Keine Dublin-Überstellung nach Kroatien

Das Verwaltungsgericht Ansbach ergänzt den bereits überaus bunten Reigen von Kroatien-Entscheidungen deutscher Verwaltungsgerichte um eine weitere Nuance und geht in seinem in einem Eilverfahren ergangenen Beschluss vom 8. November 2023 (Az. AN 14 S 23.50439) davon aus, dass Schutzsuchenden, die unter behandlungsbedürftigen Erkrankungen leiden, in Kroatien jedenfalls nach ihrer Anerkennung eine Verelendung im Sinne von Art. 4 GRCh, Art. 3 EMRK droht. Anerkannte Schutzberechtigte würden seit 2021 vermehrt in kleineren Städten außerhalb des Ballungsraums Zagreb untergebracht, die oft nicht auf die Aufnahme von Flüchtlingen vorbereitet seien. Nichtregierungsorganisationen, die Flüchtlinge bei Arzt- oder Behördenbesuchen unterstützen könnten, seien hier oft nicht verfügbar. In dieser Situation bestehe eine erhebliche Wahrscheinlichkeit dafür, dass Betroffene entweder bereits keinen Zugang zu einer notwendigen Behandlung und den notwendigen Medikamenten erhielten, oder aber, dass sie diesen Zugang zwar erhielten, ihnen die entsprechenden Kosten aber entgegen der kroatischen Rechtslage (zunächst) in Rechnung gestellt würden. Es bestünden erhebliche Zweifel daran, dass Betroffene ausreichend Einkommen zur Finanzierung nicht nur eines Existenzminimums, sondern zusätzlich dieser Behandlungs- und Medikamentenkosten erwirtschaften könnten.

Kommentare

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert

  • Textausgabe Deutsches Migrationsrecht (nach der GEAS-Reform)

    Es ist zu erwarten, dass der Deutsche Bundestag in den kommenden Wochen die beiden deutschen Umsetzungsgesetze zur GEAS-Reform von 2024 verabschieden wird, nämlich das GEAS-Anpassungsgesetz, und, gemeinsam mit dem Bundesrat, das GEAS-Anpassungsfolgengesetz. Diese Umsetzung wird zu umfangreichen Änderungen unter anderem…

  • GEAS-Reform 2024

    Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) im Mai 2024 wird den Flüchtlingsschutz in Deutschland und Europa verändern, zumindest in unzähligen Details, vermutlich aber jedenfalls auf einer faktischen Ebene auch im Grundsätzlichen. Die GEAS-Reform soll im Juni 2026 in Kraft…

  • Aktuelle EuGH-Urteile vom 1.8.2025

    Etwas zu spät für den HRRF-Newsletter an diesem Freitag hat der Europäische Gerichtshof heute Mittag drei Urteile zum europäischen Flüchtlingsrecht verkündet. Alle drei Urteile sind mittlerweile in deutscher Sprache verfügbar, zu zwei der drei Urteile gibt es außerdem deutschsprachige Pressemitteilungen…

ISSN 2943-2871