HRRF

Newsletter abonnieren

Die aktuellste Rechtsprechung zum Flüchtlingsrecht, und zwar jeden Freitag als E-Mail-Newsletter für die entspannte Wochenend-Lektüre, mit allen Nachrichten der Woche. Relevante Entscheidungen von EGMR, EuGH, BVerfG, BVerwG, BGH, der Oberverwaltungsgerichte und Verwaltungsgerichtshöfe. Außerdem sonst interessante Entscheidungen und Entwicklungen. Zum Abonnieren einfach hier die E-Mail-Adresse eintragen:

Neueste Newsletter

  • Ausgabe 

    230

      •  

    Asylrechtlicher Amtswalterexzess

    Es ist mitunter gar nicht so einfach, sich für einen prägnanten Titel des wöchentlichen HRRF-Newsletters zu entscheiden, wenn es mehrere aussichtsreiche Kandidaten gibt. In dieser Woche standen unter anderem eine „grundgesetzwidrige Selbstverzwergung“, eine „willkürliche Zuständigkeitsüberschreitung“…

  • Ausgabe 

    229

      •  

    Verfassungswidrige Ungleichbehandlung

    Es ist noch nicht vorbei mit den rechtlichen Auseinandersetzungen um die gebrochenen Afghanistan-Aufnahmezusagen der Bundesregierung, weil jedenfalls die 33. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin nunmehr davon ausgeht, dass die Aufnahmezusagen Ende des vergangenen Jahres nicht so…

Alle Newsletter..

Neueste Nachrichten

Alle Nachrichten ..

Neueste Kommentare

  4. Für die Umstellung der Datenbanken bzw. Links gibt es schon eine Lösung, s. Posteingang newsletter@hrrf.de 🙂

Alle Rubriken

Menschenrechtsschutz

  • EGMR fasst Prüfungsmaßstab für Abschiebungshaft zusammen

    Dieser Beitrag wurde im Rahmen des Projekts UN-Sichtbar – Menschenrechtliche Entscheidungen im Asyl- und Migrationsrecht von Hanna Jetter erarbeitet und von Johanna Mantel und Matthias Lehnert redigiert sowie um eine Analyse ergänzt. Das Projekt hat sich zum Ziel gesetzt, menschenrechtlich basierte Entscheidungen im Asyl- und Migrationsrecht, vor allem des Europäischen…

Materielles Flüchtlingsrecht

  • Kein asylrechtlicher Amtswalterexzess in der Türkei

    Geht eine Verfolgungshandlung unmittelbar von staatlichen Organen aus, dann ist grundsätzlich davon auszugehen, dass sie dem Willen des Staates entspricht, in dessen Namen sie vorgenommen wird, sagt das Oberverwaltungsgericht Koblenz in seinem Urteil vom 3. November 2025 (Az. 13 A 10779/25.OVG). Nach der im Rahmen der §§ 3 ff. AsylG…

Asylverfahrensrecht

  • Behörden müssen über Nachforschungen im Herkunftsland informieren

    Wenn ein EU-Mitgliedstaat im Rahmen eines Asylverfahrens Nachforschungen im Herkunftsland eines Asylantragstellers anstellt und die Entscheidung über den Asylantrag auch auf den Ergebnissen solcher Nachforschungen basiert, dann muss der Antragsteller gemäß Art. 23 Abs. 1 EU-Asylverfahrensrichtlinie 2013/32/EU Zugang zu diesen Ergebnissen haben, sagt der Europäische Gerichtshof in seinem Urteil vom…

Dublin-Verfahren usw.

  • Keine Überstellung von Frauen nach Griechenland

    Das Verwaltungsgericht Hannover geht in seinem Urteil vom 18. Dezember 2025 (Az. 15 A 3217/25) davon aus, dass schutzberechtigten Frauen in Griechenland eine menschenrechtswidrige Behandlung droht. Frauen seien im Rahmen von Flucht und Migration geschlechtsspezifischen Herausforderungen und Hindernissen ausgesetzt, die die Vulnerabilität dieser Gruppe gegenüber der Gruppe männlicher Geflüchteter erhöhten.…

Aufenthaltsrecht

  • Evakuierung aus dem Gazastreifen bei Familienzusammenführung?

