Ein in letzter Instanz entscheidendes nationales Gericht muss stets begründen, warum es eine Vorlage an den Gerichtshof ablehnt, sagt der Europäische Gerichtshof in seinem Urteil vom 24. März 2026 (Rs. C-767/23, Remling). Ein letztinstanzlich zuständiges Gericht unterliege einer Vorlagepflicht, von… Weiterlesen..
Ausländer trifft keine gesteigerte Pflicht, sich in Deutschland straffrei zu führen, weswegen sich die Ausländereigenschaft als solche in einem Strafverfahren nicht strafschärfend auswirken darf, sagt das Oberlandesgericht Köln in seinem Beschluss vom 9. Dezember 2025 (Az. 1 ORs 231/25). Der… Weiterlesen..
Der Gesetzgeber ist in diesen Tagen besonders fleißig; eine andere Frage ist allerdings, ob seine Aktivitäten auch in die richtige Richtung gehen. Jedenfalls haben wir die zwei in der letzten Woche verkündeten Änderungsverordnungen zur neuen EU-Asylverfahrensverordnung zum Anlass genommen, nicht… Weiterlesen..
