Das Urteil des Landgerichts Berlin vom 6. Juni 2023 (Az. 65 S 39/23) zur Frage des berechtigten Interesses zur Untervermietung einer Wohnung an Geflüchtete ist jetzt auch frei in der Landesrechtsprechungsdatenbank des Landes Berlin verfügbar.
Das Urteil des Landgerichts Berlin vom 6. Juni 2023 (Az. 65 S 39/23) zur Frage des berechtigten Interesses zur Untervermietung einer Wohnung an Geflüchtete ist jetzt auch frei in der Landesrechtsprechungsdatenbank des Landes Berlin verfügbar.
Es ist zu erwarten, dass der Deutsche Bundestag in den kommenden Wochen die beiden deutschen Umsetzungsgesetze zur GEAS-Reform von 2024 verabschieden wird, nämlich das GEAS-Anpassungsgesetz, und, gemeinsam mit dem Bundesrat, das GEAS-Anpassungsfolgengesetz. Diese Umsetzung wird zu umfangreichen Änderungen unter anderem…
Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) im Mai 2024 wird den Flüchtlingsschutz in Deutschland und Europa verändern, zumindest in unzähligen Details, vermutlich aber jedenfalls auf einer faktischen Ebene auch im Grundsätzlichen. Die GEAS-Reform soll im Juni 2026 in Kraft…
Etwas zu spät für den HRRF-Newsletter an diesem Freitag hat der Europäische Gerichtshof heute Mittag drei Urteile zum europäischen Flüchtlingsrecht verkündet. Alle drei Urteile sind mittlerweile in deutscher Sprache verfügbar, zu zwei der drei Urteile gibt es außerdem deutschsprachige Pressemitteilungen…
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