Ein Verwaltungsgericht überspannt die in § 60 Abs. 7 Satz 2, § 60a Abs. 2c AufenthG geregelten Anforderungen an den Nachweis von gesundheitlichen Gründen, die einer Abschiebung entgegenstehen, wenn es ein Beweisangebot wegen fehlender Substantiierung ablehnt, obwohl in drei ausführlichen fachärztlichen Arztbriefen sowie in ergänzenden Ausführungen des Klägers geltend gemacht wird, dass der Kläger an einer posttraumatischen Belastungsstörung leide und Suizidgefahr bestehe, so das Oberverwaltungsgericht Bautzen in seinem Beschluss vom 15. Februar 2023 (Az. 6 A 680/20.A), das die Berufung in dem Verfahren zugelassen hat. Vor Ablehnung des Beweisantrags hätte das Verwaltungsgericht dem Kläger Gelegenheit zu einer ergänzenden Stellungnahme geben oder die behandelnden Ärzte oder Psychologen befragen müssen.
Gehörsverletzung nach Ablehnung von PTBS-Beweisantrag
Kommentare
Neu im Blog
-
Dublin und die Drittstaaten
Zuletzt aktualisiert am
Im großen HRRF-Jahresrückblick 2025 hatte ich kurz vor Weihnachten 2025 behauptet, dass Griechenland die Türkei seit März 2025 nicht mehr als sicheren Drittstaat für Schutzsuchende aus bestimmten Herkunftsstaaten betrachten würde. Ich wurde darauf hingewiesen, dass das so nicht stimme, weil…
-
Textausgabe Deutsches Migrationsrecht (nach der GEAS-Reform)
Zuletzt aktualisiert am
Es ist zu erwarten, dass der Deutsche Bundestag in den kommenden Wochen die beiden deutschen Umsetzungsgesetze zur GEAS-Reform von 2024 verabschieden wird, nämlich das GEAS-Anpassungsgesetz, und, gemeinsam mit dem Bundesrat, das GEAS-Anpassungsfolgengesetz. Diese Umsetzung wird zu umfangreichen Änderungen unter anderem…
-
GEAS-Reform 2024
Zuletzt aktualisiert am
Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) im Mai 2024 wird den Flüchtlingsschutz in Deutschland und Europa verändern, zumindest in unzähligen Details, vermutlich aber jedenfalls auf einer faktischen Ebene auch im Grundsätzlichen. Die GEAS-Reform soll im Juni 2026 in Kraft…
Schreibe einen Kommentar