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Neueste Newsletter

  • Ausgabe 

    244

      •  

    Bestimmter Zeitraum

    Der Europäische Gerichtshof meint, dass ein „bestimmter Zeitraum“ auch unbestimmt sein kann, wenn nämlich ein unbefristetes Einreiseverbot erlassen wird. In einem weiteren Urteil hat der Gerichtshof entschieden, dass Italien Schutzberechtigte europarechtswidrig von Sozialleistungen ausschließt. Daneben…

  • Ausgabe 

    243

      •  

    Tragfähige Tatsachengrundlage

    Diese Woche endet wegen des heutigen Feiertags deutlich ruhiger, als sie wegen der am Dienstag erfolgten Verkündung der deutschen GEAS-Umsetzungsgesetze begonnen hat – die neue HRRF-Textausgabe zum deutschen Migrationsrecht ist jedenfalls fertig und enthält bereits jetzt…

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Neueste Nachrichten

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Neueste Kommentare

  3. Danke für die Übersicht zu den Übergangsregelungen! Für mich ist es nicht so eindeutig, dass die Dublin III-Verordnung lediglich für…

Alle Rubriken

Menschenrechtsschutz

  • Gefahr der Kettenabschiebung kann Menschenrechte verletzen

    In einem neuen Beitrag im HRRF-Blog, der im Rahmen der Kooperation mit dem Projekt UN-Sichtbar – Menschenrechtliche Entscheidungen im Asyl- und Migrationsrecht entstanden ist, wird über eine Entscheidung des UN-Ausschusses gegen Folter aus dem November 2024 berichtet, in dem es um die Gefahr einer menschenrechtswidrigen Kettenabschiebung aus Schweden über den…

Materielles Flüchtlingsrecht

  • Kein subsidiärer Schutz für russische Wehrpflichtige

    Einem russischen Staatsangehörigen im wehrpflichtigen Alter, der nach Beginn des Angriffskrieges der Russischen Föderation gegen die Ukraine aus Russland ausgereist ist, droht im Fall seiner Rückkehr in die Russische Föderation nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung wegen Wehrdienstentziehung, meint das Oberverwaltungsgericht Magdeburg in seinem Beschluss vom 23.…

Asylverfahrensrecht

  • Nicht nachvollziehbarer BAMF-Vortrag

    So wie ein Asylantrag gemäß § 30 Abs. 1 Nr. 2 AsylG als offensichtlich unbegründet abzulehnen ist, wenn der Antragsteller „eindeutig unstimmige und widersprüchliche, eindeutig falsche oder offensichtlich unwahrscheinliche Angaben“ gemacht hat, müsste es doch eigentlich auch anders herum funktionieren, wenn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge es nicht schafft,…

Dublin-Verfahren usw.

  • Keine kroatischen Pushbacks von Dublin-Rückkehrern

    Das Verwaltungsgericht Ansbach geht in seinem Urteil vom 22. April 2026 (Az. AN 14 K 24.50375) davon aus, dass Schutzsuchenden, die im Rahmen von Dublin-Überstellungen nach Kroatien abgeschoben werden, dort keine Pushbacks in einen Drittstaat außerhalb der Europäischen Union drohen. Zwar seien Pushbacks durch die kroatische Polizei an den Landesgrenzen…

Aufenthaltsrecht

  • Mal wieder rechtswidrige Binnengrenzkontrollen

    Auch das Verwaltungsgericht Koblenz geht in seinem Urteil vom 27. April 2026 (Az. 3 K 650/25.KO) davon aus, dass Binnengrenzkontrollen innerhalb des Schengen-Raums rechtswidrig sind. Der Kläger in dem Verfahren war im Juni 2025 an der deutsch-luxemburgischen Grenze von der Bundespolizei kontrolliert worden. Eine ernsthafte Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder…

Aufnahmebedingungen

  • Mittelbare Diskriminierung von Schutzberechtigten in Italien

    Die Voraussetzung eines zehnjährigen Wohnsitzes für den Erhalt von „Bürgergeld“ (einer Sozialleistung, die durch berufliche Eingliederungsmaßnahmen ergänzt wird) in Italien stellt eine mittelbare Diskriminierung von international Schutzberechtigten dar und verstößt damit gegen Europarecht, hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 7. Mai 2026 (Rs. C-747/22, INPS) entschieden. Artt. 26 und…

Aufenthaltsbeendigung

  • Bestimmter Zeitraum kann unbestimmt sein

    Die Formulierung in Art. 3 Nr. 6 der EU-Rückführungsrichtlinie 2008/115/EG, dass mit dem Erlass eines Einreiseverbots die Einreise (und der Aufenthalt) „für einen bestimmten Zeitraum“ untersagt wird, muss nicht bedeuten, dass das Verbot zeitlich begrenzt ist, meint der Europäische Gerichtshof in seinem Urteil vom 23. April 2026 (Rs. C-446/24, Freie…

Abschiebungshaft

  • Einstweilige Haftanordnung nur für wenige Tage

    Abschiebungshaft darf im Wege der einstweiligen Anordnung nur so lange angeordnet werden, wie die Voraussetzungen für eine reguläre Haftanordnung im Hauptsacheverfahren (typischerweise) nicht vorliegen, sagt das Landgericht Hannover in seinem Beschluss vom 15. April 2026 (Az. 2 T 31/26). Bei einer im Wege der einstweiligen Anordnung angeordneten Abschiebungshaft bestehe die…

Sonstiges

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Neu im Blog

Keine Abschiebung eines jungen Mannes nach Afghanistan

6. Mai 2026

Der EGMR hat festgestellt, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers nach Afghanistan Art. 3 EMRK verletzen würde, da ihm aufgrund der Kumulation seiner Zugehörigkeit zur Volksgruppe der Hazara, der Region in Afghanistan, in die er zurückkehren würde, seinem langjährigen Aufenthalt in Schweden sowie der aktuellen Menschenrechtslage in Afghanistan eine menschenrechtswidrige Behandlung drohen würde.

Zugang zu medizinischer Behandlung im Einzelfall zu prüfen

6. Mai 2026

.Der UN-Behindertenrechtsausschuss hat eine Verletzung der Behindertenrechtskonvention festgestellt, da keine hinreichende Einzelfallabwägung hinsichtlich einer psychischen Erkrankung als Abschiebungshindernis vorgenommen wurde.

Gefahr der Kettenabschiebung verstößt gegen UN-Antifolterkonvention

6. Mai 2026

Im Fall eines türkischen Staatsangehörigen, der in Schweden Asyl beantragt hatte, stellte der UN-Antifolterausschuss fest, dass seine Abschiebung in den Kosovo aufgrund des Risikos einer Kettenabschiebung in die Türkei, wo ihm Folter und unmenschliche Behandlung drohten, gegen Art. 3 der UN-Antifolterkonvention (CAT) verstoßen würde.

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