Mit Urteil vom 2. Februar 2022 (Az. 12 S 4089/20) hat der Verwaltungsgerichtshof Mannheim einem Normenkontrollantrag gegen die Hausordnung der Landeserstaufnahmeeinrichtung Freiburg teilweise stattgeben, wie aus einer vom Gericht am 24. Februar 2022 veröffentlichten Pressemitteilung hervorgeht. Die Regelungen der Hausordnung zum Betreten der Bewohnerzimmer durch Mitarbeiter des Regierungspräsidiums Freiburg und dort eingesetzter privater Dienstleister seien unwirksam, so der VGH, weil die Zimmer eine Wohnung i.S.d. Art. 13 Abs. 1 GG darstellten. Einschränkungen des Grundrechtsschutzes bedürften einer gesetzlichen Grundlage, wofür die Generalklausel des § 6 Abs. 3 Satz 2 des baden-württembergischen FlüAG oder Regelungen in einer von dem Einrichtungsleiter erlassenen Hausordnung nicht genügten.
Normenkontrollantrag gegen Hausordnung von Erstaufnahmeeinrichtung teilweise erfolgreich
Kommentare
Neu im Blog
-
Textausgabe Deutsches Migrationsrecht (nach der GEAS-Reform)
Es ist zu erwarten, dass der Deutsche Bundestag in den kommenden Wochen die beiden deutschen Umsetzungsgesetze zur GEAS-Reform von 2024 verabschieden wird, nämlich das GEAS-Anpassungsgesetz, und, gemeinsam mit dem Bundesrat, das GEAS-Anpassungsfolgengesetz. Diese Umsetzung wird zu umfangreichen Änderungen unter anderem…
-
Links zur GEAS-Reform
Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) im Mai 2024 wird den Flüchtlingsschutz in Deutschland und Europa verändern, zumindest in unzähligen Details, vermutlich aber jedenfalls auf einer faktischen Ebene auch im Grundsätzlichen. Die GEAS-Reform soll im Juni 2026 in Kraft…
-
Aktuelle EuGH-Urteile vom 1.8.2025
Etwas zu spät für den HRRF-Newsletter an diesem Freitag hat der Europäische Gerichtshof heute Mittag drei Urteile zum europäischen Flüchtlingsrecht verkündet. Alle drei Urteile sind mittlerweile in deutscher Sprache verfügbar, zu zwei der drei Urteile gibt es außerdem deutschsprachige Pressemitteilungen…
Schreibe einen Kommentar