„Montagsregelung“ im asylrechtlichen Flughafenverfahren

Das Verwaltungsgericht Frankfurt/Main hat in seinem Beschluss vom 16. August 2022 (Az. 5 L 2069/22.F.A) unter Bezugnahme auf den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Kassel vom 22. Januar 2019 (Az. 5 A 1223/18.Z) entschieden, dass im asylrechtlichen Flughafenverfahren für die Berechnung der zweitägigen Frist, innerhalb der das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gemäß § 18a Abs. 2 Nr. 2 AsylG über den Asylantrag zu entscheiden hat, § 31 Abs. 3 Satz 1 VwVfG anwendbar ist und es daher auf den Ablauf des nächstfolgenden Werktags ankommt, wenn die Frist an einem Wochenende oder Feiertag endet. Das hat die praktische Folge, dass das Bundesamt über Asylanträge, die im Flughafenverfahren an einem Donnerstag, Freitag oder Samstag gestellt werden, allesamt spätestens am darauf folgenden Montag entscheiden muss.

Kommentare

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert

  • Kindeswohlprüfung bei Ausweisung eines Elternteils

    In seiner Entscheidung vom 27. Januar 2025 (M.F. und L.B. gg. Schweiz) hat der UN-Kinderrechtsausschuss mit Blick auf die Verweigerung eines Aufenthaltstitels für den Vater dreier Kinder und die damit verbundene Trennung der Familie mehrheitlich keine Konventionsverletzung festgestellt, gleichzeitig aber Maßstäbe für die Abwägung von Ausweisungsinteressen einerseits und Kindeswohl andererseits aufgestellt. Zudem wurde eine abweichende… Weiterlesen..

  • Erzwungene Ausreise aus Kroatien ohne Zugang zum Asylverfahren

    In seinem Urteil vom 17. Juli 2025 (Az. 38776/21, Y.K. gegen Kroatien) sieht der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in der erzwungenen Ausreise eines türkischen Staatsangehörigen aus Kroatien eine Verletzung der verfahrensrechtlichen Anforderungen des Refoulement-Verbots nach Art. 3 EMRK. Zugleich stellte der Gerichtshof auch einen Verstoß gegen das Recht auf wirksame Beschwerde nach Art. 13 iVm… Weiterlesen..

  • Kluth, Maor, Kurzidem, Einführung in das reformierte Gemeinsame Europäische Asylrecht

    Zugegeben: Es ist für den Rezensenten in aller Regel einfacher als für die Autoren des zu rezensierenden Werks, und diese Rezension bildet keine Ausnahme. Dass es auch mehr als ein Vierteljahr nach dem Beginn der Anwendbarkeit des neuen GEAS-Rechts noch immer kaum monographische Darstellungen zum neuen Recht gibt und dass bereits länger angekündigte Titel sich… Weiterlesen..

ISSN 2943-2871