In seinem Beschluss vom 28. Februar 2023 (Az. XIII ZB 68/21) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass das Beschleunigungsgebot bei Anordnung und Fortdauer von Abschiebungshaft nicht schon dann verletzt ist, wenn einer der für die Vorbereitung einer Abschiebung erforderlichen zahlreichen Bearbeitungsschritte nicht sofort erfolgt. Es reiche im Hinblick auf den der Behörde zustehenden organisatorischen Spielraum aus, wenn die Vorbereitung der Abschiebung so vorangetrieben werde, dass es nicht zu unnötigen Verzögerungen komme. Angesichts der Vielzahl der von der beteiligten Behörde und den in Zusammenhang mit ihr tätigen Behörden zu betreibenden Vorgänge sei es nachvollziehbar, dass auch bei der gebotenen größtmöglichen Beschleunigung nicht alle Bearbeitungsschritte sofort durchgeführt werden könnten. Im Gegenteil sei zu erwarten, dass einzelne Bearbeitungsschritte je nach den Umständen teils mehr und teils weniger Zeit in Anspruch nehmen als hierfür im Durchschnitt erforderlich sei.
Beschleunigungsgebot bei Abschiebungshaft hat Grenzen
Kommentare
Neueste Bücher
Neu im Blog
-
Kindeswohlprüfung bei Ausweisung eines Elternteils
In seiner Entscheidung vom 27. Januar 2025 (M.F. und L.B. gg. Schweiz) hat der UN-Kinderrechtsausschuss mit Blick auf die Verweigerung eines Aufenthaltstitels für den Vater dreier Kinder und die damit verbundene Trennung der Familie mehrheitlich keine Konventionsverletzung festgestellt, gleichzeitig aber Maßstäbe für die Abwägung von Ausweisungsinteressen einerseits und Kindeswohl andererseits aufgestellt. Zudem wurde eine abweichende… Weiterlesen..
-
Erzwungene Ausreise aus Kroatien ohne Zugang zum Asylverfahren
In seinem Urteil vom 17. Juli 2025 (Az. 38776/21, Y.K. gegen Kroatien) sieht der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in der erzwungenen Ausreise eines türkischen Staatsangehörigen aus Kroatien eine Verletzung der verfahrensrechtlichen Anforderungen des Refoulement-Verbots nach Art. 3 EMRK. Zugleich stellte der Gerichtshof auch einen Verstoß gegen das Recht auf wirksame Beschwerde nach Art. 13 iVm… Weiterlesen..
-
Kluth, Maor, Kurzidem, Einführung in das reformierte Gemeinsame Europäische Asylrecht
Zugegeben: Es ist für den Rezensenten in aller Regel einfacher als für die Autoren des zu rezensierenden Werks, und diese Rezension bildet keine Ausnahme. Dass es auch mehr als ein Vierteljahr nach dem Beginn der Anwendbarkeit des neuen GEAS-Rechts noch immer kaum monographische Darstellungen zum neuen Recht gibt und dass bereits länger angekündigte Titel sich… Weiterlesen..
Schreibe einen Kommentar