In seinem Beschluss vom 4. Februar 2022 (Az. 10 ME 8/22) hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg entschieden, dass es sich um eine Rechtsstreitigkeit nach dem Asylgesetz im Sinne des § 80 AsylG auch dann handele, wenn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bei der Anordnung einer Abschiebung gemäß § 34 Abs. 1 Satz 1 AsylG über das Vorliegen inländischer Vollstreckungshindernisse nach § 60a Abs. 2 AufenthG entscheide und diesbezüglich Anordnungen nach § 82 Abs. 4 AufenthG treffe. Der in diesem Verfahren betroffene Ausländer hatte sich in einem Eilverfahren erfolglos gegen die Anordnung einer ärztlichen Untersuchung in Form der Durchführung eines Corona-Tests gewehrt und gegen die Beschlüsse des zuständigen Verwaltungsgerichts Beschwerde eingelegt, die das OVG entsprechend seiner Argumentation für unzulässig hielt.
Reichweite des asylverfahrensrechtlichen Beschwerdeausschlusses
Kommentare
Neueste Bücher
Neu im Blog
-
Menschenrechtskommissar des Europarats warnt vor menschenrechtlichen Risiken geplanter „Return Hubs“
Dieser Beitrag wurde im Rahmen des Projekts UN-Sichtbar – Menschenrechtliche Entscheidungen im Asyl- und Migrationsrecht von Gianna Wollmann erarbeitet und von Katharina Stübinger redigiert. Bereits im Juni 2026 wurde hier über die Kritik unabhängiger Menschenrechtsexpert*innen an der geplanten EU-Rückführungsverordnung berichtet.[1] Nun hat sich auch der Menschenrechtskommissar des Europarats, Michael O’Flaherty, zu den geplanten „Return Hubs“… Weiterlesen..
-
Keitel, Die neuen GEAS-Regeln
Während die meisten Verlage es nicht geschafft haben, ihre GEAS-Erläuterungswerke pünktlich zum Start der Reform am 12. Juni in den Buchhandel zu bringen, ist das beim Nomos-Verlag und beim hier besprochenen Buch „Die neuen GEAS-Regeln“ von Christian Keitel anders: Das Buch war pünktlich zum 12. Juni lieferbar. Im Untertitel verspricht es, der (nicht nur: ein)… Weiterlesen..
-
EGMR rügt unzureichende Verfahrensgarantien bei Altersfeststellung
In seinem Urteil vom 6. März 2025 (F.B. gegen Belgien, Az. 47836/21) hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte festgestellt, dass ein belgisches Verfahren zur medizinischen Altersfeststellung einer unbegleiteten Minderjährigen nur als letztes Mittel hätte eingesetzt werden dürfen und daher unrechtmäßig war. Diese Zusammenfassung wurde im Rahmen des Projekts UN-Sichtbar – Menschenrechtliche Entscheidungen im Asyl- und… Weiterlesen..
Schreibe einen Kommentar