Rabattkarten und Zugang zu Sozialleistungen

Der Euopäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 28. Oktober 2021 (Rs. C-462/20) entschieden, dass Art. 29 Qualifikations-Richtlinie 2011/95/EG den Ausschluss vom Bezug einer Rabattkarte verbiete, sofern es sich dabei um eine Sozialhilfeleistung handele, was das vorlegende Gericht prüfen müsse. Im entschiedenen Fall hatte die italienische Regierung eine „Familienkarte“ eingeführt, die zu Preisnachlässen bei teilnehmenden Händlern berechtigte, wobei Drittstaatsangehörige ausgenommen sein sollten. Der EuGH geht auf die unterschiedlichen Maßstäbe von Art. 29 Abs. 1 und 2 der Qualifikations-Richtlinie leider nicht ein.

Kommentare

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert

  • Aktuelle EuGH-Urteile vom 1.8.2025

    Etwas zu spät für den HRRF-Newsletter an diesem Freitag hat der Europäische Gerichtshof heute Mittag drei Urteile zum europäischen Flüchtlingsrecht verkündet. Alle drei Urteile sind noch nicht mittlerweile in deutscher Sprache verfügbar, zu zwei der drei Urteile gibt es außerdem…

  • Monatsübersicht Mai 2025

    Die HRRF-Monatsübersicht für Mai 2025 ist zum Download verfügbar und bietet auf zehn Seiten eine praktische Zusammenfassung aller im Monat Mai 2025 im HRRF-Newsletter vorgestellten Entscheidungen. Highlights dieser Monatsübersicht sind:

  • Monatsübersicht April 2025

    Die HRRF-Monatsübersicht für April 2025 ist zum Download verfügbar und bietet auf sechs Seiten eine praktische Zusammenfassung aller im Monat April 2025 im HRRF-Newsletter vorgestellten Entscheidungen. Highlights dieser Monatsübersicht sind:

ISSN 2943-2871