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Was ist die Stimmung in Deutschland mit der Krisensituationen Verordnung und wie wird sie angewendet
[…] VG Münster 23.09.2026 Az. 8 L 788_26.AKommentar: Anforderungen an Meldepflichten im Kirchenasyl – hrrf.de […]
[…] VG Düsseldorf 02.09.2026 Az. 29 L 2258/26.AKommentar: https://hrrf.de/keine-laengere-dublin-ueberstellungsfrist-ohne-belehrung/ […]
In seiner Entscheidung vom 27. Januar 2025 (M.F. und L.B. gg. Schweiz) hat der UN-Kinderrechtsausschuss mit Blick auf die Verweigerung eines Aufenthaltstitels für den Vater dreier Kinder und die damit verbundene Trennung der Familie mehrheitlich keine Konventionsverletzung festgestellt, gleichzeitig aber Maßstäbe für die Abwägung von Ausweisungsinteressen einerseits und Kindeswohl andererseits aufgestellt. Zudem wurde eine abweichende… Weiterlesen..
In seinem Urteil vom 17. Juli 2025 (Az. 38776/21, Y.K. gegen Kroatien) sieht der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in der erzwungenen Ausreise eines türkischen Staatsangehörigen aus Kroatien eine Verletzung der verfahrensrechtlichen Anforderungen des Refoulement-Verbots nach Art. 3 EMRK. Zugleich stellte der Gerichtshof auch einen Verstoß gegen das Recht auf wirksame Beschwerde nach Art. 13 iVm… Weiterlesen..
Zugegeben: Es ist für den Rezensenten in aller Regel einfacher als für die Autoren des zu rezensierenden Werks, und diese Rezension bildet keine Ausnahme. Dass es auch mehr als ein Vierteljahr nach dem Beginn der Anwendbarkeit des neuen GEAS-Rechts noch immer kaum monographische Darstellungen zum neuen Recht gibt und dass bereits länger angekündigte Titel sich… Weiterlesen..
Die Krisen-VO 2021/1147 hat eigentlich keine Bedeutung. Eine Anwendung in Deutschland kommt ohnehin nicht in Betracht und ist meines Wissens…