In zwei Urteilen vom 6. Oktober 2022 (Az. 37610/18, Liu gg. Polen und 18207/21, S. gg. Frankreich) hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Auslieferungsverfahren festgestellt, dass die Auslieferung der Betroffenen nach China bzw. in die Russische Föderation gegen Art. 3 EMRK verstoßen würde. Polen und Frankreich hätten die Gefahr einer menschenrechtswidrigen Behandlung im Zielstaat der Auslieferung jeweils nicht hinreichend bewertet.
Keine Auslieferungen nach China und in die Russische Föderation
Kommentare
Neu im Blog
-
Textausgabe Deutsches Migrationsrecht (nach der GEAS-Reform)
Es ist zu erwarten, dass der Deutsche Bundestag in den kommenden Wochen die beiden deutschen Umsetzungsgesetze zur GEAS-Reform von 2024 verabschieden wird, nämlich das GEAS-Anpassungsgesetz, und, gemeinsam mit dem Bundesrat, das GEAS-Anpassungsfolgengesetz. Diese Umsetzung wird zu umfangreichen Änderungen unter anderem…
-
GEAS-Reform 2024
Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) im Mai 2024 wird den Flüchtlingsschutz in Deutschland und Europa verändern, zumindest in unzähligen Details, vermutlich aber jedenfalls auf einer faktischen Ebene auch im Grundsätzlichen. Die GEAS-Reform soll im Juni 2026 in Kraft…
-
Aktuelle EuGH-Urteile vom 1.8.2025
Etwas zu spät für den HRRF-Newsletter an diesem Freitag hat der Europäische Gerichtshof heute Mittag drei Urteile zum europäischen Flüchtlingsrecht verkündet. Alle drei Urteile sind mittlerweile in deutscher Sprache verfügbar, zu zwei der drei Urteile gibt es außerdem deutschsprachige Pressemitteilungen…
Schreibe einen Kommentar