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Neueste Newsletter

  • Ausgabe 

    243

      •  

    Tragfähige Tatsachengrundlage

    Diese Woche endet wegen des heutigen Feiertags deutlich ruhiger, als sie wegen der am Dienstag erfolgten Verkündung der deutschen GEAS-Umsetzungsgesetze begonnen hat – die neue HRRF-Textausgabe zum deutschen Migrationsrecht ist jedenfalls fertig und enthält bereits jetzt…

  • Ausgabe 

    242

      •  

    Rechtsmissbräuchliche Verweigerung

    Die GEAS-Reform steht vor der Tür und Gerichte machen sich bereits so ihre Gedanken, was sich mit dem neuen Recht alles ändern wird. Zum Beispiel wird man Italien wieder vertrauen können, seine Pflichten zur Aufnahme…

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Neueste Kommentare

  3. Danke für die Übersicht zu den Übergangsregelungen! Für mich ist es nicht so eindeutig, dass die Dublin III-Verordnung lediglich für…

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Menschenrechtsschutz

  • Gefahr der Kettenabschiebung kann Menschenrechte verletzen

    In einem neuen Beitrag im HRRF-Blog, der im Rahmen der Kooperation mit dem Projekts UN-Sichtbar – Menschenrechtliche Entscheidungen im Asyl- und Migrationsrecht entstanden ist, wird über eine Entscheidung des UN-Ausschussses gegen Folter aus dem November 2024 berichtet, in dem es um die Gefahr einer menschenrechtswidrigen Kettenabschiebung aus Schweden über den…

Materielles Flüchtlingsrecht

  • Kein subsidiärer Schutz für russische Wehrpflichtige

    Einem russischen Staatsangehörigen im wehrpflichtigen Alter, der nach Beginn des Angriffskrieges der Russischen Föderation gegen die Ukraine aus Russland ausgereist ist, droht im Fall seiner Rückkehr in die Russische Föderation nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung wegen Wehrdienstentziehung, meint das Oberverwaltungsgericht Magdeburg in seinem Beschluss vom 23.…

Asylverfahrensrecht

  • Nicht nachvollziehbarer BAMF-Vortrag

    So wie ein Asylantrag gemäß § 30 Abs. 1 Nr. 2 AsylG als offensichtlich unbegründet abzulehnen ist, wenn der Antragsteller „eindeutig unstimmige und widersprüchliche, eindeutig falsche oder offensichtlich unwahrscheinliche Angaben“ gemacht hat, müsste es doch eigentlich auch anders herum funktionieren, wenn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge es nicht schafft,…

Dublin-Verfahren usw.

  • Keine kroatischen Pushbacks von Dublin-Rückkehrern

    Das Verwaltungsgericht Ansbach geht in seinem Urteil vom 22. April 2026 (Az. AN 14 K 24.50375) davon aus, dass Schutzsuchenden, die im Rahmen von Dublin-Überstellungen nach Kroatien abgeschoben werden, dort keine Pushbacks in einen Drittstaat außerhalb der Europäischen Union drohen. Zwar seien Pushbacks durch die kroatische Polizei an den Landesgrenzen…

Aufenthaltsrecht

  • Mal wieder rechtswidrige Binnengrenzkontrollen

    Auch das Verwaltungsgericht Koblenz geht in seinem Urteil vom 27. April 2026 (Az. 3 K 650/25.KO) davon aus, dass Binnengrenzkontrollen innerhalb des Schengen-Raums rechtswidrig sind. Der Kläger in dem Verfahren war im Juni 2025 an der deutsch-luxemburgischen Grenze von der Bundespolizei kontrolliert worden. Eine ernsthafte Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder…

Aufnahmebedingungen

  • Handeln zur Rettung des eigenen Lebens kann pflichtwidrig sein

    Wer mit dem Ziel einer besseren medizinischen Behandlung als im Heimatland und in dem Wissen nach Deutschland einreist, diese Behandlung ohne Inanspruchnahme von Sozialleistungen nicht erhalten zu können, erfüllt die Voraussetzungen der Leistungseinschränkung nach § 1a Abs. 2 AsylbLG zumindest dann, wenn keine anderen Einreisemotive bestehen, behauptet das Landessozialgericht Schleswig…

Aufenthaltsbeendigung

  • Kein Entzug von EU-Freizügigkeitsrechten in Berlin

    In einer Pressemitteilung vom 6. Mai 2026 berichtet das Verwaltungsgericht Berlin über sein noch nicht im Volltext vorliegendes Urteil vom selben Tag (Az. VG 21 K 158/24), wonach eine mutmaßliche Beteiligung an Straftaten im Zusammenhang mit propalästinensischen Protesten nicht für den Enzug von EU-Freizügigkeitsrechten ausreicht. Die strafrechtlichen Ermittlungen gegen die…

Abschiebungshaft

  • Einstweilige Haftanordnung nur für wenige Tage

    Abschiebungshaft darf im Wege der einstweiligen Anordnung nur so lange angeordnet werden, wie die Voraussetzungen für eine reguläre Haftanordnung im Hauptsacheverfahren (typischerweise) nicht vorliegen, sagt das Landgericht Hannover in seinem Beschluss vom 15. April 2026 (Az. 2 T 31/26). Bei einer im Wege der einstweiligen Anordnung angeordneten Abschiebungshaft bestehe die…

Sonstiges

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Neu im Blog

Keine Abschiebung eines jungen Mannes nach Afghanistan

6. Mai 2026

Der EGMR hat festgestellt, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers nach Afghanistan Art. 3 EMRK verletzen würde, da ihm aufgrund der Kumulation seiner Zugehörigkeit zur Volksgruppe der Hazara, der Region in Afghanistan, in die er zurückkehren würde, seinem langjährigen Aufenthalt in Schweden sowie der aktuellen Menschenrechtslage in Afghanistan eine menschenrechtswidrige Behandlung drohen würde.

Zugang zu medizinischer Behandlung im Einzelfall zu prüfen

6. Mai 2026

.Der UN-Behindertenrechtsausschuss hat eine Verletzung der Behindertenrechtskonvention festgestellt, da keine hinreichende Einzelfallabwägung hinsichtlich einer psychischen Erkrankung als Abschiebungshindernis vorgenommen wurde.

Gefahr der Kettenabschiebung verstößt gegen UN-Antifolterkonvention

6. Mai 2026

Im Fall eines türkischen Staatsangehörigen, der in Schweden Asyl beantragt hatte, stellte der UN-Antifolterausschuss fest, dass seine Abschiebung in den Kosovo aufgrund des Risikos einer Kettenabschiebung in die Türkei, wo ihm Folter und unmenschliche Behandlung drohten, gegen Art. 3 der UN-Antifolterkonvention (CAT) verstoßen würde.

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