In drei Entscheidungen vom 8. Februar 2023 (Az. 202207360/1, 202207400/1 und 202207496/1) hat die Abteilung für Verwaltungsgerichtsbarkeit des niederländischen Staatsrats (Raad van State), des höchsten Verwaltungsgerichts des Landes, die in den Niederlanden seit August 2022 in Kraft befindliche Einschränkung des Familiennachzugs zu anerkannten Flüchtlingen für unvereinbar mit niederländischem und europäischem Recht befunden. Bereits Ende letzten Jahres hatten mehrere niederländische Verwaltungsgerichte die Einschränkung, wonach ein Familiennachzug zu anerkannten Flüchtlingen bei Fehlen einer eigenen Wohnung erst nach einer sechsmonatigen Wartezeit erfolgen durfte, für rechtswidrig gehalten. Der Staatsrat hat zu seinen Entscheidungen auch eine Pressemitteilung veröffentlicht.
Niederländische Einschränkung des Familiennachzugs rechtswidrig
Kommentare
Neu im Blog
-
Dublin und die Drittstaaten
Zuletzt aktualisiert am
Im großen HRRF-Jahresrückblick 2025 hatte ich kurz vor Weihnachten 2025 behauptet, dass Griechenland die Türkei seit März 2025 nicht mehr als sicheren Drittstaat für Schutzsuchende aus bestimmten Herkunftsstaaten betrachten würde. Ich wurde darauf hingewiesen, dass das so nicht stimme, weil…
-
Textausgabe Deutsches Migrationsrecht (nach der GEAS-Reform)
Zuletzt aktualisiert am
Es ist zu erwarten, dass der Deutsche Bundestag in den kommenden Wochen die beiden deutschen Umsetzungsgesetze zur GEAS-Reform von 2024 verabschieden wird, nämlich das GEAS-Anpassungsgesetz, und, gemeinsam mit dem Bundesrat, das GEAS-Anpassungsfolgengesetz. Diese Umsetzung wird zu umfangreichen Änderungen unter anderem…
-
GEAS-Reform 2024
Zuletzt aktualisiert am
Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) im Mai 2024 wird den Flüchtlingsschutz in Deutschland und Europa verändern, zumindest in unzähligen Details, vermutlich aber jedenfalls auf einer faktischen Ebene auch im Grundsätzlichen. Die GEAS-Reform soll im Juni 2026 in Kraft…
Schreibe einen Kommentar