Polnisches Gericht hält Pushback nach Belarus für rechtswidrig

Erneut hat ein Gericht in Polen entschieden, dass ein Pushback von Schutzsuchenden an der polnisch-belarussischen Grenze rechtswidrig war. Einem Bericht zufolge hat das Bezirksverwaltungsgericht in Warschau mit Urteilen vom 27. April 2022 Entscheidungen des polnischen Grenzschutzes aufgehoben, mit denen zwei im polnisch-weißrussischen Grenzgebiet festgehaltene Ausländer im November 2021 aufgefordert wurden, das Hoheitsgebiet der Republik Polen zu verlassen, weil sie die polnisch-weißrussische Grenze an einem nicht dafür vorgesehenen Ort überschritten hatten. Das Gericht hielt fest, dass Polen verpflichtet sei, den Grundsatz der Nichtzurückweisung gegenüber allen Ausländern zu beachten, und dass nach internationalem und EU-Recht die tatsächliche Ausweisung durch die Einlegung eines Rechtsbehelfs ausgesetzt werden müsse, wobei diesbezügliche Unzulänglichkeiten im polnischen Rechtssystem die Grundrechte von Ausländern verletzen könnten.

Kommentare

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert

  • Aktuelle EuGH-Urteile vom 1.8.2025

    Etwas zu spät für den HRRF-Newsletter an diesem Freitag hat der Europäische Gerichtshof heute Mittag drei Urteile zum europäischen Flüchtlingsrecht verkündet. Alle drei Urteile sind noch nicht mittlerweile in deutscher Sprache verfügbar, zu zwei der drei Urteile gibt es außerdem…

  • Monatsübersicht Mai 2025

    Die HRRF-Monatsübersicht für Mai 2025 ist zum Download verfügbar und bietet auf zehn Seiten eine praktische Zusammenfassung aller im Monat Mai 2025 im HRRF-Newsletter vorgestellten Entscheidungen. Highlights dieser Monatsübersicht sind:

  • Monatsübersicht April 2025

    Die HRRF-Monatsübersicht für April 2025 ist zum Download verfügbar und bietet auf sechs Seiten eine praktische Zusammenfassung aller im Monat April 2025 im HRRF-Newsletter vorgestellten Entscheidungen. Highlights dieser Monatsübersicht sind:

ISSN 2943-2871