Man hatte es geahnt, nun hat der Europäische Gerichtshof es in seinem Urteil vom 22. September 2022 (Rs. C-497/21) entschieden, das auf eine Vorlage des Verwaltungsgerichts Schleswig (Beschluss vom 6. August 2021, Az. 9 A 178/21) zurückgeht: Ein in einem Dublin-Staat außer Dänemark gestellter Folgeantrag darf nicht gemäß Art. 33 Abs. 2 lit. d) der EU-Asylverfahrensrichtlinie als unzulässig abgelehnt werden, wenn der frühere Asylantrag in Dänemark gestellt und abgelehnt wurde. Weder die EU-Qualifikationsrichtlinie noch die EU-Asylverfahrensrichtlinie fänden in Dänemark Anwendung, daher handele es sich bei dem in Dänemark gestellten Asylantrag nicht um einen Asylantrag im Sinne von Art. 2 lit. b) der EU-Asylverfahrensrichtlinie. In Bezug auf Norwegen hatte der EuGH diese Frage bereits in seinem Urteil vom 20. Mai 2021 (Rs. C-8/20) ähnlich entschieden.
Kein unzulässiger Folgeantrag bei früherem Asylverfahren in Dänemark
Kommentare
Neu im Blog
-
Textausgabe Deutsches Migrationsrecht (nach der GEAS-Reform)
Es ist zu erwarten, dass der Deutsche Bundestag in den kommenden Wochen die beiden deutschen Umsetzungsgesetze zur GEAS-Reform von 2024 verabschieden wird, nämlich das GEAS-Anpassungsgesetz, und, gemeinsam mit dem Bundesrat, das GEAS-Anpassungsfolgengesetz. Diese Umsetzung wird zu umfangreichen Änderungen unter anderem…
-
GEAS-Reform 2024
Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) im Mai 2024 wird den Flüchtlingsschutz in Deutschland und Europa verändern, zumindest in unzähligen Details, vermutlich aber jedenfalls auf einer faktischen Ebene auch im Grundsätzlichen. Die GEAS-Reform soll im Juni 2026 in Kraft…
-
Aktuelle EuGH-Urteile vom 1.8.2025
Etwas zu spät für den HRRF-Newsletter an diesem Freitag hat der Europäische Gerichtshof heute Mittag drei Urteile zum europäischen Flüchtlingsrecht verkündet. Alle drei Urteile sind mittlerweile in deutscher Sprache verfügbar, zu zwei der drei Urteile gibt es außerdem deutschsprachige Pressemitteilungen…
Schreibe einen Kommentar