Gericht stellt erneut Pushback in Österreich fest

Das österreichische Landesverwaltungsgericht Steiermark hat Medienberichten zufolge in einer Entscheidung vom 16. Februar 2022 erneut einen Pushback an der österreichisch-slowenischen Grenze festgestellt. Die österreichische Polizei habe mündlich vorgebrachte Asylbegehren ignoriert, was sowohl österreichisches als auch internationales Recht gebrochen habe und in „gröblicher Außerachtlassung“ des faktischen Abschiebungsschutzes rechtswidrig gewesen sei. Das Gericht hatte bereits im Juli 2021 einen solchen Pushback durch österreichische Behörden festgestellt.

Kommentare

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert

  • Aktuelle EuGH-Urteile vom 1.8.2025

    Etwas zu spät für den HRRF-Newsletter an diesem Freitag hat der Europäische Gerichtshof heute Mittag drei Urteile zum europäischen Flüchtlingsrecht verkündet. Alle drei Urteile sind noch nicht mittlerweile in deutscher Sprache verfügbar, zu zwei der drei Urteile gibt es außerdem…

  • Monatsübersicht Mai 2025

    Die HRRF-Monatsübersicht für Mai 2025 ist zum Download verfügbar und bietet auf zehn Seiten eine praktische Zusammenfassung aller im Monat Mai 2025 im HRRF-Newsletter vorgestellten Entscheidungen. Highlights dieser Monatsübersicht sind:

  • Monatsübersicht April 2025

    Die HRRF-Monatsübersicht für April 2025 ist zum Download verfügbar und bietet auf sechs Seiten eine praktische Zusammenfassung aller im Monat April 2025 im HRRF-Newsletter vorgestellten Entscheidungen. Highlights dieser Monatsübersicht sind:

ISSN 2943-2871