Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in seinem Urteil vom 21. Juni 2022 (Akkad gg. Türkei, Az. 1557/19) entschieden, dass die Türkei 2018 durch die Abschiebung eines syrischen Flüchtlings nach Syrien gegen Artt. 3, 5 und 13 EMRK verstoßen habe. Der Beschwerdeführer, der seit 2014 als Flüchtling in der Türkei lebte, hatte im Sommer 2018 versucht, nach Griechenland zu gelangen, war aber kurz vor dem Grenzübertritt von türkischen Behörden aufgegriffen und zwei Tage später nach Syrien abgeschoben worden, ohne dass er gegen diese Rückführungsentscheidung wirksame Rechtsmittel einlegen konnte. Dabei hätten die türkischen Behörden dem Beschwerdeführer ein Formular vorgelegt, womit er seiner freiwilligen Rückkehr nach Syrien zustimme und das er in Unkenntnis seines Inhalts unterzeichnet habe. Der EGMR hat zu dieser Entscheidung auch eine Pressemitteilung veröffentlicht.
Abschiebung nach Syrien durch türkische Behörden verstößt gegen EMRK
Kommentare
Neu im Blog
-
Textausgabe Deutsches Migrationsrecht (nach der GEAS-Reform)
Es ist zu erwarten, dass der Deutsche Bundestag in den kommenden Wochen die beiden deutschen Umsetzungsgesetze zur GEAS-Reform von 2024 verabschieden wird, nämlich das GEAS-Anpassungsgesetz, und, gemeinsam mit dem Bundesrat, das GEAS-Anpassungsfolgengesetz. Diese Umsetzung wird zu umfangreichen Änderungen unter anderem…
-
GEAS-Reform 2024
Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) im Mai 2024 wird den Flüchtlingsschutz in Deutschland und Europa verändern, zumindest in unzähligen Details, vermutlich aber jedenfalls auf einer faktischen Ebene auch im Grundsätzlichen. Die GEAS-Reform soll im Juni 2026 in Kraft…
-
Aktuelle EuGH-Urteile vom 1.8.2025
Etwas zu spät für den HRRF-Newsletter an diesem Freitag hat der Europäische Gerichtshof heute Mittag drei Urteile zum europäischen Flüchtlingsrecht verkündet. Alle drei Urteile sind mittlerweile in deutscher Sprache verfügbar, zu zwei der drei Urteile gibt es außerdem deutschsprachige Pressemitteilungen…
Schreibe einen Kommentar