Rechtswidrige Inhaftierung durch Vereitelung der Teilnahme eines Rechtsanwalts an Haftanhörung

Mit Beschluss vom 25. April 2022 (Az. XIII ZB 50/21) hat der Bundesgerichtshof erneut festgehalten, dass die Vereitelung der Teilnahme des Bevollmächtigten eines Betroffenen an der Haftanhörung die Haft ohne Weiteres rechtswidrig macht. In dem entschiedenen Verfahren hatte das Haftgericht den Verfahrensbevollmächtigten erst am Tag der Anhörung telefonisch über den Anhörungstermin in Kenntnis gesetzt und die Anhörung ohne ihn durchgeführt.

Kommentare

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert

  • Aktuelle EuGH-Urteile vom 1.8.2025

    Etwas zu spät für den HRRF-Newsletter an diesem Freitag hat der Europäische Gerichtshof heute Mittag drei Urteile zum europäischen Flüchtlingsrecht verkündet. Alle drei Urteile sind noch nicht mittlerweile in deutscher Sprache verfügbar, zu zwei der drei Urteile gibt es außerdem…

  • Monatsübersicht Mai 2025

    Die HRRF-Monatsübersicht für Mai 2025 ist zum Download verfügbar und bietet auf zehn Seiten eine praktische Zusammenfassung aller im Monat Mai 2025 im HRRF-Newsletter vorgestellten Entscheidungen. Highlights dieser Monatsübersicht sind:

  • Monatsübersicht April 2025

    Die HRRF-Monatsübersicht für April 2025 ist zum Download verfügbar und bietet auf sechs Seiten eine praktische Zusammenfassung aller im Monat April 2025 im HRRF-Newsletter vorgestellten Entscheidungen. Highlights dieser Monatsübersicht sind:

ISSN 2943-2871