Das Verwaltungsgericht Berlin geht in seinem Beschluss vom 13. Juni 2023 (Az. 39 L 299/23 A) davon aus, dass für die Bestimmung des zuständigen Dublin-Staats zwar gemäß Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-Verordnung grundsätzlich auf den Zeitpunkt abzustellen ist, in dem der erste Antrag auf internationalen Schutz auf dem Gebiet der Mitgliedstaaten gestellt wurde, es davon abweichend für die Anwendung von Art. 8 Abs. 4 Dublin-III-VO im Wiederaufnahmeverfahren aber darauf ankommen soll, dass der Antragsteller auch bei seinem letzten Antrag im Aufenthaltsstaat minderjährig war. Insofern sei in dieser Fallkonstellation der Zeitpunkt der „Versteinerung“ entgegen dem Wortlaut der Vorschrift nach hinten zu verlagern, nämlich auf auf den Zeitpunkt des letzten Asylantrags im Aufenthaltsmitgliedstaat. Würde die Minderjährigkeit im Zeitpunkt der ersten Antragstellung auf dem Gebiet der Mitgliedstaaten „versteinert“, würde dies längst volljährig gewordenen Antragstellern erlauben, ohne zeitliche Grenze in andere Mitgliedstaaten weiterzureisen und neuerliche Asylanträge zu stellen. Dies widerspräche dem Ziel der Dublin-III-Verordnung, unerwünschtes „forum shopping“ zu verhindern.
Verlagerte Versteinerung des Zeitpunkts der Minderjährigkeit in Dublin-Verfahren
Kommentare
Neueste Bücher
Neu im Blog
-
Keitel, Die neuen GEAS-Regeln
Während die meisten Verlage es nicht geschafft haben, ihre GEAS-Erläuterungswerke pünktlich zum Start der Reform am 12. Juni in den Buchhandel zu bringen, ist das beim Nomos-Verlag und beim hier besprochenen Buch „Die neuen GEAS-Regeln“ von Christian Keitel anders: Das Buch war pünktlich zum 12. Juni lieferbar. Im Untertitel verspricht es, der (nicht nur: ein)… Weiterlesen..
-
EGMR rügt unzureichende Verfahrensgarantien bei Altersfeststellung
In seinem Urteil vom 6. März 2025 (F.B. gegen Belgien, Az. 47836/21) hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte festgestellt, dass ein belgisches Verfahren zur medizinischen Altersfeststellung einer unbegleiteten Minderjährigen nur als letztes Mittel hätte eingesetzt werden dürfen und daher unrechtmäßig war. Diese Zusammenfassung wurde im Rahmen des Projekts UN-Sichtbar – Menschenrechtliche Entscheidungen im Asyl- und… Weiterlesen..
-
EGMR-Anforderungen an Unterbringung besonders Schutzbedürftiger
In seinem Urteil vom 22. Januar 2026 (A.N. u.a. gegen Griechenland, Az. 65267/19 u.a.) stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) fest, dass die Aufnahmebedingungen, denen die Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführer im Aufnahme- und Identifizierungszentrum auf Samos („Samos RIC“) ausgesetzt waren, eine unmenschliche und erniedrigende Behandlung im Sinne des Art. 3 EMRK darstellten. Diese Zusammenfassung wurde… Weiterlesen..
Schreibe einen Kommentar