Mit Beschluss vom 26. August 2024 (Az. 1 B 28.24) hat das Bundesverwaltungsgericht festgehalten, dass das Fehlen eines Hinweises in einer Rechtsbehelfsbelehrung auf die Möglichkeit der elektronischen Einreichung eines Rechtsmittels jedenfalls dann nicht zur Unrichtigkeit der Belehrung führen kann, wenn die Belehrung keinerlei Angaben zu möglichen Einreichungsformen enthält, und dass eine Rechtsbehelfsbelehrung auch dann nicht fehlerhaft ist, wenn sie in einer kleineren Schriftgröße (10 pt) als der übrige Beschluss (12 pt) verfasst ist. In einem Beschluss vom 3. September 2024 (Az. 1 A 1.24) weist das Bundesverwaltungsgericht darauf hin, dass es nicht in erster Instanz für Klagen gegen die Ablehnung eines Antrags auf Erteilung eines Visums zuständig ist.
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Keitel, Die neuen GEAS-Regeln
Während die meisten Verlage es nicht geschafft haben, ihre GEAS-Erläuterungswerke pünktlich zum Start der Reform am 12. Juni in den Buchhandel zu bringen, ist das beim Nomos-Verlag und beim hier besprochenen Buch „Die neuen GEAS-Regeln“ von Christian Keitel anders: Das Buch war pünktlich zum 12. Juni lieferbar. Im Untertitel verspricht es, der (nicht nur: ein)… Weiterlesen..
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EGMR rügt unzureichende Verfahrensgarantien bei Altersfeststellung
In seinem Urteil vom 6. März 2025 (F.B. gegen Belgien, Az. 47836/21) hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte festgestellt, dass ein belgisches Verfahren zur medizinischen Altersfeststellung einer unbegleiteten Minderjährigen nur als letztes Mittel hätte eingesetzt werden dürfen und daher unrechtmäßig war. Diese Zusammenfassung wurde im Rahmen des Projekts UN-Sichtbar – Menschenrechtliche Entscheidungen im Asyl- und… Weiterlesen..
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EGMR-Anforderungen an Unterbringung besonders Schutzbedürftiger
In seinem Urteil vom 22. Januar 2026 (A.N. u.a. gegen Griechenland, Az. 65267/19 u.a.) stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) fest, dass die Aufnahmebedingungen, denen die Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführer im Aufnahme- und Identifizierungszentrum auf Samos („Samos RIC“) ausgesetzt waren, eine unmenschliche und erniedrigende Behandlung im Sinne des Art. 3 EMRK darstellten. Diese Zusammenfassung wurde… Weiterlesen..
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