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  • Ausgabe 

    255

      •  

    Völlig frei

    Regierung und Verwaltung sind im Rechtsstaat niemals völlig frei, sagt das Bundesverfassungsgericht in einem aktuellen Beschluss zur Abkehr von Afghanistan-Aufnahmen, sondern jedenfalls an allgemeine rechtsstaatliche Grundsätze gebunden. In seiner Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde einer afghanischen…

  • Ausgabe 

    254

      •  

    Gebräuchliches Allgemeinwort

    Im HRRF-Newsletter gibt es auch weiterhin aktuelle Rechtsprechung zur GEAS-Reform, ab jetzt aber nicht mehr in Form separater Übersichtsartikel, sondern im Rahmen der laufenden Berichterstattung. In dieser Woche geht es etwa um die Frage, wie…

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Alle Rubriken

Menschenrechtsschutz

  • Menschenrechtswidrige Verhinderung von Familienzusammenführung in Griechenland

    In drei Urteilen vom 23. Juni 2026 (Az. 31077/23, Dotani gg. Griechenland, Az. 13250/23, Suji gg. Griechenland und Az. 41855/23, T.N. gg. Griechenland) hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Griechenland wegen menschenrechtlicher Defizite bei der Familienzusammenführung zu in Griechenland anerkannten Flüchtlingen verurteilt. Griechenland habe gegen Art. 8 EMRK (Recht auf…

Materielles Flüchtlingsrecht

  • Erneut kein subsidiärer Schutz für russische Wehrpflichtige

    Die Ableistung des Wehrdienstes in Russland ist nicht mit der Gefahr eines ernsthaften Schadens im Sinne von Art. 15 der EU-Qualifikationsverordnung verbunden und führt daher nicht zur Gewährung internationalen Schutzes, meint das Oberverwaltungsgericht Bautzen in seinem Urteil vom 1. Juli 2026 (Az. 2 A 159/24.A). Zwar sei mit einer beachtlichen…

Asylverfahrensrecht

  • Noch ein Georgien-Normenkontrollverfahren

    In einer Pressemitteilung vom 16. Juli 2026 informiert das Verwaltungsgericht Osnabrück darüber, dass die 7. Kammer des Gerichts Zweifel hat, ob die Bestimmung Georgiens als sicherer Herkunftsstaat gemäß § 29b AsylG rechtmäßig ist und ein Normenkontrollverfahren beim Bundesverwaltungsgericht (§ 77 Abs. 5 AsylG) eingeleitet hat. Die Einstufung erstrecke sich auch…

Dublin-Verfahren usw.

  • Etwas erhöhtes Risiko in Griechenland

    Nichtvulnerable kinderlose Ehepaare sowie alleinstehende weibliche Drittstaatsangehörige, denen in Griechenland internationaler Schutz zuerkannt worden ist, werden dort nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit unabhängig von ihren persönlichen Entscheidungen in eine Lage extremer materieller Not geraten, die es ihnen nicht erlaubt, ihre elementarsten Grundbedürfnisse hinsichtlich Unterkunft, Ernährung und Hygiene zu befriedigen, sagt der…

Aufenthaltsrecht

  • Verfassungswidrige pauschale Abkehr von Afghanistan-Aufnahmen

    Auch wenn Regierung und Verwaltung ein weiter Entscheidungsspielraum eingeräumt ist, so ist die Exekutive im Rechtsstaat dennoch niemals „völlig frei“, sondern an allgemeine rechtsstaatliche Grundsätze wie das Willkürverbot gebunden, sagt das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 22. Juli 2026 (Az. 2 BvR 319/26), in dem es der Verfassungsbeschwerde einer afghanischen…

Aufnahmebedingungen

  • Keine Afghanistan-Abschiebung bei Familienunterhalt

    Einem in der Bundesrepublik alleinstehenden, jungen und gesunden afghanischen Staatsangehörigen droht bei einer Rückkehr nach Afghanistan die Verelendung nach Art. 3 EMRK, wenn er in Afghanistan als Alleinverdiener den Unterhalt für sich, seine Eltern und die sechs im Elternhaus noch lebenden Geschwister erwirtschaften muss, meint das Verwaltungsgericht Magdeburg in seinem…

Aufenthaltsbeendigung

  • Vermutlich keine volle Bindung der Ausländerbehörden an Asylentscheidungen

    Das Oberverwaltungsgericht Schleswig hält es in seinem Beschluss vom 2. Juli 2026 (Az. 6 MB 26/26) für möglich, dass Ausländerbehörden eine gemäß Art. 3 EMRK bzw. Art. 4, 19 Abs. 2 GRCh bestehende rechtliche Unmöglichkeit der Abschiebung im Sinne des § 60a Abs. 2 und § 25 Abs. 5 Satz…

Abschiebungshaft

  • Einstweilige Haftanordnung nur für wenige Tage

    Abschiebungshaft darf im Wege der einstweiligen Anordnung nur so lange angeordnet werden, wie die Voraussetzungen für eine reguläre Haftanordnung im Hauptsacheverfahren (typischerweise) nicht vorliegen, sagt das Landgericht Hannover in seinem Beschluss vom 15. April 2026 (Az. 2 T 31/26). Bei einer im Wege der einstweiligen Anordnung angeordneten Abschiebungshaft bestehe die…

Sonstiges

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Neu im Blog

  • Keitel, Die neuen GEAS-Regeln

    Während die meisten Verlage es nicht geschafft haben, ihre GEAS-Erläuterungswerke pünktlich zum Start der Reform am 12. Juni in den Buchhandel zu bringen, ist das beim Nomos-Verlag und beim hier besprochenen Buch „Die neuen GEAS-Regeln“ von Christian Keitel anders: Das Buch war pünktlich zum 12. Juni lieferbar. Im Untertitel verspricht es, der (nicht nur: ein)… Weiterlesen..

  • EGMR rügt unzureichende Verfahrensgarantien bei Altersfeststellung

    In seinem Urteil vom 6. März 2025 (F.B. gegen Belgien, Az. 47836/21) hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte festgestellt, dass ein belgisches Verfahren zur medizinischen Altersfeststellung einer unbegleiteten Minderjährigen nur als letztes Mittel hätte eingesetzt werden dürfen und daher unrechtmäßig war. Diese Zusammenfassung wurde im Rahmen des Projekts UN-Sichtbar – Menschenrechtliche Entscheidungen im Asyl- und… Weiterlesen..

  • EGMR-Anforderungen an Unterbringung besonders Schutzbedürftiger

    In seinem Urteil vom 22. Januar 2026 (A.N. u.a. gegen Griechenland, Az. 65267/19 u.a.) stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) fest, dass die Aufnahmebedingungen, denen die Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführer im Aufnahme- und Identifizierungszentrum auf Samos („Samos RIC“) ausgesetzt waren, eine unmenschliche und erniedrigende Behandlung im Sinne des Art. 3 EMRK darstellten. Diese Zusammenfassung wurde… Weiterlesen..

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ISSN 2943-2871