Deutet das Haftgericht einen Haftaufhebungsantrag in eine Haftbeschwerde um, die zudem noch bereits verfristet ist, kann dies unvertretbar sein und gegen Art. 19 Abs. 4 GG verstoßen, so das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 22. September 2021 (Az. 2 BvR 955/17). Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG gebiete es den Gerichten, das Verfahrensrecht so anzuwenden, dass den erkennbaren Interessen des rechtssuchenden Bürgers bestmöglich Rechnung getragen werde; dieser Maßstab sei jedenfalls verletzt, wenn das Haftgericht das erkennbar verfolgte Rechtsschutzziel in seiner Entscheidung verschleiere. Das BVerfG wird in diesem Beschluss erfreulich deutlich und wirft dem Amtsgericht und dem Landgericht Frankfurt am Main letztlich eine bewusste Fehlinterpretation des Haftaufhebungsantrags vor.
Verfassungsrechtlich unzulässige Umdeutung eines Haftaufhebungsantrags
Kommentare
Neu im Blog
-
Textausgabe Deutsches Migrationsrecht (nach der GEAS-Reform)
Es ist zu erwarten, dass der Deutsche Bundestag in den kommenden Wochen die beiden deutschen Umsetzungsgesetze zur GEAS-Reform von 2024 verabschieden wird, nämlich das GEAS-Anpassungsgesetz, und, gemeinsam mit dem Bundesrat, das GEAS-Anpassungsfolgengesetz. Diese Umsetzung wird zu umfangreichen Änderungen unter anderem…
-
GEAS-Reform 2024
Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) im Mai 2024 wird den Flüchtlingsschutz in Deutschland und Europa verändern, zumindest in unzähligen Details, vermutlich aber jedenfalls auf einer faktischen Ebene auch im Grundsätzlichen. Die GEAS-Reform soll im Juni 2026 in Kraft…
-
Aktuelle EuGH-Urteile vom 1.8.2025
Etwas zu spät für den HRRF-Newsletter an diesem Freitag hat der Europäische Gerichtshof heute Mittag drei Urteile zum europäischen Flüchtlingsrecht verkündet. Alle drei Urteile sind mittlerweile in deutscher Sprache verfügbar, zu zwei der drei Urteile gibt es außerdem deutschsprachige Pressemitteilungen…
Schreibe einen Kommentar