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    Neue Normen

    Ist es nicht fast so wie bei Goethes Zauberlehrling mit der GEAS-Reform, nur mit dem Unterschied, dass der verzauberte Besen des Gesetzgebers kein Wasser bringt, sondern immer neue Rechtsnormen? Der Nachschub an neuen Normen scheint…

  • Ausgabe 

    248

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    GEAS-Reform

    Sie haben sicherlich Fragen zur GEAS-Reform und zum neuen europäischen Recht, das ab Ende nächster Woche gelten wird? Fragen Sie doch einfach, nämlich beim neuen gemeinsamen Projekt von Equal Rights Beyond Borders, HRRF und der…

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Alle Rubriken

Menschenrechtsschutz

  • EGMR hat keine Einwände gegen EU-Türkei-Deal

    In seinem Urteil vom 26. Mai 2026 (Az. 54796/16, J.B. gg. Griechenland) hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte festgehalten, dass die Anwendung des EU-Türkei-Deals von 2016 durch griechische Behörden im Jahr 2016 mit den Vorgaben der Europäischen Menschenrechtskonvention in Einklang stand. Es habe keine Gefahr einer Verletzung des Non-Refoulement-Gebots bestanden,…

Materielles Flüchtlingsrecht

  • Durchentscheiden beim Familienflüchtlingsschutz noch möglich

    Wenn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge über einen Antrag auf Gewährung von Familienflüchtlingsschutz (§ 26 Abs. 5 AsylG a.F.) nicht innerhalb von sechs Monaten entschieden hat, dann kann ein Verwaltungsgericht durchentscheiden und das Bundesamt unmittelbar auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft verpflichten, so das Verwaltungsgericht Münster in seinem Urteil vom 5.…

Asylverfahrensrecht

  • Haften Schutzsuchende für ihre Anwälte?

    Was passiert eigentlich, wenn eine Anwältin oder ein Anwalt eine Rechtsmittelfrist versäumt und die Ablehnung eines Asylantrags deswegen bestandskräftig wird? In einem neuen Vorabentscheidungsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (Rs. C-328/26, Gafaris) geht es um so eine Situation. In dem Verfahren war einem unbegleiteten minderjährigen Flüchtling in Griechenland nach der Ablehnung…

Dublin-Verfahren usw.

  • Etwas erhöhtes Risiko in Griechenland

    Nichtvulnerable kinderlose Ehepaare sowie alleinstehende weibliche Drittstaatsangehörige, denen in Griechenland internationaler Schutz zuerkannt worden ist, werden dort nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit unabhängig von ihren persönlichen Entscheidungen in eine Lage extremer materieller Not geraten, die es ihnen nicht erlaubt, ihre elementarsten Grundbedürfnisse hinsichtlich Unterkunft, Ernährung und Hygiene zu befriedigen, sagt der…

Aufenthaltsrecht

  • Kein vorübergehender Schutz nach Weiterwanderung in Drittstaat

    Ukrainische Staatsangehörige, die am oder nach dem 24. Februar 2022 infolge der militärischen Invasion der russischen Streitkräfte aus der Ukraine in die Europäische Union vertrieben wurden, anschließend aber einen gewöhnlichen Aufenthalt in einem Drittstaat gefunden haben, erhalten bei ihrer erneuten Einreise in das Bundesgebiet keinen vorübergehenden Schutz mehr, behauptet das…

Aufnahmebedingungen

  • Bundesregierung rechtfertigt Nichtumsetzung von Verfassungsgerichtsentscheidung

    Die taz berichtet am 9. Juni 2026 über eine noch nicht im Volltext vorliegende Antwort der Bundesregierung (BT.-Drs. 21/6265) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (BT.-Drs. 21/5999), in der die fehlende Umsetzung höchstrichterlicher Rechtsprechung zum Asylbewerberleistungsgesetz thematisiert wird. Laut dem taz-Bericht soll die Bundesregierung die Nichtumsetzung eines…

Aufenthaltsbeendigung

  • Sächsisches OVG bestätigt Abschiebungsverbot für Yeziden aus dem Irak

    In seinem Urteil vom 30. April 2026 (Az. 3 A 457/20.A) hat das Oberverwaltungsgericht Bautzen die (zuvor zugelassene) Berufung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge gegen ein erstinstanzliches Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden aus dem Februar 2020 zurückgewiesen, in dem das Bundesamt verpflichtet worden war, für den aus dem Irak geflohenen…

Abschiebungshaft

  • Einstweilige Haftanordnung nur für wenige Tage

    Abschiebungshaft darf im Wege der einstweiligen Anordnung nur so lange angeordnet werden, wie die Voraussetzungen für eine reguläre Haftanordnung im Hauptsacheverfahren (typischerweise) nicht vorliegen, sagt das Landgericht Hannover in seinem Beschluss vom 15. April 2026 (Az. 2 T 31/26). Bei einer im Wege der einstweiligen Anordnung angeordneten Abschiebungshaft bestehe die…

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Neu im Blog

Keine Abschiebung eines jungen Mannes nach Afghanistan

6. Mai 2026

Der EGMR hat festgestellt, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers nach Afghanistan Art. 3 EMRK verletzen würde, da ihm aufgrund der Kumulation seiner Zugehörigkeit zur Volksgruppe der Hazara, der Region in Afghanistan, in die er zurückkehren würde, seinem langjährigen Aufenthalt in Schweden sowie der aktuellen Menschenrechtslage in Afghanistan eine menschenrechtswidrige Behandlung drohen würde.

Zugang zu medizinischer Behandlung im Einzelfall zu prüfen

6. Mai 2026

.Der UN-Behindertenrechtsausschuss hat eine Verletzung der Behindertenrechtskonvention festgestellt, da keine hinreichende Einzelfallabwägung hinsichtlich einer psychischen Erkrankung als Abschiebungshindernis vorgenommen wurde.

Gefahr der Kettenabschiebung verstößt gegen UN-Antifolterkonvention

6. Mai 2026

Im Fall eines türkischen Staatsangehörigen, der in Schweden Asyl beantragt hatte, stellte der UN-Antifolterausschuss fest, dass seine Abschiebung in den Kosovo aufgrund des Risikos einer Kettenabschiebung in die Türkei, wo ihm Folter und unmenschliche Behandlung drohten, gegen Art. 3 der UN-Antifolterkonvention (CAT) verstoßen würde.

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ISSN 2943-2871