Dublin-Überstellung bei behaupteter Ukraine-Flucht

§ 34a Abs. 1 S. 2 AsylG erlaubt die Durchführung eines Dublin-Verfahrens in „Aufgriffsfällen“ und den Erlass einer Abschiebungsanordnung auch dann, wenn in Deutschland gar kein Asylantrag gestellt wurde. Beruft sich der Aufgegriffene allerdings darauf, dass er aus der Ukraine geflohen und gemäß der UkraineAufenthÜV vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels befreit sei und einen Anspruch auf Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 24 AufenthG habe, wird die Rechtslage etwas unübersichtlich. Mit einem solchen Fall hatte sich das Verwaltungsgericht Düsseldorf in seinem Beschluss vom 10. August 2022 (Az. 12 L 1303/22.A) zu befassen, in dem es einer Klärung dieser Rechtslage jedoch aus dem Weg ging. Der Betroffene habe zwar einen Ankunftsnachweis vorgelegt, in dem er als ukrainischer Staatsangehöriger bezeichnet werde, der ein Schutzgesuch geäußert habe, jedoch seien ihm weder eine Aufenthaltserlaubnis noch eine Fiktionsbescheinigung erteilt worden. Beides ist gemäß der UkraineAufenthÜV jedenfalls bis Ende August 2022 gar nicht erforderlich (ab dem 1. September 2022 dann aber in der Regel schon), insofern hätte eine etwas vertiefte Auseinandersetzung mit der Materie nahegelegen. Ein polnischer Dublin-Treffer von November 2021 dürfte dazu beigetragen haben, dass das VG Düsseldorf eine solche Auseinandersetzung für entbehrlich hielt.

Kommentare

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert

  • Aktuelle EuGH-Urteile vom 1.8.2025

    Etwas zu spät für den HRRF-Newsletter an diesem Freitag hat der Europäische Gerichtshof heute Mittag drei Urteile zum europäischen Flüchtlingsrecht verkündet. Alle drei Urteile sind noch nicht mittlerweile in deutscher Sprache verfügbar, zu zwei der drei Urteile gibt es außerdem…

  • Monatsübersicht Mai 2025

    Die HRRF-Monatsübersicht für Mai 2025 ist zum Download verfügbar und bietet auf zehn Seiten eine praktische Zusammenfassung aller im Monat Mai 2025 im HRRF-Newsletter vorgestellten Entscheidungen. Highlights dieser Monatsübersicht sind:

  • Monatsübersicht April 2025

    Die HRRF-Monatsübersicht für April 2025 ist zum Download verfügbar und bietet auf sechs Seiten eine praktische Zusammenfassung aller im Monat April 2025 im HRRF-Newsletter vorgestellten Entscheidungen. Highlights dieser Monatsübersicht sind:

ISSN 2943-2871