Wegfall des UNRWA-Schutzes

Flüchtlinge, die vom Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) betreut werden, sind vom Flüchtlingsschutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention ausgeschlossen, weil sie bereits anderweitig Schutz genießen, und werden in der EU dementsprechend auch nicht als Flüchtlinge anerkannt. Eine Ausnahme gilt jedoch gemäß Art. 12 Abs. 1 Buchst. a der EU-Qualifikationsrichtlinie 2011/95/EU, wenn der anderweitige Schutz (nämlich der durch UNRWA) nicht mehr gewährt wird. Der Europäische Gerichtshof hatte in seinem Urteil vom 5. Oktober 2023 (Rs. C-294/22) darüber zu entscheiden, was das im Fall von Erkrankungen betroffener Flüchtlinge bedeutet, für die UNRWA keine Behandlung anbieten oder finanzieren kann: Nach Ansicht des EuGH ist der Schutz durch UNRWA als nicht länger gewährt anzusehen, wenn die Organisation den Zugang zu der medizinischen Versorgung und Behandlung nicht gewährleisten kann, ohne die für einen Betroffenen eine tatsächliche unmittelbare Lebensgefahr oder die tatsächliche Gefahr einer ernsten, raschen und irreversiblen Verschlechterung seines Gesundheitszustands oder einer erheblichen Verkürzung seiner Lebenserwartung besteht. In solchen Situationen kommt dann also ein reguläres Asylverfahren in der EU ins Spiel.

Kommentare

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert

  • Textausgabe Deutsches Migrationsrecht (nach der GEAS-Reform)

    Es ist zu erwarten, dass der Deutsche Bundestag in den kommenden Wochen die beiden deutschen Umsetzungsgesetze zur GEAS-Reform von 2024 verabschieden wird, nämlich das GEAS-Anpassungsgesetz, und, gemeinsam mit dem Bundesrat, das GEAS-Anpassungsfolgengesetz. Diese Umsetzung wird zu umfangreichen Änderungen unter anderem…

  • GEAS-Reform 2024

    Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) im Mai 2024 wird den Flüchtlingsschutz in Deutschland und Europa verändern, zumindest in unzähligen Details, vermutlich aber jedenfalls auf einer faktischen Ebene auch im Grundsätzlichen. Die GEAS-Reform soll im Juni 2026 in Kraft…

  • Aktuelle EuGH-Urteile vom 1.8.2025

    Etwas zu spät für den HRRF-Newsletter an diesem Freitag hat der Europäische Gerichtshof heute Mittag drei Urteile zum europäischen Flüchtlingsrecht verkündet. Alle drei Urteile sind mittlerweile in deutscher Sprache verfügbar, zu zwei der drei Urteile gibt es außerdem deutschsprachige Pressemitteilungen…

ISSN 2943-2871