Sachaufklärungspflicht des Gerichts bei parallelen Rechtsmitteln gegen Abschiebungshaft

Hat in einer Haftsache das Beschwerdegericht über eine Beschwerde gegen die Anordnung von Abschiebungshaft entschieden und den Sachverhalt dabei aufgeklärt, darf es eine Beschwerde im Haftaufhebungsverfahren nach § 426 FamFG ohne weitere Sachverhaltsklärung zurückweisen, so der Bundesgerichtshof in seinem Beschluss vom 22. März 2022 (Az. XIII ZB 6/21).

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ISSN 2943-2871