HRRF

Vermischtes vom BGH

In zwei Beschlüssen vom 25. April 2022 (Az. XIII ZB 34/21 und XIII ZB 55/20) hat der Bundesgerichtshof Abschiebungshaft für rechtswidrig gehalten, die unter Verletzung des Grundsatz des fairen Verfahrens (XIII ZB 34/21) bzw. ohne zulässigen Haftantrag (XIII ZB 55/20) angeordnet wurde.

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