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Neueste Newsletter

  • Ausgabe 

    247

      •  

    Zuverlässige Schutzgarantie

    Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte erklärt den europäischen Regierungen in einem aktuellen Urteil, wie man Flüchtlingsschutz an Drittstaaten auslagert, der EU-Türkei-Deal von 2016 dient ihm dabei als offenbar menschenrechtskonforme Blaupause. Außerdem gibt es in dieser…

  • Ausgabe 

    246

      •  

    Vorschnelle Annahme

    Die Außenministerinnen und Außenminister der Mitgliedstaaten des Europarats meinen, dass nationale Gerichte nicht vorschnell annehmen dürften („caution should be exercised“), dass eine aufenthaltsbeendende Maßnahme zu einer Verletzung des aus Art. 3 EMRK folgenden Refoulement-Verbots führen…

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Neueste Kommentare

  4. Danke für die Übersicht zu den Übergangsregelungen! Für mich ist es nicht so eindeutig, dass die Dublin III-Verordnung lediglich für…

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Menschenrechtsschutz

  • EGMR hat keine Einwände gegen EU-Türkei-Deal

    In seinem Urteil vom 26. Mai 2026 (Az. 54796/16, J.B. gg. Griechenland) hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte festgehalten, dass die Anwendung des EU-Türkei-Deals von 2016 durch griechische Behörden im Jahr 2016 mit den Vorgaben der Europäischen Menschenrechtskonvention in Einklang stand. Es habe keine Gefahr einer Verletzung des Non-Refoulement-Gebots bestanden,…

Materielles Flüchtlingsrecht

  • Europäischer Gerichtshof äußert sich zur begründeten Furcht

    Bei der Feststellung, ob eine „begründeten Furcht vor Verfolgung“ besteht, müssen nationale Behörden eine individuelle, konkrete und objektive Beurteilung der persönlichen Umstände der Antragstellerinnen und Antragsteller sowie der Tatsachen und Umstände im Zusammenhang mit ihrem Antrag und der Lage in ihrem Herkunftsland vornehmen, sagt der Europäische Gerichtshof in seinem Urteil…

Asylverfahrensrecht

  • Keine Präklusion späten Sachvortrags im Folgeverfahren

    Wenn zur Begründung eines schriftlich gestellten Folgeantrags neue Umstände bereits der Sache nach vorgetragen wurden, dann ist es unschädlich, so das Verwaltungsgericht Augsburg in seinem Urteil vom 23. April 2026 (Az. Au 7 K 24.30881), wenn Beweismittel erst deutlich später nachgereicht werden. Es komme jedenfalls dann nicht zu einer Präklusion,…

Dublin-Verfahren usw.

  • Bundespolizei ignoriert Asylgesuch

    Wenn Sie in den nächsten Tagen nur für die Lektüre einer einzigen aktuellen Gerichtsentscheidung Zeit erübrigen können, dann lesen Sie bitte den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 22. Mai 2026 (Az. 28 L 270/26 A. Die 28. Kammer des Verwaltungsgerichts zerpflückt darin nach allen Regeln der juristischen Kunst das Vorgehen…

Aufenthaltsrecht

  • Strenge Anforderungen an soziale Vaterschaft

    Für die Annahme einer gemäß Art. 6 Abs. 1 GG schützenswerten „sozialen Vaterschaft“ eines Ausländers zu dem Kind des Ehegatten reicht ein bloßes Zusammenleben von etwa zwei Jahren im gemeinsamen Haushalt sowie die Unterstützung im Alltag regelmäßig nicht aus, wenn ein Kontakt zum leistenden biologischen Vater weiterhin besteht und der…

Aufnahmebedingungen

  • Deutsche Dublin-Leistungseinschränkungen europarechtswidrig

    Art. 17 Abs. 2 der EU-Richtlinie 2013/33 steht der (mittlerweile weiter verschärften und in § 1 Abs. 4 Nr. 2 AsylbLG zu findenden) deutschen Regelung in § 1a Abs. 7 AsylbLG entgegen, wonach dann, wenn ein Antrag auf internationalen Schutz wegen der Zuständigkeit eines anderen Dublin-Staats als unzulässig abgelehnt wurde,…

Aufenthaltsbeendigung

  • Rückkehrentscheidung auch auf Vorrat

    Eine Rückkehrentscheidung (nach deutscher Diktion: Abschiebungsandrohung) darf auch auf Vorrat erlassen werden, sagt der Europäische Gerichtshof in seinem Urteil vom 13. Mai 2026 (Rs. C-877/24, X und Minister van Asiel en Migratie, anciennement Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid gegen Y.). Ein Hindernis für einen schnellen Abschluss des Rückkehrverfahrens wie die…

Abschiebungshaft

  • Einstweilige Haftanordnung nur für wenige Tage

    Abschiebungshaft darf im Wege der einstweiligen Anordnung nur so lange angeordnet werden, wie die Voraussetzungen für eine reguläre Haftanordnung im Hauptsacheverfahren (typischerweise) nicht vorliegen, sagt das Landgericht Hannover in seinem Beschluss vom 15. April 2026 (Az. 2 T 31/26). Bei einer im Wege der einstweiligen Anordnung angeordneten Abschiebungshaft bestehe die…

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Neu im Blog

Keine Abschiebung eines jungen Mannes nach Afghanistan

6. Mai 2026

Der EGMR hat festgestellt, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers nach Afghanistan Art. 3 EMRK verletzen würde, da ihm aufgrund der Kumulation seiner Zugehörigkeit zur Volksgruppe der Hazara, der Region in Afghanistan, in die er zurückkehren würde, seinem langjährigen Aufenthalt in Schweden sowie der aktuellen Menschenrechtslage in Afghanistan eine menschenrechtswidrige Behandlung drohen würde.

Zugang zu medizinischer Behandlung im Einzelfall zu prüfen

6. Mai 2026

.Der UN-Behindertenrechtsausschuss hat eine Verletzung der Behindertenrechtskonvention festgestellt, da keine hinreichende Einzelfallabwägung hinsichtlich einer psychischen Erkrankung als Abschiebungshindernis vorgenommen wurde.

Gefahr der Kettenabschiebung verstößt gegen UN-Antifolterkonvention

6. Mai 2026

Im Fall eines türkischen Staatsangehörigen, der in Schweden Asyl beantragt hatte, stellte der UN-Antifolterausschuss fest, dass seine Abschiebung in den Kosovo aufgrund des Risikos einer Kettenabschiebung in die Türkei, wo ihm Folter und unmenschliche Behandlung drohten, gegen Art. 3 der UN-Antifolterkonvention (CAT) verstoßen würde.

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