Ein Verwaltungsgericht überspannt die in § 60 Abs. 7 Satz 2, § 60a Abs. 2c AufenthG geregelten Anforderungen an den Nachweis von gesundheitlichen Gründen, die einer Abschiebung entgegenstehen, wenn es ein Beweisangebot wegen fehlender Substantiierung ablehnt, obwohl in drei ausführlichen fachärztlichen Arztbriefen sowie in ergänzenden Ausführungen des Klägers geltend gemacht wird, dass der Kläger an einer posttraumatischen Belastungsstörung leide und Suizidgefahr bestehe, so das Oberverwaltungsgericht Bautzen in seinem Beschluss vom 15. Februar 2023 (Az. 6 A 680/20.A), das die Berufung in dem Verfahren zugelassen hat. Vor Ablehnung des Beweisantrags hätte das Verwaltungsgericht dem Kläger Gelegenheit zu einer ergänzenden Stellungnahme geben oder die behandelnden Ärzte oder Psychologen befragen müssen.
Gehörsverletzung nach Ablehnung von PTBS-Beweisantrag
Kommentare
Neueste Bücher
Neu im Blog
-
Neues Rechtsgutachten: Wie im Asylverfahren die Rechte geflüchteter Menschen mit Behinderungen zu wahren sind
Dieser Beitrag ist im Rahmen des Projekts UN-Sichtbar – Menschenrechtliche Entscheidungen im Asyl- und Migrationsrecht entstanden. UN-Sichtbar hat bereits mehrere Entscheidungen des UN-BRK-Fachausschusses als Kurzanalysen veröffentlicht. Handicap International e. V. – Crossroads (HI) hat am 17. September 2026 ein neues Rechtsgutachten veröffentlicht, das untersucht, wie Asylverfahren und Schutzentscheidungen im Einklang mit der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) ausgestaltet… Weiterlesen..
-
GEAS-Rechtsfragen und die aufschiebende Wirkung
Die GEAS-Reform ist in der verwaltungsgerichtlichen Praxis angekommen. Da Klagen gegen Asylbescheide, wie schon vor der Reform, häufig keine aufschiebende Wirkung haben (siehe zur neuen Rechtslage etwa § 75 AsylG n.F. sowie Art. 68 Abs. 3 AsylVfVO), müssen Betroffene regelmäßig versuchen, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage (und damit ein Bleiberecht während des gerichtlichen Verfahrens) im… Weiterlesen..
-
Maßgaben des UN-Behindertenrechtsausschusses bei Mehrfachdiskriminierungen
In seiner Entscheidung vom 29. August 2024 im Verfahren Z.R. u. S.r. gg. Schweden (CRPD/C/31/D/94/2021) hat der UN-Behindertenrechtsausschuss untersucht, ob bei einer Abschiebung eines schwer kranken Mädchens in den Kosovo der Zugang zu Gesundheitsversorgung für Frauen und Rom*nja gewährleistet wäre und ob eine Verletzung des Rechts auf Leben sowie des Verbots menschenrechtswidriger Behandlung drohen würde.… Weiterlesen..
Schreibe einen Kommentar