Menschenrechtswidrige Abschiebung, wenn Ermittlungsunterlagen in Zielstaat gelangen

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in seinem Urteil vom 30. August 2022 (Az. 1348/21), W. gg. Frankreich entschieden, dass eine Abschiebung gegen Art. 3 EMRK verstoßen kann, wenn der abschiebende Staat seine Ermittlungsunterlagen versehentlich mit den Behörden des Zielstaats teilt und den Flüchtling dadurch gefährdet. In dem Verfahren hatten französische Behörden bei der Beantragung eines Reisedokuments dem zuständigen russischen Konsulat aus Versehen ihre internen Ermittlungsunterlagen übermittelt.

Kommentare

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert

  • Textausgabe Deutsches Migrationsrecht (nach der GEAS-Reform)

    Es ist zu erwarten, dass der Deutsche Bundestag in den kommenden Wochen die beiden deutschen Umsetzungsgesetze zur GEAS-Reform von 2024 verabschieden wird, nämlich das GEAS-Anpassungsgesetz, und, gemeinsam mit dem Bundesrat, das GEAS-Anpassungsfolgengesetz. Diese Umsetzung wird zu umfangreichen Änderungen unter anderem…

  • GEAS-Reform 2024

    Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) im Mai 2024 wird den Flüchtlingsschutz in Deutschland und Europa verändern, zumindest in unzähligen Details, vermutlich aber jedenfalls auf einer faktischen Ebene auch im Grundsätzlichen. Die GEAS-Reform soll im Juni 2026 in Kraft…

  • Aktuelle EuGH-Urteile vom 1.8.2025

    Etwas zu spät für den HRRF-Newsletter an diesem Freitag hat der Europäische Gerichtshof heute Mittag drei Urteile zum europäischen Flüchtlingsrecht verkündet. Alle drei Urteile sind mittlerweile in deutscher Sprache verfügbar, zu zwei der drei Urteile gibt es außerdem deutschsprachige Pressemitteilungen…

ISSN 2943-2871