Landesweit kein innerstaatlicher bewaffneter Konflikt in Libyen

Nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts Bautzen in seinem Urteil vom 6. Oktober 2021 (Az. 5 A 486/19.A) liege in Libyen landesweit kein innerstaatlicher bewaffneter Konflikt in Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG vor und seien die Anforderungen des § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK im Falle eines arbeitsfähigen gesunden Mannes, der in Libyen jedenfalls für eine Übergangszeit auf Unterstützung durch seine Familie zählen könne, nicht erfüllt. Es komme nicht darauf an, dass die Situation in Libyen fragil sei, weil es keine konkreten Anhaltspunkte für ein „Kippen“ der derzeitigen positiven Entwicklung gebe, ganz im Gegenteil sei ja die Deutsche Botschaft in Tripolis im September 2021 wiedereröffnet worden. In seiner Argumentation zu § 60 Abs. 5 AufenthG gleitet das OVG dann etwas sehr ins Mutmaßliche ab, wenn es sich überzeugt gibt, dass es dem Kläger, der zwar keinen Kontakt mehr zu seiner Familie habe, dennoch gelingen werde, mittels „internetbasierter Kommunikationswege“ Kontakt zu seinen in Libyen lebenden Verwandten aufzunehmen und so jedenfalls für eine Übergangszeit Wohnraum und Nahrung zu erhalten.

Kommentare

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert

  • Textausgabe Deutsches Migrationsrecht (nach der GEAS-Reform)

    Es ist zu erwarten, dass der Deutsche Bundestag in den kommenden Wochen die beiden deutschen Umsetzungsgesetze zur GEAS-Reform von 2024 verabschieden wird, nämlich das GEAS-Anpassungsgesetz, und, gemeinsam mit dem Bundesrat, das GEAS-Anpassungsfolgengesetz. Diese Umsetzung wird zu umfangreichen Änderungen unter anderem…

  • GEAS-Reform 2024

    Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) im Mai 2024 wird den Flüchtlingsschutz in Deutschland und Europa verändern, zumindest in unzähligen Details, vermutlich aber jedenfalls auf einer faktischen Ebene auch im Grundsätzlichen. Die GEAS-Reform soll im Juni 2026 in Kraft…

  • Aktuelle EuGH-Urteile vom 1.8.2025

    Etwas zu spät für den HRRF-Newsletter an diesem Freitag hat der Europäische Gerichtshof heute Mittag drei Urteile zum europäischen Flüchtlingsrecht verkündet. Alle drei Urteile sind mittlerweile in deutscher Sprache verfügbar, zu zwei der drei Urteile gibt es außerdem deutschsprachige Pressemitteilungen…

ISSN 2943-2871