Die Normen des türkischen Strafgesetzbuchs bilden die Grundlage für eine diskriminierende Strafverfolgung und werden zur gezielten Verfolgung politisch Oppositioneller etwa bei regierungskritischen Äußerungen auf Twitter instrumentalisiert, sagt das Verwaltungsgericht Karlsruhe in seinem Urteil vom 9. Januar 2025 (Az. A 12 K 3586/24). Die Normen würden vom türkischen Staat gezielt als Mittel genutzt, um missliebige politische Opposition über das Vehikel des Strafverfahrens mindestens einzuschüchtern, wenn nicht gar gänzlich zum Schweigen zu bringen. Eine diskriminierende Strafverfolgung erfolge dabei nicht nur gegenüber exponierten Personen, wie dies bei Journalisten oder Oppositionspolitikern der Fall sei, sondern auch hinsichtlich einfacher Oppositioneller.