Ausschluss von internationalem Schutz bei Geheimdiensttätigkeit

Das Verwaltungsgericht Göttingen berichtet in einer Pressemitteilung vom 5. Dezember 2023 über sein Urteil vom 16. November 2023 (Az. 4 A 161/18), in dem es um den Asylantrag eines ehemaligen afghanischen Geheimdienstmitarbeiters ging. Allein die berufliche Tätigkeit des Klägers als Offiziers im afghanischen Geheimdienst in den Jahren 1984 bis 1992 reiche aus, so das Gericht, um die Ausschlussgründe vom internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 AsylG zu verwirklichen. Es seien vermutlich alle Unteroffiziere und Offiziere des afghanischen Geheimdienstes persönlich an Verhaftungen, Verhören, Folter und sogar der Hinrichtung von Verdächtigten beteiligt gewesen.

Kommentare

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert

  • Links zur GEAS-Reform

    Auch wenn die gedruckte Textausgabe zur GEAS-Reform 2024 natürlich unverzichtbar ist, gibt es doch auch Online-Quellen, die für die tägliche Arbeit mit der Reform und mit den Rechtstexten wichtig sind. Hier werden die wichtigsten Links gesammelt. Beschlossene EU-Rechtsakte Die folgenden…

  • Aktuelle EuGH-Urteile vom 1.8.2025

    Etwas zu spät für den HRRF-Newsletter an diesem Freitag hat der Europäische Gerichtshof heute Mittag drei Urteile zum europäischen Flüchtlingsrecht verkündet. Alle drei Urteile sind mittlerweile in deutscher Sprache verfügbar, zu zwei der drei Urteile gibt es außerdem deutschsprachige Pressemitteilungen…

  • Monatsübersicht Mai 2025

    Die HRRF-Monatsübersicht für Mai 2025 ist zum Download verfügbar und bietet auf zehn Seiten eine praktische Zusammenfassung aller im Monat Mai 2025 im HRRF-Newsletter vorgestellten Entscheidungen. Highlights dieser Monatsübersicht sind:

ISSN 2943-2871