Die aktuellste Rechtsprechung zum Flüchtlingsrecht, und zwar jeden Freitag als E-Mail-Newsletter für die entspannte Wochenend-Lektüre, mit allen Nachrichten der Woche. Relevante Entscheidungen von EGMR, EuGH, BVerfG, BVerwG, BGH, der Oberverwaltungsgerichte und Verwaltungsgerichtshöfe. Außerdem sonst interessante Entscheidungen und Entwicklungen. Zum Abonnieren einfach hier die E-Mail-Adresse eintragen:

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    Grundsätzliche Bedeutung

    In Zeiten wie diesen, in denen Verfahrensbeschleunigung ein gleichsam omnipräsentes politisches Schlagwort ist, wird der Zugang zu einer zweiten asylgerichtlichen Instanz und damit zu einem Berufungsverfahren zur Ausnahme. Eine interessante Möglichkeit, wie man ein Berufungsverfahren…

  • 270

    Einhellige Auffassung

    Grenzverfahren und Rückkehrgrenzverfahren in Frankfurt, Verelendung in Syrien, Differenzierung bei sicheren Herkunftsstaaten, Afghanistan-Visumanträge, erzwungene Ausreisen aus Kroatien, Kindeswohlprüfungen bei Ausweisung eines Familienmitglieds, Behördenzuständigkeiten für Folgeanträge und eine unterbliebene Georgien-Normenkontrollentscheidung sind die Themen der Woche im…

  • Kindeswohlprüfung bei Ausweisung eines Elternteils

    In seiner Entscheidung vom 27. Januar 2025 (M.F. und L.B. gg. Schweiz) hat der UN-Kinderrechtsausschuss mit Blick auf die Verweigerung eines Aufenthaltstitels für den Vater dreier Kinder und die damit verbundene Trennung der Familie mehrheitlich keine Konventionsverletzung festgestellt, gleichzeitig aber Maßstäbe für die Abwägung von Ausweisungsinteressen einerseits und Kindeswohl andererseits…

  • In Syrien soll keine Verelendung drohen

    Nach „einhelliger Auffassung der aktuellen verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung“ droht jungen und gesunden syrischen Männern bei einer Rückkehr nach Syrien nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine existenzielle Notlage oder Verelendung, weil davon auszugehen ist, dass sie in Syrien eine Arbeit finden und über ein eigenes Einkommen verfügen werden, behauptet das Verwaltungsgericht Berlin in…

  • Faktische Einleitung von Widerrufsverfahren

    Wenn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge den Entzug von internationalem Schutz prüft (Art. 65 AsylVfVO), dann liegt der Beginn der Überprüfung im Sinne von Art. 79 Abs. 3 AsylVfVO liegt schon vor dem Hintergrund des eindeutigen Wortlautes dieser Norm nicht erst nach „Abschluss“ einer internen Überprüfung bzw. nach interner…

  • Keine längeren Dublin-Überstellungsfristen ohne korrekte Belehrung

    Dublin-Überstellungsfristen dürfen nicht verlängert werden, wenn die vorherige Belehrung über die Folgen einer unterlassenen persönlichen Meldung nicht gemäß Art. 20 Abs. 1 S. 1 AMM-VO in einer Sprache erfolgt ist, die der Antragsteller versteht oder von der vernünftigerweise angenommen werden darf, dass er sie versteht, sagt das Verwaltungsgericht Münster in…

  • Verfassungsrechtliche Folgenabwägung im Arbeitserlaubnisrecht

    Wenn eine Ausländerbehörde noch nicht ermessensfehlerfrei über einen Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis entschieden hat, ein Beschäftigungsbeginn aber nur bis zu einem bestimmten Stichtag möglich ist, kann es verfassungsrechtlich geboten sein, so das Bundesverfassungsgericht in einer einstweiligen Anordnung vom 17. September 2026 (Az. 2 BvR 1702/26), jedenfalls rechtzeitig über den…

  • Schon wieder ein AsylbLG-Vorabentscheidungsverfahren

    Das Bundessozialgericht hat ausweislich seines Terminberichts 32/2026 vom 1. Oktober 2026 Zweifel daran, ob ein in Deutschland gestellter Asylantrag aus unionsrechtlicher Sicht ein Folgeantrag ist, wenn zuvor bereits in einem anderen EU-Staat internationaler Schutz gewährt wurde, und hat darum ein Vorabentscheidungsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof initiiert. In dem Verfahren geht…

  • Aufenthaltsgestattung ist ein Aufenthaltsrecht

    Dem Erlass einer Abschiebungsandrohung gegen ein drei Monate alten Baby steht gemäß § 34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AsylG das Kindeswohl entgegen, so das Verwaltungsgericht Wiesbaden in seinem Beschluss vom 25. September 2026 (Az. 7 L 2405/26.WI.A), wenn seine Eltern ein Aufenthaltsrecht in Deutschland haben. Das gelte unabhängig…

  • Kein Freiheitsentzug bei Aufenthaltspflicht im Rückkehrgrenzverfahren

    Ob ein Aufenthalt eines Ausländers im Transitbereich eines Verkehrsflughafens im Rahmen eines Asylgrenz- bzw. Rückkehrgrenzverfahrens als Freiheitsbeschränkung oder als Freiheitsentziehung zu qualifizieren ist, ist anhand einer Gesamtbetrachtung zu beurteilen, behauptet das Verwaltungsgericht Frankfurt/Main in seinem Beschluss vom 22. September 2026 (Az. 9 L 4447/26.F.A). Bei der Gesamtbetrachtung sei maßgeblich zu…

  • Kindeswohlprüfung bei Ausweisung eines Elternteils

    In seiner Entscheidung vom 27. Januar 2025 (M.F. und L.B. gg. Schweiz) hat der UN-Kinderrechtsausschuss mit Blick auf die Verweigerung eines Aufenthaltstitels für den Vater dreier Kinder und die damit verbundene Trennung der Familie mehrheitlich keine Konventionsverletzung festgestellt, gleichzeitig aber Maßstäbe für die Abwägung von Ausweisungsinteressen einerseits und Kindeswohl andererseits aufgestellt. Zudem wurde eine abweichende… Weiterlesen..

  • Erzwungene Ausreise aus Kroatien ohne Zugang zum Asylverfahren

    In seinem Urteil vom 17. Juli 2025 (Az. 38776/21, Y.K. gegen Kroatien) sieht der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in der erzwungenen Ausreise eines türkischen Staatsangehörigen aus Kroatien eine Verletzung der verfahrensrechtlichen Anforderungen des Refoulement-Verbots nach Art. 3 EMRK. Zugleich stellte der Gerichtshof auch einen Verstoß gegen das Recht auf wirksame Beschwerde nach Art. 13 iVm… Weiterlesen..

  • Kluth, Maor, Kurzidem, Einführung in das reformierte Gemeinsame Europäische Asylrecht

    Zugegeben: Es ist für den Rezensenten in aller Regel einfacher als für die Autoren des zu rezensierenden Werks, und diese Rezension bildet keine Ausnahme. Dass es auch mehr als ein Vierteljahr nach dem Beginn der Anwendbarkeit des neuen GEAS-Rechts noch immer kaum monographische Darstellungen zum neuen Recht gibt und dass bereits länger angekündigte Titel sich… Weiterlesen..

ISSN 2943-2871