Mit Urteil vom 2. Februar 2022 (Az. 2 LB 184/21) hat das Oberverwaltungsgericht Bremen entschieden, dass im Rahmen eines Verteilungsverfahrens nach § 15a AufenthG bei psychotherapeutischen Behandlungen auch eine erst vor kurzem begonnene Beziehung zu der behandelnden Person schützenswert sein könne. Außerdem könne ausgehend von dem § 15a Abs. 1 AufenthG zugrundeliegenden Beschleunigungsgebot nicht angenommen werden, dass eine Umsetzung einer Verteilungsentscheidung in angemessener Zeit tatsächlich und rechtlich möglich sei, wenn zum maßgeblichen Entscheidungszeitpunkt ein Vollstreckungshindernis absehbar über mehrere Monate bestehe. Die Entscheidung diskutiert ausführlich die rechtlichen Vorgaben für die Berücksichtigung psychischer Erkrankungen im Rahmen des Verteilungsverfahrens.
Drohende psychische Schäden als ernsthafte Gesundheitsgefahr im aufenthaltsrechtlichen Verteilungsverfahren
Kommentare
Neu im Blog
-
Textausgabe Deutsches Migrationsrecht (nach der GEAS-Reform)
Es ist zu erwarten, dass der Deutsche Bundestag in den kommenden Wochen die beiden deutschen Umsetzungsgesetze zur GEAS-Reform von 2024 verabschieden wird, nämlich das GEAS-Anpassungsgesetz, und, gemeinsam mit dem Bundesrat, das GEAS-Anpassungsfolgengesetz. Diese Umsetzung wird zu umfangreichen Änderungen unter anderem…
-
Links zur GEAS-Reform
Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) im Mai 2024 wird den Flüchtlingsschutz in Deutschland und Europa verändern, zumindest in unzähligen Details, vermutlich aber jedenfalls auf einer faktischen Ebene auch im Grundsätzlichen. Die GEAS-Reform soll im Juni 2026 in Kraft…
-
Aktuelle EuGH-Urteile vom 1.8.2025
Etwas zu spät für den HRRF-Newsletter an diesem Freitag hat der Europäische Gerichtshof heute Mittag drei Urteile zum europäischen Flüchtlingsrecht verkündet. Alle drei Urteile sind mittlerweile in deutscher Sprache verfügbar, zu zwei der drei Urteile gibt es außerdem deutschsprachige Pressemitteilungen…
Schreibe einen Kommentar