    In einem neuen Eilvorabentscheidungsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (Rs. C-819/25 PPU, Gonrieh) fragt ein belgisches Gericht, wie weit die aus der EU-Richtlinie 2003/86/EG zur Familienzusammenführung folgenden Verpflichtungen der Mitgliedstaaten zur Familienzusammenführung in einer Situation gehen, in der sich Familienmitglieder im Gazastreifen aufhalten und ihn nicht verlassen können. Muss der EU-Staat…

Aufnahmebedingungen

  • Mitverursachung ist auch eine Verursachung

    Wenn eine Asylbehörde neun Monate nach Stellung eines Asylantrags noch keine erstinstanzliche Entscheidung getroffen hat, dann muss dem Antragsteller gemäß Art. 15 Abs. 1 der EU-Aufnahmerichtlinie 2013/33 Zugang zum nationalen Arbeitsmarkt gewährt werden, es sei denn, dass ihm die Verzögerung „zur Last gelegt“ werden kann. In seinem Urteil vom 15.…

Aufenthaltsbeendigung

  • Zuständigkeit der Ausländerbehörde für das Wiederaufgreifen

    Das Bundesverwaltungsgericht hat den Volltext seines Urteils vom 20. November 2025 (Az. 1 C 28.24) veröffentlicht, in dem es entschieden hat, dass für das Wiederaufgreifen des Verfahrens mit dem Ziel der isolierten Aufhebung einer bestandskräftigen asylrechtlichen Abschiebungsandrohung und eines mit dieser einhergehenden Einreise- und Aufenthaltsverbots außerhalb eines Asylfolgeverfahrens nicht das…

Abschiebungshaft

  • Keine Haft bei Dublin-Überstellungshindernis

    Dublin-Überstellungshaft gemäß Art. 28 Abs. 3 Dublin-III-VO darf nicht angeordnet werden, so der Bundesgerichtshof in seinem Beschluss vom 17. Dezember 2025 (Az. XIII ZB 8/23), wenn im Zeitpunkt der Haftanordnung feststeht, dass der Überstellung ein tatsächliches Hindernis im Wege steht. Das gelte auch dann, wenn weder das Haftgericht noch die…

Sonstiges

  • Anstehende EuGH-Entscheidungen

    Im öffentlichen Gerichtskalender des Europäischen Gerichtshofs, in dem man unter anderem einige Wochen im Voraus anstehende Entscheidungen findet, tauchen nach der letzten Aktualisierung vier migrationsrechtliche Vorabentscheidungsverfahren auf:

Alle Nachrichten ..

Neu im Blog

GEAS-Reform 2024

Zuletzt aktualisiert am 29. Januar 2026

Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) im Mai 2024 wird den Flüchtlingsschutz in Deutschland und Europa verändern, zumindest in unzähligen Details, vermutlich aber jedenfalls auf einer faktischen Ebene auch im Grundsätzlichen. Die GEAS-Reform soll im Juni 2026 in Kraft …

Indiz- und Bindungswirkung vorläufiger Maßnahmen des UN-Sozialauschusses?

20. Januar 2026

Im Oktober 2025 hat der UN-Sozialausschuss in einer Eilentscheidung entschieden, dass Deutschland einer vom Leistungsausschluss in Dublin-Fällen betroffenen Person existenzsichernde Leistungen gewähren muss. Dieser Beitrag analysiert die Entscheidung und beantwortet die Frage, ob ihr eine Indiz- und Bindungswirkung zukommt …

Dublin und die Drittstaaten

1. Januar 2026

Im großen HRRF-Jahresrückblick 2025 hatte ich kurz vor Weihnachten 2025 behauptet, dass Griechenland die Türkei seit März 2025 nicht mehr als sicheren Drittstaat für Schutzsuchende aus bestimmten Herkunftsstaaten betrachten würde. Ich wurde darauf hingewiesen, dass das so nicht stimme …

Neueste Bücher

Impressum

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Datenschutzerklärung

Lizenzhinweise

ISSN 2943-2871