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Neueste Newsletter

  • Ausgabe 

    233

      •  

    Gewisse Mindestanforderungen

    Es geht in dieser Woche um Pest und Cholera, jedenfalls sinnbildlich, um die „Abkehr“ der Bundesregierung von ihrem früheren Tun bei Afghanistan-Aufnahmen, um Mindestanforderungen an den Vortrag von Vulnerabilitäten in Dublin-Verfahren, den Zustand des polnischen…

  • Ausgabe 

    232

      •  

    Sichere Staaten

    Im Juni tritt die GEAS-Reform in Kraft, die die neue EU-Asylverfahrensverordnung mit einem eigenen Regelungsabschnitt über „Konzepte des sicheren Staats“ bringt. Bereits in dieser Woche hat das Europäische Parlament zwei Gesetzentwürfen zugestimmt, mit denen die…

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  4. Für die Umstellung der Datenbanken bzw. Links gibt es schon eine Lösung, s. Posteingang newsletter@hrrf.de 🙂

Alle Rubriken

Menschenrechtsschutz

  • Menschenrechtswidrige Ablehnung von Prozesskostenhilfe

    Nicht in allen Staaten sind asylgerichtliche Verfahren wie in Deutschland (siehe § 83b AsylG) von der Zahlung von Gerichtskosten befreit. In der Schweiz gibt es solche Gerichtskosten und wird ein asylgerichtliches Verfahren erst durchgeführt, wenn der oder die Schutzsuchende die Gerichtskosten gezahlt hat. Das kann aus Sicht des UN-Ausschusses gegen…

Materielles Flüchtlingsrecht

  • Auswirkungen der Proteste im Iran auf Asylverfahren?

    In einem Beweisbeschluss vom 26. Januar 2026 (Az. 5 K 1160/23 Me) bittet das Verwaltungsgericht Meiningen das Auswärtige Amt um Auskunft darüber, wie aufgrund der aktuellen Situation im Iran und vor dem Hintergrund der jüngsten Proteste mit Rückkehrern umgegangen wird, und ob Personen, die sich im Ausland an den Protesten…

Asylverfahrensrecht

  • Senegal tatsächlich kein sicherer Herkunftsstaat

    In seinem Urteil vom 27. November 2025 (Az. 31 K 475/25 A) hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden, dass die Bestimmung des Senegals als sicherer Herkunftsstaat aufgrund der Vorgaben in Anhang I der EU-Asylverfahrensrichtlinie 2013/32/EU nicht mit Europarecht vereinbar und daher nicht anwendbar ist. Einer Bestimmung des Senegals als sicherer Herkunftsstaat…

Dublin-Verfahren usw.

  • Anforderungen an Vortrag zu Dublin-Vulnerabilitäten

    Wird die Vulnerabilität im Hinblick auf eine Rückkehr nach Griechenland eines dort anerkannt Schutzberechtigten mit einer Erkrankung begründet, ist diese durch den Kläger näher zu substantiieren, wozu er sowohl bei psychischen als auch bei körperlichen Erkrankungen ein nur „gewissen Mindestanforderungen“ genügendes fachärztliches Attest vorzulegen hat, sagt das Verwaltungsgericht Berlin in…

Aufenthaltsrecht

  • Weitere Eilentscheidungen zu Afghanistan-Aufnahmen

    Am Verwaltungsgericht Berlin sind offenbar nach wie vor zahlreiche Verfahren anhängig, in denen es um die Aufnahme von Schutzsuchenden aus Afghanistan im Kontext deutscher Aufnahmeerklärungen geht. Dabei gibt es auch Verfahren zu Aufnahmezusagen gemäß § 23 Abs. 2 AufenthG, etwa den Beschluss der 40. Kammer vom 5. Januar 2026 (Az.…

Aufnahmebedingungen

  • Mitverursachung ist auch eine Verursachung

    Wenn eine Asylbehörde neun Monate nach Stellung eines Asylantrags noch keine erstinstanzliche Entscheidung getroffen hat, dann muss dem Antragsteller gemäß Art. 15 Abs. 1 der EU-Aufnahmerichtlinie 2013/33 Zugang zum nationalen Arbeitsmarkt gewährt werden, es sei denn, dass ihm die Verzögerung „zur Last gelegt“ werden kann. In seinem Urteil vom 15.…

Aufenthaltsbeendigung

  • Ausländische Schutzgewährung soll nicht vor Abschiebung schützen

    Das Bundesverwaltungsgericht berichtet in einer Pressemitteilung vom 19. Februar 2026 über seine noch nicht im Volltext vorliegenden Urteile vom selben Tag (Az. 1 C 16.25 und 1 C 24.25), in denen es entschieden hat, dass die Gewährung internationalen Schutzes in einem anderen EU-Staat es deutschen Behörden nicht verbietet, die Abschiebung…

Abschiebungshaft

  • Keine Haft bei Dublin-Überstellungshindernis

    Dublin-Überstellungshaft gemäß Art. 28 Abs. 3 Dublin-III-VO darf nicht angeordnet werden, so der Bundesgerichtshof in seinem Beschluss vom 17. Dezember 2025 (Az. XIII ZB 8/23), wenn im Zeitpunkt der Haftanordnung feststeht, dass der Überstellung ein tatsächliches Hindernis im Wege steht. Das gelte auch dann, wenn weder das Haftgericht noch die…

Sonstiges

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GEAS-Reform

GEAS-Reform 2024

Zuletzt aktualisiert am 10. Februar 2026

Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) im Mai 2024 wird den Flüchtlingsschutz in Deutschland und Europa verändern, zumindest in unzähligen Details, vermutlich aber jedenfalls auf einer faktischen Ebene auch im Grundsätzlichen. Die GEAS-Reform soll im Juni 2026 in Kraft …

Neu im Blog

Menschenrechtsverletzung bei Vorenthaltung eines gesicherten Aufenthaltsrechts

18. Februar 2026

Art. 8 EMRK (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens) ist nicht auf ein bloßes Refoulement-Verbot beschränkt, sondern beinhaltet auch ein Recht auf Rechtssicherheit und letztlich gesicherten Aufenthalt. Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte aus dem Oktober 2025 gibt Anlass, dieses Recht genauer zu betrachten …

Menschenrechtliche Anforderungen an die Altersfeststellung

18. Februar 2026

Eine Entscheidung des UN-Kinderrechtsausschusses aus dem Mai 2024 erläutert die menschenrechtlichen Anforderungen an die Altersfeststellung am Beispiel des Dublin-Verfahrens: Bloße Plausibilitätsannahmen sind unzureichend und die Altersfeststellung muss zeitnah, kindgerecht, geschlechtersensibel und kulturell angemessen erfolgen. Im Zweifel muss die Vermutung der Minderjährigkeit gelten …

Menschenrechtswidrige Ablehnung von Prozesskostenhilfe

18. Februar 2026

Nicht in allen Staaten sind asylgerichtliche Verfahren wie in Deutschland (siehe § 83b AsylG) von der Zahlung von Gerichtskosten befreit. In der Schweiz gibt es solche Gerichtskosten und wird ein asylgerichtliches Verfahren erst durchgeführt, wenn der oder die Schutzsuchende die Gerichtskosten gezahlt hat. Das kann aus Sicht des UN-Ausschusses gegen Folter eine Menschenrechtsverletzung darstellen …

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ISSN 2943-2871