Anforderungen an Nachweis der Stellung eines Asylgesuchs

Der Verwaltungsgerichtshof München hatte sich in seinem Beschluss vom 25. November 2022 (Az. 10 CE 22.2271 , 10 C 22.2272) mit einem Antrag auf Rückholung eines an der deutschen Grenze zurückgeschobenen Ausländers zu befassen, der geltend gemacht hatte, vor seiner Zurückschiebung ein Asylgesuch geäußert zu haben, das aber ignoriert worden sei. Der VGH stellte maßgeblich auf die Behördenakte ab, aus denen sich kein Asylgesuch ergebe. Dass die Behördenakte nicht authentisch beziehungsweise mit Bestandteilen aus anderen Behördenakten vermischt worden sein solle, hielt der VGH für nicht erwiesen, vorgelegte eidesstattliche Versicherungen hielt er für ebenfalls nicht überzeugend. Anhaltspunkte dafür, dass die beteiligten Beamten und sonstigen Bediensteten der Antragsgegnerin die Behördenakte unter massivem Verstoß gegen Dienstpflichten wissentlich mit falschem Inhalt erstellt hätten, seien nicht ersichtlich, zumal die Antragsgegnerin eine andere Person, die zusammen mit dem Antragsteller an der Grenze aufgegriffen wurde, in das Bundesgebiet zurückgeholt habe.

Kommentare

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert

  • Textausgabe Deutsches Migrationsrecht (nach der GEAS-Reform)

    Es ist zu erwarten, dass der Deutsche Bundestag in den kommenden Wochen die beiden deutschen Umsetzungsgesetze zur GEAS-Reform von 2024 verabschieden wird, nämlich das GEAS-Anpassungsgesetz, und, gemeinsam mit dem Bundesrat, das GEAS-Anpassungsfolgengesetz. Diese Umsetzung wird zu umfangreichen Änderungen unter anderem…

  • GEAS-Reform 2024

    Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) im Mai 2024 wird den Flüchtlingsschutz in Deutschland und Europa verändern, zumindest in unzähligen Details, vermutlich aber jedenfalls auf einer faktischen Ebene auch im Grundsätzlichen. Die GEAS-Reform soll im Juni 2026 in Kraft…

  • Aktuelle EuGH-Urteile vom 1.8.2025

    Etwas zu spät für den HRRF-Newsletter an diesem Freitag hat der Europäische Gerichtshof heute Mittag drei Urteile zum europäischen Flüchtlingsrecht verkündet. Alle drei Urteile sind mittlerweile in deutscher Sprache verfügbar, zu zwei der drei Urteile gibt es außerdem deutschsprachige Pressemitteilungen…

ISSN 2943-2871