Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in seinem Urteil vom 14. September 2021 (Az. 71321/17 u.a., M.D. u.a. gg. Russische Föderation) festgestellt, dass eine drohende Abschiebung der Beschwerdeführer nach Syrien u.a. gegen die Art. 2 (Recht auf Leben) und Art. 3 (Verbot der Folter) der EMRK verstoßen würde. In den entschiedenen Verfahren sah der Gerichtshof ein reales Risiko, dass den Beschwerdeführern im Falle einer Abschiebung Misshandlung oder Tod drohen würde, unter anderem wegen der zu erwartenden Einberufung zum Militärdienst und wegen unterstellter Zugehörigkeit zur politischen Opposition.
Abschiebungen nach Syrien würden gegen Artt. 2, 3 EMRK verstoßen
Kommentare
Neu im Blog
-
Textausgabe Deutsches Migrationsrecht (nach der GEAS-Reform)
Es ist zu erwarten, dass der Deutsche Bundestag in den kommenden Wochen die beiden deutschen Umsetzungsgesetze zur GEAS-Reform von 2024 verabschieden wird, nämlich das GEAS-Anpassungsgesetz, und, gemeinsam mit dem Bundesrat, das GEAS-Anpassungsfolgengesetz. Diese Umsetzung wird zu umfangreichen Änderungen unter anderem…
-
GEAS-Reform 2024
Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) im Mai 2024 wird den Flüchtlingsschutz in Deutschland und Europa verändern, zumindest in unzähligen Details, vermutlich aber jedenfalls auf einer faktischen Ebene auch im Grundsätzlichen. Die GEAS-Reform soll im Juni 2026 in Kraft…
-
Aktuelle EuGH-Urteile vom 1.8.2025
Etwas zu spät für den HRRF-Newsletter an diesem Freitag hat der Europäische Gerichtshof heute Mittag drei Urteile zum europäischen Flüchtlingsrecht verkündet. Alle drei Urteile sind mittlerweile in deutscher Sprache verfügbar, zu zwei der drei Urteile gibt es außerdem deutschsprachige Pressemitteilungen…
Schreibe einen Kommentar