Einem Pressebericht vom 4. Oktober 2022 zufolge hat das Landgericht Verden in einem Haftverfahren die Praxis einer niedersächsischen Ausländerbehörde, nach einem gescheiterten Abschiebungsversuch Abschiebungshaft zu beantragen, für rechtswidrig erklärt. Offenbar besaß der Betroffene am Tag des Abschiebungsversuchs eine gültige Duldung, die von der Ausländerbehörde nicht widerrufen worden war. Dass die Duldung mit der Ausreise erlösche (§ 60a Abs. 5 S. 1 AufenthG), sei unerheblich, weil eine Abschiebung keine Ausreise sei, so das Gericht. Außerdem sei der Betroffene länger als ein Jahr im Besitz einer Duldung gewesen, so dass ein beabsichtigter Widerruf der Duldung gemäß § 60a Abs. 5 S. 4 AufenthG hätte angekündigt werden müssen. Betroffene dürfen sich also gegen rechtswidrige Abschiebungsversuche zur Wehr setzen, ohne deswegen anschließend in Abschiebungshaft zu landen.
Rechtswidrige Abschiebungspraxis in Niedersachsen
Kommentare
Neu im Blog
-
Textausgabe Deutsches Migrationsrecht (nach der GEAS-Reform)
Es ist zu erwarten, dass der Deutsche Bundestag in den kommenden Wochen die beiden deutschen Umsetzungsgesetze zur GEAS-Reform von 2024 verabschieden wird, nämlich das GEAS-Anpassungsgesetz, und, gemeinsam mit dem Bundesrat, das GEAS-Anpassungsfolgengesetz. Diese Umsetzung wird zu umfangreichen Änderungen unter anderem…
-
GEAS-Reform 2024
Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) im Mai 2024 wird den Flüchtlingsschutz in Deutschland und Europa verändern, zumindest in unzähligen Details, vermutlich aber jedenfalls auf einer faktischen Ebene auch im Grundsätzlichen. Die GEAS-Reform soll im Juni 2026 in Kraft…
-
Aktuelle EuGH-Urteile vom 1.8.2025
Etwas zu spät für den HRRF-Newsletter an diesem Freitag hat der Europäische Gerichtshof heute Mittag drei Urteile zum europäischen Flüchtlingsrecht verkündet. Alle drei Urteile sind mittlerweile in deutscher Sprache verfügbar, zu zwei der drei Urteile gibt es außerdem deutschsprachige Pressemitteilungen…
Schreibe einen Kommentar