17 Millionen Euro Kosten für Asylgerichtsverfahren

Medienberichten zufolge hat das Bundesinnenministerium eine Anfrage der Linksfraktion im Rahmen der (nicht-öffentlichen) Haushaltsberatungen des Bundestags zu den Kosten für Asylgerichtsverfahren dahingehend beantwortet, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) im Jahr 2021 wegen verloren gegangener Asylgerichtsverfahren fast 17 Millionen Euro zahlen musste. Im laufenden Jahr seien bis Ende April bereits 5,9 Millionen Euro Kosten angefallen. Es dürfte sich bei diesen Kosten um die Anwaltskosten der betroffenen Schutzsuchenden handeln, die die Bundesrepublik erfolgreichen Klägerinnen und Klägern erstatten muss. Im Regelfall, so die Medienberichte, entstünden dem BAMF Kosten in Höhe von 925,23 Euro pro in erster Instanz verlorener Klage.

Kommentare

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert

  • Aktuelle EuGH-Urteile vom 1.8.2025

    Etwas zu spät für den HRRF-Newsletter an diesem Freitag hat der Europäische Gerichtshof heute Mittag drei Urteile zum europäischen Flüchtlingsrecht verkündet. Alle drei Urteile sind noch nicht mittlerweile in deutscher Sprache verfügbar, zu zwei der drei Urteile gibt es außerdem…

  • Monatsübersicht Mai 2025

    Die HRRF-Monatsübersicht für Mai 2025 ist zum Download verfügbar und bietet auf zehn Seiten eine praktische Zusammenfassung aller im Monat Mai 2025 im HRRF-Newsletter vorgestellten Entscheidungen. Highlights dieser Monatsübersicht sind:

  • Monatsübersicht April 2025

    Die HRRF-Monatsübersicht für April 2025 ist zum Download verfügbar und bietet auf sechs Seiten eine praktische Zusammenfassung aller im Monat April 2025 im HRRF-Newsletter vorgestellten Entscheidungen. Highlights dieser Monatsübersicht sind:

ISSN 2943-2871