Das Bayerische Oberste Landesgericht meint in seinem Urteil vom 7. Oktober 2022 (Az. 202 StRR 81/22), dass die EU-Rückführungsrichtlinie einer Bestrafung wegen unerlaubten Aufenthalts im Bundesgebiet gemäß § 95 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG nur dann entgegensteht, wenn im Zeitpunkt der strafgerichtlichen Entscheidung ein Rückführungsverfahren anhängig ist, nicht aber, wenn sich der Ausländer mittlerweile rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält.
Bestrafung wegen unerlaubten Aufenthalts außerhalb eines laufenden Rückführungsverfahrens
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