Das Verwaltungsgericht Frankfurt/Main hat in seinem Beschluss vom 16. August 2022 (Az. 5 L 2069/22.F.A) unter Bezugnahme auf den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Kassel vom 22. Januar 2019 (Az. 5 A 1223/18.Z) entschieden, dass im asylrechtlichen Flughafenverfahren für die Berechnung der zweitägigen Frist, innerhalb der das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gemäß § 18a Abs. 2 Nr. 2 AsylG über den Asylantrag zu entscheiden hat, § 31 Abs. 3 Satz 1 VwVfG anwendbar ist und es daher auf den Ablauf des nächstfolgenden Werktags ankommt, wenn die Frist an einem Wochenende oder Feiertag endet. Das hat die praktische Folge, dass das Bundesamt über Asylanträge, die im Flughafenverfahren an einem Donnerstag, Freitag oder Samstag gestellt werden, allesamt spätestens am darauf folgenden Montag entscheiden muss.
„Montagsregelung“ im asylrechtlichen Flughafenverfahren
Kommentare
Neu im Blog
-
Textausgabe Deutsches Migrationsrecht (nach der GEAS-Reform)
Es ist zu erwarten, dass der Deutsche Bundestag in den kommenden Wochen die beiden deutschen Umsetzungsgesetze zur GEAS-Reform von 2024 verabschieden wird, nämlich das GEAS-Anpassungsgesetz, und, gemeinsam mit dem Bundesrat, das GEAS-Anpassungsfolgengesetz. Diese Umsetzung wird zu umfangreichen Änderungen unter anderem…
-
GEAS-Reform 2024
Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) im Mai 2024 wird den Flüchtlingsschutz in Deutschland und Europa verändern, zumindest in unzähligen Details, vermutlich aber jedenfalls auf einer faktischen Ebene auch im Grundsätzlichen. Die GEAS-Reform soll im Juni 2026 in Kraft…
-
Aktuelle EuGH-Urteile vom 1.8.2025
Etwas zu spät für den HRRF-Newsletter an diesem Freitag hat der Europäische Gerichtshof heute Mittag drei Urteile zum europäischen Flüchtlingsrecht verkündet. Alle drei Urteile sind mittlerweile in deutscher Sprache verfügbar, zu zwei der drei Urteile gibt es außerdem deutschsprachige Pressemitteilungen…
Schreibe einen Kommentar