Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hat mit Beschluss vom 11. Januar 2022 (Az. 11 S 1024/20) die Berufung gegen eine erstinstanzliche Entscheidung in einem Verfahren zugelassen, in dem es um die Auslegung einer ausländerrechtlichen Verpflichtungserklärung geht. In Frage steht insbesondere, wie eine formularmäßige Formulierung zu verstehen ist, die eine Verpflichtung zur Kostenübernahme bis zur „Beendigung des Aufenthalts“ vorsieht, wenn der betroffene Ausländer zwar zunächst aus Deutschland ausgereist, aber im Schengenraum verblieben und später kurzzeitig wieder nach Deutschland eingereist ist. In dem Verfahren wird der Sache nach eine AGB-Kontrolle im Aufenthaltsrecht stattfinden, der VGH hat in seinem Beschluss bereits angemerkt, dass Unklarheiten in dem von der Ausländerbehörde vorgegebenen Formular zu Lasten des Verwenders, d.h. der Behörde, gehen müssten.
Auslegung einer Verpflichtungserklärung
Kommentare
Neu im Blog
-
Textausgabe Deutsches Migrationsrecht (nach der GEAS-Reform)
Es ist zu erwarten, dass der Deutsche Bundestag in den kommenden Wochen die beiden deutschen Umsetzungsgesetze zur GEAS-Reform von 2024 verabschieden wird, nämlich das GEAS-Anpassungsgesetz, und, gemeinsam mit dem Bundesrat, das GEAS-Anpassungsfolgengesetz. Diese Umsetzung wird zu umfangreichen Änderungen unter anderem…
-
GEAS-Reform 2024
Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) im Mai 2024 wird den Flüchtlingsschutz in Deutschland und Europa verändern, zumindest in unzähligen Details, vermutlich aber jedenfalls auf einer faktischen Ebene auch im Grundsätzlichen. Die GEAS-Reform soll im Juni 2026 in Kraft…
-
Aktuelle EuGH-Urteile vom 1.8.2025
Etwas zu spät für den HRRF-Newsletter an diesem Freitag hat der Europäische Gerichtshof heute Mittag drei Urteile zum europäischen Flüchtlingsrecht verkündet. Alle drei Urteile sind mittlerweile in deutscher Sprache verfügbar, zu zwei der drei Urteile gibt es außerdem deutschsprachige Pressemitteilungen…
Schreibe einen Kommentar