Mit Antwort vom 28. Februar 2023 (BT-Drs. 20/5868) hat die Bundesregierung eine Kleine Anfrage im Bundestag beantwortet, in der es unter anderem um asylgerichtliche Statistiken zu Dublin-Verfahren im Jahr 2022 ging. Danach sind vor deutschen Verwaltungsgerichten im Zeitraum von Januar bis November 2022 insgesamt 8.750 gerichtliche Entscheidungen zu Eilanträgen in Dublin-Verfahren ergangen, die meisten davon zu Italien (2.719 Entscheidungen), Polen (956 Entscheidungen) und Kroatien (682 Entscheidungen). Eine Erfolgsquote gerichtlicher Eilanträge von mehr 50 % gab es zu Griechenland (100 %, allerdings nur zwei Entscheidungen), Ungarn (73,7 %) sowie Litauen (50,4 %).
Bundesregierung zur asylgerichtlichen Statistik
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Neues Rechtsgutachten: Wie im Asylverfahren die Rechte geflüchteter Menschen mit Behinderungen zu wahren sind
Dieser Beitrag ist im Rahmen des Projekts UN-Sichtbar – Menschenrechtliche Entscheidungen im Asyl- und Migrationsrecht entstanden. UN-Sichtbar hat bereits mehrere Entscheidungen des UN-BRK-Fachausschusses als Kurzanalysen veröffentlicht. Handicap International e. V. – Crossroads (HI) hat am 17. September 2026 ein neues Rechtsgutachten veröffentlicht, das untersucht, wie Asylverfahren und Schutzentscheidungen im Einklang mit der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) ausgestaltet… Weiterlesen..
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GEAS-Rechtsfragen und die aufschiebende Wirkung
Die GEAS-Reform ist in der verwaltungsgerichtlichen Praxis angekommen. Da Klagen gegen Asylbescheide, wie schon vor der Reform, häufig keine aufschiebende Wirkung haben (siehe zur neuen Rechtslage etwa § 75 AsylG n.F. sowie Art. 68 Abs. 3 AsylVfVO), müssen Betroffene regelmäßig versuchen, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage (und damit ein Bleiberecht während des gerichtlichen Verfahrens) im… Weiterlesen..
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Maßgaben des UN-Behindertenrechtsausschusses bei Mehrfachdiskriminierungen
In seiner Entscheidung vom 29. August 2024 im Verfahren Z.R. u. S.r. gg. Schweden (CRPD/C/31/D/94/2021) hat der UN-Behindertenrechtsausschuss untersucht, ob bei einer Abschiebung eines schwer kranken Mädchens in den Kosovo der Zugang zu Gesundheitsversorgung für Frauen und Rom*nja gewährleistet wäre und ob eine Verletzung des Rechts auf Leben sowie des Verbots menschenrechtswidriger Behandlung drohen würde.… Weiterlesen..
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