Die Gesellschaft für Freiheitsrechte, PRO ASYL und der Lesben- und Schwulenverband Deutschland (LSVD) berichten am 31. Oktober 2023 in einer Pressemitteilung darüber, dass sie für betroffene Ausländer Verfassungsbeschwerde gegen die im November 2022 in Kraft getretene Novellierung des Ausländerzentralregisters erhoben haben. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich dagegen, dass Asylbescheide und Gerichtsentscheidungen im Ausländerzentralregister im Volltext gespeichert werden und dass Polizei und Geheimdienste uneingeschränkten Zugriff auf die Registerdaten erhalten.
Verfassungsbeschwerde gegen Ausländerzentralregistergesetz eingelegt
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