Kein Flüchtlingsschutz bei Entziehung von der Nationaldienstpflicht in Eritrea

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg sieht in seinem Urteil vom 29. September 2022 (Az. OVG 4 B 14/21) nicht, dass die einem Dienstpflichtigen in Eritrea wegen einer Entziehung oder Desertion vom Nationaldienst oder wegen illegaler Ausreise im dienstpflichtigem Alter drohende Inhaftierung oder die anschließende Heranziehung zum Nationaldienst an eine ihm zugeschriebene politische Überzeugung oder ein anderes flüchtlingsschutzerhebliches Merkmal anknüpft, dass Frauen im Nationaldienst Eritreas eine bestimmte soziale Gruppe im Sinne von § 3b Abs. 1 Nr. 4 AsylG bilden oder dass Familienangehörigen von Deserteuren und Wehrdienstverweigerern in Eritrea ohne Hinzutreten gefahrerhöhender Risikomerkmale flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung im Sinne einer Reflexverfolgung droht.

Kommentare

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert

  • Textausgabe Deutsches Migrationsrecht (nach der GEAS-Reform)

    Es ist zu erwarten, dass der Deutsche Bundestag in den kommenden Wochen die beiden deutschen Umsetzungsgesetze zur GEAS-Reform von 2024 verabschieden wird, nämlich das GEAS-Anpassungsgesetz, und, gemeinsam mit dem Bundesrat, das GEAS-Anpassungsfolgengesetz. Diese Umsetzung wird zu umfangreichen Änderungen unter anderem…

  • GEAS-Reform 2024

    Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) im Mai 2024 wird den Flüchtlingsschutz in Deutschland und Europa verändern, zumindest in unzähligen Details, vermutlich aber jedenfalls auf einer faktischen Ebene auch im Grundsätzlichen. Die GEAS-Reform soll im Juni 2026 in Kraft…

  • Aktuelle EuGH-Urteile vom 1.8.2025

    Etwas zu spät für den HRRF-Newsletter an diesem Freitag hat der Europäische Gerichtshof heute Mittag drei Urteile zum europäischen Flüchtlingsrecht verkündet. Alle drei Urteile sind mittlerweile in deutscher Sprache verfügbar, zu zwei der drei Urteile gibt es außerdem deutschsprachige Pressemitteilungen…

ISSN 2943-2871