Vereinbarkeit von § 71a AsylG mit Europarecht fraglich

Der Verwaltungsgerichtshof München hält in seinem Beschluss vom 26. Januar 2023 (Az. 6 AS 22.31155) die Frage für offen, ob ein in Deutschland gestellter Asylantrag nach vorheriger Durchführung eines Asylverfahrens in einem anderen EU-Staat (hier: Frankreich) als Zweitantrag gemäß § 71a AsylG behandelt werden darf. Diese Frage sei in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs bislang offen gelassen worden, von Dänemark einmal abgesehen. Der EuGH habe die Frage, ob der Begriff „Folgeantrag“ auf einen weiteren Antrag auf internationalen Schutz anwendbar sei, der in einem Mitgliedstaat gestellt wird, nachdem ein anderer Mitgliedstaat als Dänemark einen früheren Antrag eine bestandskräftige Entscheidung abgelehnt hat, in seinem Urteil vom 20. Mai 2021 (Rs. C-8/20, L.R. gg. Bundesrepublik Deutschland) erneut ausdrücklich offen gelassen. Es bestünden daher ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erlassenen, auf § 71a AsylG gestützten Abschiebungsandrohung, so dass der VGH die aufschiebende Wirkung der Klage angeordnet hat. Außerdem hielt der VGH fest, dass ein Antrag nach § 80 Abs. 7 S. 2 VwGO wie hier auch dann Erfolg haben kann, wenn es keine veränderten Umstände gibt, nämlich weil das Gericht jederzeit von Amts wegen gemäß § 80 Abs. 7 S. 1 VwGO verfahren kann.

Kommentare

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert

  • Aktuelle EuGH-Urteile vom 1.8.2025

    Etwas zu spät für den HRRF-Newsletter an diesem Freitag hat der Europäische Gerichtshof heute Mittag drei Urteile zum europäischen Flüchtlingsrecht verkündet. Alle drei Urteile sind noch nicht mittlerweile in deutscher Sprache verfügbar, zu zwei der drei Urteile gibt es außerdem…

  • Monatsübersicht Mai 2025

    Die HRRF-Monatsübersicht für Mai 2025 ist zum Download verfügbar und bietet auf zehn Seiten eine praktische Zusammenfassung aller im Monat Mai 2025 im HRRF-Newsletter vorgestellten Entscheidungen. Highlights dieser Monatsübersicht sind:

  • Monatsübersicht April 2025

    Die HRRF-Monatsübersicht für April 2025 ist zum Download verfügbar und bietet auf sechs Seiten eine praktische Zusammenfassung aller im Monat April 2025 im HRRF-Newsletter vorgestellten Entscheidungen. Highlights dieser Monatsübersicht sind:

ISSN 2943-2871