In seinem Urteil vom 20. Dezember 2022 (Az. 37241/21, S.H. gg. Malta) hält der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte das Asylverfahren in Malta für strukturell mangelhaft und hat eine Verletzung der Rechte des Beschwerdeführers aus Artt. 3, 13 EMRK angenommen. Unter anderem bemängelte der EGMR den fehlenden Zugang zu Rechtsberatung für inhaftierte Asylsuchende, überzogene Beweisanforderungen, unzureichende Begründungen ablehnender Entscheidungen und fehlende Rechtsschutzmöglichkeiten.
Strukturelle Mängel im Asylverfahren in Malta
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Neues Rechtsgutachten: Wie im Asylverfahren die Rechte geflüchteter Menschen mit Behinderungen zu wahren sind
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GEAS-Rechtsfragen und die aufschiebende Wirkung
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Maßgaben des UN-Behindertenrechtsausschusses bei Mehrfachdiskriminierungen
In seiner Entscheidung vom 29. August 2024 im Verfahren Z.R. u. S.r. gg. Schweden (CRPD/C/31/D/94/2021) hat der UN-Behindertenrechtsausschuss untersucht, ob bei einer Abschiebung eines schwer kranken Mädchens in den Kosovo der Zugang zu Gesundheitsversorgung für Frauen und Rom*nja gewährleistet wäre und ob eine Verletzung des Rechts auf Leben sowie des Verbots menschenrechtswidriger Behandlung drohen würde.… Weiterlesen..
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