Mit Beschluss vom 7. September 2022 (Az. 1 C 26.21), über den es in einer Pressemitteilung vom selben Tag berichtet, hat das Bundesverwaltungsgericht den Europäischen Gerichtshof zur Klärung der Frage angerufen, ob die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft in einem EU-Mitgliedstaat einen anderen EU-Mitgliedstaat daran hindert, den bei ihm gestellten weiteren Antrag auf internationalen Schutz in einem Fall ergebnisoffen zu prüfen, in dem der Flüchtling nicht in den ersten EU-Mitgliedstaat überstellt werden darf. Der Klägerin in dem Verfahren wurde in Griechenland die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt und ihr droht dort gemäß der rechtskräftigen Entscheidung eines Verwaltungsgerichts unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne von Art. 4 GRCh. Nun geht es darum, ob die griechische Flüchtlingsanerkennung auch das deutsche Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bindet, oder ob es den in Deutschland gestellten Asylantrag ablehnen darf.
Anrufung des EuGH zu den Folgen der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft durch einen anderen EU-Mitgliedstaat für das deutsche Asylverfahren
Kommentare
Neueste Bücher
Neu im Blog
-
Kindeswohlprüfung bei Ausweisung eines Elternteils
In seiner Entscheidung vom 27. Januar 2025 (M.F. und L.B. gg. Schweiz) hat der UN-Kinderrechtsausschuss mit Blick auf die Verweigerung eines Aufenthaltstitels für den Vater dreier Kinder und die damit verbundene Trennung der Familie mehrheitlich keine Konventionsverletzung festgestellt, gleichzeitig aber Maßstäbe für die Abwägung von Ausweisungsinteressen einerseits und Kindeswohl andererseits aufgestellt. Zudem wurde eine abweichende… Weiterlesen..
-
Erzwungene Ausreise aus Kroatien ohne Zugang zum Asylverfahren
In seinem Urteil vom 17. Juli 2025 (Az. 38776/21, Y.K. gegen Kroatien) sieht der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in der erzwungenen Ausreise eines türkischen Staatsangehörigen aus Kroatien eine Verletzung der verfahrensrechtlichen Anforderungen des Refoulement-Verbots nach Art. 3 EMRK. Zugleich stellte der Gerichtshof auch einen Verstoß gegen das Recht auf wirksame Beschwerde nach Art. 13 iVm… Weiterlesen..
-
Kluth, Maor, Kurzidem, Einführung in das reformierte Gemeinsame Europäische Asylrecht
Zugegeben: Es ist für den Rezensenten in aller Regel einfacher als für die Autoren des zu rezensierenden Werks, und diese Rezension bildet keine Ausnahme. Dass es auch mehr als ein Vierteljahr nach dem Beginn der Anwendbarkeit des neuen GEAS-Rechts noch immer kaum monographische Darstellungen zum neuen Recht gibt und dass bereits länger angekündigte Titel sich… Weiterlesen..
Schreibe einen Kommentar