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Ausgabe

204

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11.7.2025

Schwierige Verhältnisse

Die Rechtsprechung im Asyl- und Migrationsrecht wird gefühlt auch jede Woche politischer. Das liegt wohl weniger an den Gerichten als vielmehr an der neuen Bundesregierung, die mit juristisch zweifelhaftem Aktionismus aufwartet und aufwarten lässt. In dieser Woche geht es dementsprechend um Zurückweisungen, die vielleicht gar keine Zurückweisungen waren, um rechtsverbindliche Aufnahmezusagen, um die drohende Abschiebung […]
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Neueste Nachrichten

Übersicht zu aktueller griechischer Asylrechtsprechung

14.7.2025

Griechische NGOs haben aktuelle griechische Asylrechtsprechung aus dem ersten Halbjahr 2025 in einem 71-seitigen Asylum Case Law Report (in griechischer Sprache) zusammengefasst und analysiert.
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Griechenland-Urteil ist da

14.7.2025

Das Bundesverwaltungsgericht hat den Volltext seines Urteils vom 16. April 2025 (Az. 1 C 18.24) zur Situation von Schutzberechtigten in Griechenland veröffentlicht, über das hier bereits berichtet wurde. Spannender als dieses inzwischen hinlänglich bekannte Urteil ist, dass nicht alle Verwaltungsgerichte ihm folgen. Siehe etwa hier oder hier.
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Aufnahmezusagen sind rechtsverbindlich

10.7.2025

Bestandskräftige und nicht widerrufene Aufnahmebescheide für afghanische Staatsangehörige sind rechtlich verbindlich und verpflichten Deutschland zur Aufnahme, sagt das Verwaltungsgericht Berlin in seinem Beschluss vom 7. Juli 2025 (Az. 8 L 290/25 V). Die Aufnahmezusagen begründeten einen Anspruch auf Durchführung des Visumverfahrens im Fall der Visumantragstellung binnen zwölf Monaten ab Bekanntgabe des Bescheides sowie auf Erteilung […]
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Schwierige Verhältnisse in Griechenland zumutbar

10.7.2025

Obdachlosigkeit und Arbeitslosigkeit anerkannter Flüchtlinge in Griechenland über einen längeren Zeitraum begründen noch nicht die Gefahr der Verelendung, sagt das Verwaltungsgericht Regensburg in seinem Urteil vom 1. Juli 2025 (Az. RN 16 K 24.32044). Betroffenen könnten schwierige Verhältnisse zugemutet werden, außerdem existierten in Griechenland Hilfsangebote karitativ tätiger Organisationen. Das Urteil ist etwas lieblos zusammengestückelt, wenn […]
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Verlegung der Haftanhörung nur bei erheblichem Grund

10.7.2025

Der Bundesgerichtshof meint in seinem Beschluss vom 27. Mai 2025 (Az. XIII ZB 71/24), dass bei der Anordnung von Abschiebungshaft kein Verstoß gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens vorliegt, wenn das Haftgericht einen kurz vor einem Anhörungstermin gestellten Verlegungsantrag eines Rechtsanwalts ablehnt, wenn dieser keinen erheblichen Grund für die beantragte Terminsverlegung genannt hat, und die […]
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Vorübergehender Schutz auch bei Weiterwanderung aus Drittstaaten

10.7.2025

In der Rechtsprechung zur Gewährung vorübergehenden Schutzes für aus der Ukraine geflüchtete Menschen ist mittlerweile geklärt, dass Schutzberechtigte innerhalb der EU weiterwandern dürfen und dass vorübergehender Schutz auch in mehreren EU-Staaten gleichzeitig beantragt werden kann. Nicht klar war dagegen bislang, ob auch solche aus der Ukraine geflüchtete Menschen einen Anspruch auf vorübergehenden Schutz haben, wenn […]
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