Wenn ein Gericht die Fehlerhaftigkeit der Zielstaatsbezeichnung in einer Abschiebungsandrohung feststellt, den Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge in diesem Punkt aber nicht aufhebt und dies auch nicht begründet, dann handelt es sich um eine Überraschungsentscheidung, die den Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör verletzt, meint das Oberverwaltungsgericht Bautzen in seinem Beschluss vom 16. Januar 2023 (Az. 6 A 316/20.A). Mit einer Abweisung der Klage ohne vorherigen Hinweis musste der anwaltlich vertretene Kläger auch bei Berücksichtigung der vertretenen unterschiedlichen Rechtsauffassungen zum Verhältnis von Anfechtungs- und Verpflichtungsbegehren nicht rechnen.
Rechtswidrige Überraschungsentscheidung nach fehlendem Hinweis
Kommentare
Neu im Blog
-
Dublin und die Drittstaaten
Zuletzt aktualisiert am
Im großen HRRF-Jahresrückblick 2025 hatte ich kurz vor Weihnachten 2025 behauptet, dass Griechenland die Türkei seit März 2025 nicht mehr als sicheren Drittstaat für Schutzsuchende aus bestimmten Herkunftsstaaten betrachten würde. Ich wurde darauf hingewiesen, dass das so nicht stimme, weil…
-
Textausgabe Deutsches Migrationsrecht (nach der GEAS-Reform)
Zuletzt aktualisiert am
Es ist zu erwarten, dass der Deutsche Bundestag in den kommenden Wochen die beiden deutschen Umsetzungsgesetze zur GEAS-Reform von 2024 verabschieden wird, nämlich das GEAS-Anpassungsgesetz, und, gemeinsam mit dem Bundesrat, das GEAS-Anpassungsfolgengesetz. Diese Umsetzung wird zu umfangreichen Änderungen unter anderem…
-
GEAS-Reform 2024
Zuletzt aktualisiert am
Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) im Mai 2024 wird den Flüchtlingsschutz in Deutschland und Europa verändern, zumindest in unzähligen Details, vermutlich aber jedenfalls auf einer faktischen Ebene auch im Grundsätzlichen. Die GEAS-Reform soll im Juni 2026 in Kraft…
Schreibe einen Kommentar