Vermischtes vom Bundesverwaltungsgericht

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ist vor dem Bundesverwaltungsgericht mit einer Nichtzulassungsbeschwerde gescheitert (Beschluss vom 7. Februar 2023, Az. 1 B 58.22), bei der das BVerwG sich der Argumentation des BAMF nicht anschließen mochte, das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg habe bei der Annahme einer Vorverfolgung eines syrischen Asylsuchenden gegen Denkgesetze verstoßen. In seinem Beschluss vom 21. Februar 2023 (Az. 1 B 76.22) über eine Nichtzulassungsbeschwerde der beklagten Ausländerbehörde hielt das BVerwG unter anderem die Frage, ob eine materiell-rechtliche Anlehnung oder Kongruenz hinsichtlich erneuter Straftaten in Bezug auf die der Ausweisung zugrundeliegenden Straftaten im Rahmen der Gefahrenprognose i. S. des § 53 Abs. 1 AufenthG unbedingt gegeben sein muss, in dem Verfahren für nicht entscheidungserheblich. Mit Beschluss vom 8. Februar 2023 (Az. 1 B 2.23) hat das BVerwG eine Nichtzulassungsbeschwerde eines Schutzsuchenden zurückgewiesen, der in den Vorinstanzen eine Gruppenverfolgung von homosexuellen Männern in Mexiko geltend gemacht hatte, in dem Nichtzulassungsverfahren ging es (nur) noch um die Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots.

Kommentare

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert

  • Textausgabe Deutsches Migrationsrecht (nach der GEAS-Reform)

    Es ist zu erwarten, dass der Deutsche Bundestag in den kommenden Wochen die beiden deutschen Umsetzungsgesetze zur GEAS-Reform von 2024 verabschieden wird, nämlich das GEAS-Anpassungsgesetz, und, gemeinsam mit dem Bundesrat, das GEAS-Anpassungsfolgengesetz. Diese Umsetzung wird zu umfangreichen Änderungen unter anderem…

  • GEAS-Reform 2024

    Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) im Mai 2024 wird den Flüchtlingsschutz in Deutschland und Europa verändern, zumindest in unzähligen Details, vermutlich aber jedenfalls auf einer faktischen Ebene auch im Grundsätzlichen. Die GEAS-Reform soll im Juni 2026 in Kraft…

  • Aktuelle EuGH-Urteile vom 1.8.2025

    Etwas zu spät für den HRRF-Newsletter an diesem Freitag hat der Europäische Gerichtshof heute Mittag drei Urteile zum europäischen Flüchtlingsrecht verkündet. Alle drei Urteile sind mittlerweile in deutscher Sprache verfügbar, zu zwei der drei Urteile gibt es außerdem deutschsprachige Pressemitteilungen…

ISSN 2943-2871