungsgericht Wiesbaden in seinem Beschluss vom 25. September 2026 (Az. 7 L 2405/26.WI.A), wenn seine Eltern ein Aufenthaltsrecht in Deutschland haben. Das gelte unabhängig…

Abschiebungshaft

  • Kein Freiheitsentzug bei Aufenthaltspflicht im Rückkehrgrenzverfahren

    Ob ein Aufenthalt eines Ausländers im Transitbereich eines Verkehrsflughafens im Rahmen eines Asylgrenz- bzw. Rückkehrgrenzverfahrens als Freiheitsbeschränkung oder als Freiheitsentziehung zu qualifizieren ist, ist anhand einer Gesamtbetrachtung zu beurteilen, behauptet das Verwaltungsgericht Frankfurt/Main in seinem Beschluss vom 22. September 2026 (Az. 9 L 4447/26.F.A). Bei der Gesamtbetrachtung sei maßgeblich zu…

Sonstiges

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Neu im Blog

  • Neue EU-Rückführungsverordnung: Was man wissen muss

    Die neue EU-Rückführungsverordnung setzt gewissermaßen einen Schlussstein unter die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, die 2024 mit der Verabschiedung des GEAS-Reformpakets ihren Höhepunkt erreicht hat. Wenngleich die Rückführungsverordnung formal nicht Bestandteil gerade des Gemeinsamen Asylsystems ist, sondern allgemeiner zum Europäischen Migrationsrecht zu zählen ist, bestehen zahlreiche Verbindungen zwischen den beiden Regelungsbereichen. Diese Einführung ist der… Weiterlesen..

  • Serbien: Unzulässige Haft und Zurückschiebung von Asylsuchenden an der Grenze

    In dem Fall von zwei afghanischen Beschwerdeführenden, die Anfang 2017 nach Grenzübertritt in Serbien inhaftiert und ohne individuelle Prüfung ihrer Asylanträge nach Bulgarien zurückgeschoben wurden, hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in seinem Urteil vom 3. Februar 2026 (Az. 57175/17), O.H. u.a. gg. Serbien eine Verletzung des Zurückweisungsverbots nach Art. 3 EMRK, des Rechts… Weiterlesen..

  • Aktuelle Gesetzgebung im Herbst 2026

    Herbstzeit ist Erntezeit, und das gilt auch für die Tätigkeit des Gesetzgebers. Was liegt näher als ein kurzer Überblick über neue gesetzliche Regelungen aus Europa und Deutschland im Migrations- und Flüchtlingsrecht. Europa Der wohl endgültige deutschsprachige Entwurfstext der neuen EU-Rückführungsverordnung wurde am 16. September 2026 in einem EU-Ratsdokument veröffentlicht. Der EU-Ministerrat wurde gebeten, die Verordnung… Weiterlesen..

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ISSN 2943-2871