Eine Ausländerbehörde darf einen ausreisepflichtigen Ausländer nicht für eine Sammelabschiebung anmelden, ohne zuvor mit der für die Rückführung zuständigen Stelle Rücksprache gehalten zu haben, sagt der Bundesgerichtshof in seinem Beschluss vom 12. September 2023 (Az. XIII ZB 68/20). Ohne eine solche Rücksprache könne die Behörde nicht wissen, ob vielleicht nicht eine frühere Rückführung möglich wäre und ob es sich bei der beantragten Haftdauer um den kürzest möglichen Haftzeitraum handele. Der Haftantrag sei darum unzulässig, weil er keine hinreichenden Angaben zur erforderlichen Dauer der beantragten Haft enthalte und enthalten könne.
Keine Haft bei geplanter Sammelabschiebung ohne Rücksprache
Kommentare
Neu im Blog
-
Textausgabe Deutsches Migrationsrecht (nach der GEAS-Reform)
Es ist zu erwarten, dass der Deutsche Bundestag in den kommenden Wochen die beiden deutschen Umsetzungsgesetze zur GEAS-Reform von 2024 verabschieden wird, nämlich das GEAS-Anpassungsgesetz, und, gemeinsam mit dem Bundesrat, das GEAS-Anpassungsfolgengesetz. Diese Umsetzung wird zu umfangreichen Änderungen unter anderem…
-
GEAS-Reform 2024
Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) im Mai 2024 wird den Flüchtlingsschutz in Deutschland und Europa verändern, zumindest in unzähligen Details, vermutlich aber jedenfalls auf einer faktischen Ebene auch im Grundsätzlichen. Die GEAS-Reform soll im Juni 2026 in Kraft…
-
Aktuelle EuGH-Urteile vom 1.8.2025
Etwas zu spät für den HRRF-Newsletter an diesem Freitag hat der Europäische Gerichtshof heute Mittag drei Urteile zum europäischen Flüchtlingsrecht verkündet. Alle drei Urteile sind mittlerweile in deutscher Sprache verfügbar, zu zwei der drei Urteile gibt es außerdem deutschsprachige Pressemitteilungen…
Schreibe einen Kommentar