Kein Familienflüchtlingsschutz für mehr als eine Ehefrau

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg berichtet in einer Pressemitteilung vom 19. Mai 2023 über sein Urteil vom 17. Mai 2023 (Az. 3 B 24/22), wonach nur eine der Ehefrauen eines mit mehreren Ehefrauen verheirateten anerkannten Flüchtlings abgeleiteten Familienflüchtlingsschutz erhalten könne. Das sehen andere Gerichte in Deutschland freilich anders, etwa das Verwaltungsgericht Hamburg in seinem Urteil vom 8. Mai 2020 (Az. 8 A 275/19), wonach bei Bestehen einer Mehrehe weder der Normzweck noch höherrangiges Recht den Anspruch auf Familienflüchtlingsschutz ausschließen würden. Der Wortlaut des OVG-Urteils ist noch nicht verfügbar, die Revision zum Bundesverwaltungsgericht hat das OVG aber wegen grundsätzlicher Bedeutung jedenfalls zugelassen.

Einmal abgesehen davon, dass sich aus dem Normzweck des Familienflüchtlingsschutzes nun beim besten Willen nicht erschließt, warum nur eine von mehreren Ehefrauen schutzbedürftig sein soll, kann man doch auf die Ausführungen des OVG unter anderem in Hinblick darauf gespannt sein, welche der Ehefrauen denn vom Familienflüchtlingsschutz profitieren soll.

Kommentare

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert

  • Textausgabe Deutsches Migrationsrecht (nach der GEAS-Reform)

    Es ist zu erwarten, dass der Deutsche Bundestag in den kommenden Wochen die beiden deutschen Umsetzungsgesetze zur GEAS-Reform von 2024 verabschieden wird, nämlich das GEAS-Anpassungsgesetz, und, gemeinsam mit dem Bundesrat, das GEAS-Anpassungsfolgengesetz. Diese Umsetzung wird zu umfangreichen Änderungen unter anderem…

  • GEAS-Reform 2024

    Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) im Mai 2024 wird den Flüchtlingsschutz in Deutschland und Europa verändern, zumindest in unzähligen Details, vermutlich aber jedenfalls auf einer faktischen Ebene auch im Grundsätzlichen. Die GEAS-Reform soll im Juni 2026 in Kraft…

  • Aktuelle EuGH-Urteile vom 1.8.2025

    Etwas zu spät für den HRRF-Newsletter an diesem Freitag hat der Europäische Gerichtshof heute Mittag drei Urteile zum europäischen Flüchtlingsrecht verkündet. Alle drei Urteile sind mittlerweile in deutscher Sprache verfügbar, zu zwei der drei Urteile gibt es außerdem deutschsprachige Pressemitteilungen…

ISSN 2943-2871